Kritik an Bestandsgarantien für Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die am 11. Juni geplante Unterzeichnung des Atomkonsens durch Bundesregierung und Stromwirtschaft wird von Teilen der Grünen und Umweltschützern weiter kritisch gesehen. Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, warnte vor Zugeständnissen bei atomrechtlichen Sicherheitsbestimmungen. Auch nach der Unterzeichnung dürfe es keine "Sicherheitsrabatte" geben, sagte Harms. Die mit dem Vertrag vereinbarte "Friedenspflicht" zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Genau dies befürchten Umweltschützer. Sie werfen der rot-grünen Bundesregierung zudem vor, den Atomkraftwerken eine Bestandsgarantie gegeben zu haben.

Harms fügte hinzu, der Atomkonsens habe den Konflikt um den Standort Gorleben nicht befrieden können. Auch hätten die Grünen keine Zugeständnisse bei der atomaren Wiederaufbereitung und bei der Förderung von Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung durchzusetzen können. "Es gab keine optimale Strategie", räumte die Grünen-Politikerin ein.

Harsche Kritik kam von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Vereinbarung habe nichts mit einem tatsächlichen Atomausstieg zu tun, sagte Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse der ddp in Hamburg. Vielmehr sichere die Regierung den Kraftwerksbetreibern den Weiterbetrieb ihrer Anlagen zu. Ochse kritisierte außerdem das Verfahren zur Einigung beim Atomausstieg. Durch das Zugeständnis, zunächst der Industrie und dann erst dem Kabinett die Novelle des Atomgesetzes vorzulegen, sei die Regierung "erpressbar". Mit der Festschreibung des Atomausstiegs am 11. Juni würden nun nachträgliche Änderungen durch das Parlament nahezu unmöglich, ohne den Konsens zu gefährden, sagte die Greenpeace-Expertin.

Der Atomindustrie hielt Ochse vor, auf Zeit zu spielen. Die vereinbarten Laufzeiten je Kraftwerk von 32 Jahren umgerechnet auf eine Gesamtstrommenge sichere ihnen einen so langen Betrieb zu, dass sie auf eine Wiedereinstieg hofften. Dies räumten die Konzerne auch offen ein. Durch die Zusicherung der Restlaufzeiten falle es den Betreibern der Kraftwerke zudem "leicht", eine drohende Abschaltung wegen technischer Störungen als "Schikane" hinzustellen, sagte die Greenpeace-Expertin.

Der Atomkonsens wurde am 15. Juni 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vertretern der Energiekonzerne vorgestellt. Die endgültige Unterzeichnung ist für den 11. Juni angekündigt.