sed-regime

<<Wunderliche Welten>>

Rating-Agenturen und anderes Unkraut

Deutschland wird überwuchert. Der Finanzmarkt wird überwuchert. Hemmungslose, unkontrollierte Wucherungen haben in der Medizinn nur eine Bezeichnung: Krebs!

Jahrestag des Wende-Herbstes

Leipziger Einheitsdenkmal soll bis 2014 fertig sein

Das nationale Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig soll spätestens zum 25. Jahrestag des Wende-Herbstes und des Mauerfalls 2014 fertig sein. Das kündigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Donnerstag (29. Januar) in Berlin an. Die Ausschreibungen sollen am 9. Oktober, dem 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig, beginnen. Der Bund stellt für die beiden Denkmäler in Berlin und Leipzig insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung, fünf Millionen davon sind für Leipzig vorgesehen. Der Wettbewerb für das Berliner Denkmal läuft bereits seit 19. Dezember.

Breitseite der Linken

Ernst wirft Ministerpräsident Beckstein "Scheinheiligkeit" vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wehrt sich gegen die heftigen Attacken der CSU auf seine Partei. Ernst warf dem bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein, am Donnerstag (21. August) "Scheinheiligkeit" vor. Beckstein habe als bayerischer Innenminister "mit dafür gesorgt, dass mit Schalck-Golodkowski eine der Triebfedern des DDR-Systems, der auch mit Franz Josef Strauß den Milliardenkredit eingefädelt hat, bis heute weitgehend unbehelligt in Bayern leben kann", so Ernst. "Er sitzt mit Unionsministerpräsidenten wie Dieter Althaus oder Stanislaw Tillich einträchtig am Tisch, die diensteifrige SED-Blockpartei-Mitglieder waren. Und er huldigt einer Kanzlerin, die als FDJ-Sekretärin Stütze des SED-Regimes war."

Deutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren

Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel

Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.

Linke boykottiert Gauck

"Einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR"

Der sächsische Landtag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit gespalten. Der traditionellen Feierstunde am 3. Oktober wird die Linksfraktion in diesem Jahr fast geschlossen fernbleiben. Ihr Vorsitzender André Hahn begründete dies mit der Auswahl von Joachim Gauck als Festredner.

"Aufschwung"

Renten steigen nominal um 0,54 Prozent

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. "Nach drei Nullrunden ist die Anhebung, auch wenn sie gering ausfällt, ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner", so die Bundesregierung. Die Rentenerhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen habe, folge der erfreulichen Entwicklung bei Wachstum "und Löhnen" im vergangenen Jahr. An "diesem Aufschwung" sollten auch die Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Nach Auffassung der Linksfraktion will die Regierung Rentnerinnen und Rentner "für dumm verkaufen". Es handele sich "faktisch um eine Rentenkürzung".

Statistik & Dunkelziffern

In der DDR offenbar nicht mehr Kindestötungen als in der BRD

Kinder in der DDR waren offenbar nicht häufiger Opfer von Mord und Totschlag als ihre Altersgenossen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Das soll aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1986 hervorgehen. Danach war der Anteil von Gewaltopfern unter den Ein- bis Neunjährigen in Ost und West offenbar nahezu gleich. In der Gruppe der Kinder von unter einem Jahr sei die Häufigkeit der Todesfälle in der DDR zwar höher gelegen. Die Ursache dafür soll jedoch in genaueren Untersuchungen aller Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in der DDR liegen.

Arbeitsmarkt

Montagsdemos gegen Hartz

In zahlreichen ostdeutschen Städten sind für Montag Protestaktionen gegen die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen geplant. Die Demonstrationen hatten am vergangenen Montag ihren Ausgangspunkt in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg genommen. Daraufhin war eine heftige Debatte über die Anlehnung der Proteste an die so genannten Montagsdemonstrationen entbrannt. Diese hatten 1989 letztlich zum Sturz des SED-Regimes in der damaligen DDR geführt.

Gedenkstätten-Chef

Kirchentag ignoriert DDR-Vergangenheit

Mit heftiger Kritik hat der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf das Programm des Ökumenischen Kirchentages reagiert. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde fast völlig ignoriert, sagte Knabe dem "Berliner "Tagesspiegel". So gebe es keine einzige Veranstaltung zum Thema 17. Juni 1953. "Die Christen in der DDR standen damals unter massivem Verfolgungsdruck, dem insbesondere junge Christen zum Opfer fielen", sagte der Gedenkstättendirektor. Zur DDR-Vergangenheit finde sich im Programm des Kirchentages aber nur ein Forum.

"Spiegel Online"-Vorwurf

PDS-Abgeordnete Marquardt soll Stasi-Informantin gewesen sein

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt war nach Recherchen von "Spiegel Online" bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes als Stasi-Informantin tätig. Dies belegten bisher unbekannte Dokumente, die von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde auf Antrag der Redaktion bei Nachforschungen über Stasi-Spitzel an den Schulen gefunden wurden. Wie das Magazin am Dienstag weiter berichtete, unterschrieb Marquardt demnach im April 1987 als damals 15-jährige Schülerin eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für das MfS. Marquardt sagte dazu, sie habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Birthler

Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen

Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".