DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze

Konjunktur

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.

Schulte fügte hinzu: "Was bringt der Bundesregierung denn die ganze Haushaltskonsolidierung, wenn sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommt". In Ostdeutschland müssten die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung geschaffen werden. Die neuen Länder bräuchten "eine leistungsfähigere Infrastruktur" auch, um auf den EU-Beitritt von Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn vorbereitet zu sein.