August 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Hungerproblem in Schwarzafrika droht sich zu verschärfen
Einer neuen Studie zufolge droht sich das Hungerproblem in Schwarzafrika in den nächsten 20 Jahren deutlich zu verschärfen. Das Washingtoner Forschungsinstitut für internationale Nahrungspolitik (IFPRI) stellte am Freitag in Berlin einen Bericht vor, demzufolge die Zahl unterernährter Kinder im Afrika südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren von 33 Millionen auf bis zu 49 Millionen steigen werde, wenn nicht umfangreiche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
"Lukrative" Droge Crack könnte sich verbreiten
Entgegen aller Befürchtungen ist die Modedroge Crack in Deutschland ein "regionales Problem" mit einer sehr begrenzten Zahl von Konsumenten geblieben. Nur in Hamburg, Frankfurt am Main und in schwächerem Maße in Hannover habe sich eine etablierte Crack-Szene entwickelt, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. In Hamburg und Frankfurt nutzten jeweils 700 bis 1.200 Konsumenten Crack meist als Zweitdroge. Allerdings sei zu befürchten, dass sich der Crack-Markt ausdehne, denn Herstellung und Verkauf der Droge seien offenbar "lukrativ".
Bildung Notzen
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.
US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück
Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.
Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker
Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.
Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern
Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.
Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen
Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".
VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen
In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.
Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz
Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.
Soldatentod - Deutsche Öffentlichkeit kommt in der Realität an
Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat sein erstes Todesopfer gefordert. Der Jeep eines britischen Soldaten war offenbar mit Steinen beworfen worden. Der Soldat starb an den Folgen des Verkehrsunfalls. Es wird deutlich, dass der in den deutschen Medien als "Einsammeln" von Waffen - leicht kann der Eindruck von Briefmarkensammeln entstehen - bezeichnete Kriegseinsatz kein Sandkastenspiel ist. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warb trotz des Todesfalls weiter für die Entsendung deutscher Truppen in das Krisengebiet. In der SPD ist bislang keiner der rund 30 Abgeordneten, die am Mittwoch gegen einen Einsatz stimmen wollen, von seiner Position abgerückt. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) startete inzwischen eine Protest-Mailaktion an Bundeskanzler Schröder, um den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Betriebsräte warnen vor Unterlaufen der Tarifverträge bei VW
Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde zum VW-Projekt "5.000 mal 5.000" haben Betriebsräte deutscher Autokonzerne die IG Metall aufgefordert, ein Unterlaufen des geltenden Flächentarifs nicht zuzulassen. Der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche, Uwe Hück, sagte der "Berliner Zeitung", der Flächentarifvertrag definiere Mindeststandards. "Da gibt es nichts herunter zu setzen". Er betonte: "Wenn man Tarifverträge unterläuft, ist es mit dem Frieden im Betrieb vorbei".
Entwicklungspolitische und humanitären NGO
ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".
Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht
Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.
Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.
amnesty beklagt Folter und Misshandlung von Frauen in Haft
Inhaftierte Frauen sind im Libanon weitgehend rechtlos. Nach Angaben von amnesty international werden sie in der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, gefoltert, sexuell mißbraucht und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.
WGZ-Bank warnt vor Euro-Betrügern
Betrüger haben zur größten Bargeldumstellung aller Zeiten Hochkonjunktur. Und viel Phantasie. Selbst ernannte "Euro-Beauftragte" etwa können an Haustüren von Privatpersonen klingeln und anbieten, den lästigen Umtausch des Geldes zu erledigen. Andere versprechen, ihre Sparbücher auf Euro umzuschreiben oder die "harte Mark in einem anderen Land sicher und rentierlich anzulegen", sagt der Geldwäscheverhinderungs-Beauftragte der WGZ-Bank, Norbert Schäfer.
Attentat auf Journalist in Rio de Janeiro
In Brasilien wurden seit 1991 13 Journalisten ermordet. Das jüngste Opfer ist der Chefredakteur der dreiwöchentlich erscheinenden Zeitung A Verdade, Mario Coelho de Almeida Filho. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Robert Ménard, fordert nun den Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro auf, "gründliche Ermittlungen und die Bestrafung der Täter" zu veranlassen. Nur so könnten weitere Attentate verhindert werden.
Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor
Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.
Volkswagen Notizen
Der Volkswagen-Konzern erwägt wegen des stärkeren Euro den Bau einer neue Fabrik in Nordamerika. Wenn sich der Dollar dauerhaft abschwäche, brauche sein Unternehmen im Nafta-Raum ein weiteres Werk sagte VW-Chef Ferdinand Piech der "Financial Times Deutschland". Kurzfristig wäre es auch möglich, Produktion nach Südamerika zu verlagern, um von dort aus den nordamerikanischen Raum zu beliefern. Zur Nafta gehören die USA, Kanada und Mexiko.
SPD-Gesundheitsexpertin will Medikamente aus Werbung verbannen
Als Konsequenz aus dem Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay fordert die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel ein grundsätzliches Werbeverbot für Medikamente. Schmidt-Zadel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Patienten künftig besser zu schützen." Eine Maßnahme dazu sei ein generelles Werbeverbot bei Medikamenten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verlangte, Medikamente schon beim geringsten Verdacht vom Markt zunehmen.