Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft
Privatisierung kommunaler Aufgaben
Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.
NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker
Agrarwende
Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.
Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket
Sicherheitskompromiss
Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.
Maritimes Lagezentrum wird in Cuxhaven eingerichtet
Schiffahrtssicherheit in der Ostsee
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Sachstandsbericht der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass sich Bund und Küstenländer auf die Einrichtung einer einheitlichen Einsatzleitung für den Fall eines schwerwiegenden Seeunfalls verständigt haben. In Cuxhaven soll ein "Maritimes Lagezentrum" eingerichtet werden, das im 24-Stunden-Dienstbetrieb arbeitet und alle relevanten Informationen sammelt. Bei einer Havarie übernimmt der Leiter dieses Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Er kann allen Bundes- und Landesbehörden, die für den Einsatz erforderlich sind, Aufträge erteilen, eine Maßnahme, die auch von Greenpeace nach dem letzten Unfall eines Tankers in der Kadetrinne gefordert worden war. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Bundesmarine sollen durch Kooperationsvereinbarungen in die Arbeit des neuen Lagezentrums einbezogen werden.
Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung
USA
An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.
BUND fordert Entzug der Betriebsgenehmigung nach AKW-Pannen
Atomkraftwerk
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verlangt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein härteres Durchgreifen nach den Regelverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken. Die Bundesregierung müsse nach der Serie "krimineller Verstöße" entschiedener vorgehen und den Betreibern die Erlaubnis für den Betrieb von Atomanlagen entziehen, forderte die Umweltorganisation. Die im Atomkonsens vorgeschriebenen Reststrommengen sollten dann nicht auf noch laufende Reaktoren übertragen werden können. "Gefährliche Schlampereien" dürften nicht folgenlos bleiben.
Verbände machen Front gegen irreführende Lebensmittelwerbung
Tierschutz
Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.
Castortransporte aus Esenshamm rollen
Atomtransport
Aus dem Atomkraftwerk Unterweser im niedersächsischen Esenshamm ist am frühen Dienstagmorgen ein Atomtransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gestartet. Wie ein Sprecher mitteilte, verlaufe der Transport gegenwärtig reibungslos. Zuvor waren bei einer Protestaktion der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Kraftwerksgelände nach Polizeiangaben insgesamt 17 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.
Terre des hommes startet Kampagne gegen Kinderhandel
Kinderrechte
Mit Infokampagnen, Hilfsprojekten und Gesetzesinitiativen will die Hilfsorganisation "terre des hommes" gegen Kinderhandel vorgehen. Kinderhandel sei nirgends statistisch erfasst, doch wir wissen, dass pro Jahr hunderttausende Mädchen und Jungen Kinderhändlern zum Opfer fallen, betonte Boris Scharlowski, Koordinator der internationalen Kampagne. Ziel für die kommenden drei Jahre sei es, die Schutz- und Hilfsangebote für Kinder zu verbessern und eine wirksame Bestrafung der Täter sicherzustellen.
Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht
Pro Asyl
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.
Aktionstag in 45 Städten für bundesweite Volksentscheide
Samstag
Anhänger bundesweiter Volksentscheide wollen am Samstag ihren Forderungen mit Aktionen in 45 deutschen Städten Nachdruck verleihen. Der Aktionstag steht unter dem Motto "Gelbe Karte für Rot-Grün". Der Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie", Tim Weber, kritisierte am Freitag in Berlin, der Koalition fehle die "Leidenschaft, ihr Wahlversprechen, bundesweite Volksentscheide einzuführen einzulösen". Zwar hätten die Grünen am Donnerstag noch für die laufende Wahlperiode einen Gesetzentwurf angekündigt. Die Befürworter von mehr direkter Demokratie blieben aber skeptisch, sagte Weber.
Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark
Hochrüstung
Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.
Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim
Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber
Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.
Trittin verlängert Frist für Sicherheitsbericht zu Philippsburg I
Atomkraftwerk
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Frist für einen Sicherheitsbericht über das Atomkraftwerk Philippsburg I verlängert. Der ursprünglich für Mittwochabend gesetzte Termin sei auf Donnerstagabend verschoben worden, teilte das Bundesumweltministerium auf in Berlin mit. Trittin hatte den Bericht angefordert, nachdem wiederholt Mängel im Sicherheitsmanagement des jüngeren Reaktors Philippsburg II bekannt geworden waren. Haupteigner beider Anlagen ist die Energie Baden-Württemberg.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pannenserie in Philippsburg
Atomkraftwerk
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg jetzt wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Die Ermittlungen richteten sich zunächst nicht gegen konkrete Personen, sondern allgemein gegen alle Verantwortlichen im Kraftwerksbereich, so die Ermittlungsbehörde.
BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan
Justiz
Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.
Islamische Föderation darf weiter Religion unterrichten
Islam in Deutschland
Im Rechtsstreit um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen hat die Islamische Föderation einen weiteren Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied , dass die Islamische Föderation auch weiterhin islamischen Religionsunterricht erteilen darf. Die Föderation habe einen Anspruch darauf, den Unterricht in dem vom Schulgesetz vorgesehenen Umfang von zwei Wochenstunden während der Unterrichtszeit abzuhalten.
Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger fordern Ende der Bombardierung
Afghanistan
Der ehemalige afghanische Präsident und Führer der Afghanischen Nationalen Befreiungsfront, Sibghatullah Al-Mojaddedi, fordert ein Ende der Bombardierung seines Landes. Wegen der großen Verluste unter der Zivilbevölkerung sei eine weitere Bombardierung ein Hindernis bei einer späteren Friedenssicherung, sagte Al-Mojaddedi am Mittwoch in Hamburg. Die Stimmung im Land kippe langsam um, und die Akzeptanz der Amerikaner sinke.
Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA
Terrorbekämpfung
Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.
Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen
Landwirtschaft
Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.