Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

USA

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.

Deutschland vergab im letzten Jahr 10.000 Green Cards an Informatiker

Zuwanderung

Mehr als 10.000 ausländische Computerspezialisten in Deutschland sind mittlerweile im Besitz einer Green Card. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, wurden bis Ende vergangener Woche 10.054 Arbeitserlaubnisse für IT-Fachkräfte aus dem Ausland vergeben. Aus den osteuropäischen Staaten einschließlich Russlands kommen mehr als 4.200 Green-Card-Inhaber. Die größte Gruppe aus einem einzelnen Land stellen die Inder mit 2.130 Arbeitserlaubnissen.

Maritimes Lagezentrum wird in Cuxhaven eingerichtet

Schiffahrtssicherheit in der Ostsee

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Sachstandsbericht der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass sich Bund und Küstenländer auf die Einrichtung einer einheitlichen Einsatzleitung für den Fall eines schwerwiegenden Seeunfalls verständigt haben. In Cuxhaven soll ein "Maritimes Lagezentrum" eingerichtet werden, das im 24-Stunden-Dienstbetrieb arbeitet und alle relevanten Informationen sammelt. Bei einer Havarie übernimmt der Leiter dieses Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Er kann allen Bundes- und Landesbehörden, die für den Einsatz erforderlich sind, Aufträge erteilen, eine Maßnahme, die auch von Greenpeace nach dem letzten Unfall eines Tankers in der Kadetrinne gefordert worden war. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Bundesmarine sollen durch Kooperationsvereinbarungen in die Arbeit des neuen Lagezentrums einbezogen werden.

Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket

Sicherheitskompromiss

Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.

NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker

Agrarwende

Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.

Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft

Privatisierung kommunaler Aufgaben

Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.

Bundesregierung will Gesundheitspass

Datenschutz und Patientensicherheit

Die Bundesregierung will die Transparenz und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Dazu werden verschiedene Überlegungen angestellt. Langfristig soll dazu ein umfassender "Gesundheitspass" zur Dokumentation und Abstimmung der Heilbehandlungen eingeführt werden. Mittelfristig ist zunächst ein "elektronischer Arzneimittelpass" geplant. Darauf sollen alle Medikamente erfasst werden, die ein Patient einnimmt. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Bundesregierung, dass Gesundheitsdaten unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst sensibel zu behandeln sind.

Nutzungskonzeptes für den Berliner Schlossplatz gefunden

Hauptstadtkultur

Die internationale Expertenkommission "Historische Mitte Berlins" hat in ihrer Sitzung am 29. Oktober das von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vorgelegte Konzept für die Nutzung des Schlossplatzes angenommen. Mit dem Konzept soll unter der Bezeichnung "Humboldt-Forum" der zentrale Platz zu einem Ort der Kunst und der Wissenschaft werden. Zukünftig sollen hier, neben der Zentral- und Landesbibliothek, die Sammlungen außereuropäischer Kulturen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgestellt und die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden.

Castortransporte aus Esenshamm rollen

Atomtransport

Aus dem Atomkraftwerk Unterweser im niedersächsischen Esenshamm ist am frühen Dienstagmorgen ein Atomtransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gestartet. Wie ein Sprecher mitteilte, verlaufe der Transport gegenwärtig reibungslos. Zuvor waren bei einer Protestaktion der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Kraftwerksgelände nach Polizeiangaben insgesamt 17 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.

Keskin sieht türkische Zuwanderung als Erfolgsgeschichte

Integration

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, wertet die 40-jährige Gastarbeitergeschichte seiner Landsleute in der Bundesrepublik insgesamt als Erfolg. Keskin sagte im Deutschlandfunk, die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und die Integration der Türken in Deutschland könne alles in allem positiv gesehen werden. Es gebe allerdings auch Probleme. So seien die Türken in Deutschland nach wie vor nicht gleichberechtigt.

Verbände machen Front gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Tierschutz

Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.

BUND fordert Entzug der Betriebsgenehmigung nach AKW-Pannen

Atomkraftwerk

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verlangt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein härteres Durchgreifen nach den Regelverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken. Die Bundesregierung müsse nach der Serie "krimineller Verstöße" entschiedener vorgehen und den Betreibern die Erlaubnis für den Betrieb von Atomanlagen entziehen, forderte die Umweltorganisation. Die im Atomkonsens vorgeschriebenen Reststrommengen sollten dann nicht auf noch laufende Reaktoren übertragen werden können. "Gefährliche Schlampereien" dürften nicht folgenlos bleiben.

Terre des hommes startet Kampagne gegen Kinderhandel

Kinderrechte

Mit Infokampagnen, Hilfsprojekten und Gesetzesinitiativen will die Hilfsorganisation "terre des hommes" gegen Kinderhandel vorgehen. Kinderhandel sei nirgends statistisch erfasst, doch wir wissen, dass pro Jahr hunderttausende Mädchen und Jungen Kinderhändlern zum Opfer fallen, betonte Boris Scharlowski, Koordinator der internationalen Kampagne. Ziel für die kommenden drei Jahre sei es, die Schutz- und Hilfsangebote für Kinder zu verbessern und eine wirksame Bestrafung der Täter sicherzustellen.

Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim

Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber

Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Hochrüstung

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

Aktionstag in 45 Städten für bundesweite Volksentscheide

Samstag

Anhänger bundesweiter Volksentscheide wollen am Samstag ihren Forderungen mit Aktionen in 45 deutschen Städten Nachdruck verleihen. Der Aktionstag steht unter dem Motto "Gelbe Karte für Rot-Grün". Der Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie", Tim Weber, kritisierte am Freitag in Berlin, der Koalition fehle die "Leidenschaft, ihr Wahlversprechen, bundesweite Volksentscheide einzuführen einzulösen". Zwar hätten die Grünen am Donnerstag noch für die laufende Wahlperiode einen Gesetzentwurf angekündigt. Die Befürworter von mehr direkter Demokratie blieben aber skeptisch, sagte Weber.

Datenschutzbeauftragte üben scharfe Kritik an Anti-Terror-Paketen

Der gläserne Mensch

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder üben scharfe Kritik an den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vor allem die Vorschläge des zweiten Sicherheitspakets ließen eine sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den Freiheitsrechten der Einzelnen vermissen, kritisierte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol in Düsseldorf zum Abschluss der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder am Freitag in Münster.

Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht

Pro Asyl

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.

Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Zuwanderung

Menschenrechtsorganisationen befürchten zusätzliche Restriktionen bei der Zuwanderungsregelung durch die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen. Eine Zuwanderungsregelung würde durch sicherheitsolitische Verschärfung ad absurdum geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Aktioncourage, Gerd Pflaumer.

Islamische Föderation darf weiter Religion unterrichten

Islam in Deutschland

Im Rechtsstreit um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen hat die Islamische Föderation einen weiteren Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied , dass die Islamische Föderation auch weiterhin islamischen Religionsunterricht erteilen darf. Die Föderation habe einen Anspruch darauf, den Unterricht in dem vom Schulgesetz vorgesehenen Umfang von zwei Wochenstunden während der Unterrichtszeit abzuhalten.