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Angst und Schrecken in der Welt durch Terror
Sicherheitskompromiss | Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket
Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.
Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung
USA
An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.
Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht
Pro Asyl
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.
Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark
Hochrüstung
Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.
Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim
Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber
Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.
Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen
Landwirtschaft
Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.
Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Lauschangriff auf E-mail und Handy
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.
Genetische Ressourcen für alle bewahren
UN-Konferenz für biologische Vielfalt
Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.
Reinigungsaktion auf Antarktis gestartet
Umweltschutz
Die Australian Antarctic Division (AAD) Onyx/Vivendi Environnement haben ein Projekt zur Müllbeseitigung auf der Antarktis gestartet. Dafür hat die AAD eine Strategie entwickelt, um den seit 40 Jahren auf die Antarktis beförderten Müll wieder nach Australien zurück zu schaffen. Vivendi/Onyx Environnement wollen ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Müllbeseitigung bereitstellen. 240 Container für die Müllentsorgung im Gebiet Thala Valley Tipp wurden bereits gebaut. Ab Dezember 2002 sollen sie erstmals benützt werden. Anschließend stehen sie projektbezogen für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Schätzungen zufolge befinden sich im Thala Valley Tipp rund 2.000 bis 3.000 Tonnen Abfall, der neben Batterien, Plastik und Baumaterial auch Reifen und Ölkannen enthält.
UN-Konferenz berät über Regeln für Umgang mit genetischen Ressourcen
Gen-Technik
Vertreter aus 180 Staaten beraten in Bonn über Regeln für den Zugang zu genetischen Informationen von Tieren und Pflanzen. Die UN-Konferenz soll Formulierungsvorschläge für ein Regelwerk erarbeiten, das dann auf einer Vertragsstaatenkonferenz im April 2002 in Den Haag verabschiedet werden soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, sagte, es gehe um einen gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Besitzern und Nutzern biogenetischer Ressourcen.
Bodentruppen eines US-Spezialkommandos im Einsatz
Dritte Kriegswoche
Mit fortgesetzten Bombardements gehen die USA in die dritte Woche der Angriffe auf Afghanistan. Am Sonntag ließen die Luftschläge nach CNN-Informationen zwar etwas nach. Zuvor hatten aber US-Truppen erstmals vom Boden aus Ziele attackiert. Unterdessen gab es auf US-Seite erste Opfer. Die amerikanische Regierung bestätigte den Tod zweier US-Soldaten, die bei einem Hubschrauber-Absturz am Samstag in Pakistan ums Leben kamen. Der Deutsche Bundestag soll offenbar im November über den Eintritt in den Krieg entscheiden.
Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten
Sittenwidrigkeit wird aufgehoben
Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der SozialversicherungSozialversicherung absichern.
Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen
Langsames Ende einer "Kulturschande"
Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.
Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik
Rachefeldzug
Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".
Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau
Vorrang für Straßenverkehr
Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".
Größter europäischer Umweltpreis
Deutscher Umweltpreis
Der Öko-Unternehmer Dr. Franz Ehrnsperger (55, Neumarkt) sowie die Wissenschaftler Dr. Wolfgang Feist (47, Darmstadt) und Professor Dr. Hermann Auernhammer (60, Freising) werden am Sonntag in Freiburg ausgezeichnet mit dem Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (Osnabrück). Bundespräsident Johannes Rau wird den mit einer Million Mark höchstdotierten Umweltpreis Europas im Konzerthaus an die drei Preisträger übergeben. 3SAT überträgt die neunte Verleihung des Deutschen Umweltpreises von 11 bis 13 Uhr direkt; das ZDF berichtet in ZDF.umwelt ab 13.15 Uhr von der Preisverleihung, ab 23.50 Uhr in einer Zusammenfassung. Neben Umweltminister Jürgen Trittin wird sich Ulrich Müller, Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, in einem Grußwort an die Gäste richten. Präsentiert wird die Veranstaltung von 3sat-Moderator Stefan Schulze-Hausmann.
Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst
Soziale Sicherheit
Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.
Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen
Flugverkehr
Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.
Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut
Armut in Deutschland
Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.
Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht
Untreue-Prozesse
Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.