SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Die Zeit

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.

Kernpunkt des Reformvorschlags, der Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und dem SPD Generalsekretär Franz Müntefering bereits vorliegt, ist die vollständige Steuerbefreiung von Kraftstoffen auf Pflanzenbasis. Dadurch würde der Bio-Sprit nicht nur konkurrenzfähig; weil sich "die größten nutzbaren Flächen für den Anbau" in Ostdeutschland befänden, sorge die Maßnahme dort auch für einen "langfristig angelegten" Wirtschaftsaufschwung. Die weiteren Änderungsvorschläge: Die Stromsteuer für den Bahnverkehr wird gestrichen, für Busse und Taxis wird die Mineralölsteuer schon am 1. Januar 2002 nicht weiter erhöht und die Ausnahmen für die Industrie werden an Bedingungen gebunden.

Darüber hinaus sollen die Ökosteuereinnahmen in ein "ökologisches Investitionsprogramm ab dem Haushaltsjahr 2002" fließen, heißt es nach Angaben der ZEIT in dem achtseitigen Reformpapier, das den Titel "Öko-Steuer zwischen Akzeptanzkrise und wirtschaftsstrategischer Optimierung" trägt. Schließlich soll die Ökosteuer auch umgetauft werden: In "Emissions-" oder "Klima- und Umweltentlastungssteuer". Dagegen könnten dann nur "Umwelt-Hasardeure" oder "Schmutzfinken" sein, heißt es in Scheers Vorschlag.