NABU lobt Fischler-Vorschläge zur europäischen Agrarreform

Subventionen umschichten

Der Naturschutzbund NABU hat die am Mittwoch vorgelegten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler als riesige Chance für eine naturverträglichere Landwirtschaft bezeichnet. "Der mutigste Schritt seit Jahrzehnten in der europäischen Agrarpolitik darf jetzt nicht an kurzsichtigen nationalen Egoismen scheitern", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion und der Einführung einer an ökologische Mindeststandards geknüpften Pauschalbeihilfe werde ein grundlegender Kurswechsel vollzogen, der für Umwelt, Steuerzahler und Verbraucher große Vorteile bringe. Dir EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler, wonach die Agrarförderung künftig stärker an den Zielen von Umweltschutz und Lebensmittelqualität ausgerichtet sein sollte.

Flasbarth lobte insbesondere die vorgesehene Zerschlagung des bisherigen undurchsichtigen Prämiengestrüpps, das lediglich Anreize zur Überproduktion und Nutzungsintensivierung gegeben habe. "Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft im Bereich Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz werden endlich angemessen berücksichtigt", so der NABU-Präsident. Wichtige Maßnahmen hierzu seien der Ersatz der bisherigen Direktzahlungen durch eine produktionsunabhängige und an Umweltauflagen gekoppelte Grundprämie sowie neue Programme in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Agrarumwelt sowie artgerechte Tierhaltung. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die EU-Kommission von 45 Jahren einer verfehlten EU-Agrarpolitik, die zu einem dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt, zu unzähligen Lebensmittelkrisen sowie zu einem fortschreitenden Strukturwandel im ländlichen Raum geführt hat", sagte Flasbarth.

Der NABU-Präsident forderte die Bundesregierung auf, sich konsequent hinter die Reformvorschläge der EU-Kommission zu stellen und sie gegen die wenigen, aber einflussreichen Interessensvertreter einer rückschrittlichen Intensivlandwirtschaft zu verteidigen: "Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung, der WTO-Verhandlungen, des sinkenden Vertrauens der Verbraucher in die Qualität der Lebensmittel sowie der zunehmenden Umweltbelastungen durch die EU-Agrarpolitik gibt es zu den vorliegenden Vorschlägen keine Alternative."

Während die Bundesregierung die Kommissionspläne im Grundsatz unterstützt, reagierten insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mit heftiger Kritik. Die vorgesehene Kappung der finanziellen Beihilfen für Landwirte ab einer Obergrenze von 300 000 Euro pro Jahr und Unternehmen lässt sie um den Bestand ihrer hauptsächlich aus großen Genossenschaften bestehenden Landwirtschaft bangen.

Im Zentrum der Vorschläge steht die Abkopplung der Direktzahlungen von der Produktionsmenge vor, um Anreize für Überproduktionen zu vermeiden. Stattdessen soll durch eine betriebsbezogene Einkommenszahlung die Agrarproduktion künftig stärker an den Bedürfnissen von Konsumenten und des Umweltschutzes ausgerichtet werden.

Fischler räumte ein, dass die geplante Reform vor allem die Großbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern treffen werde. Doch gehe es dort "nicht um Bauern, sondern um Aktienbetriebe", sagte der EU-Kommissar. Ein Großteil der Landwirte sei von den Vorschlägen hingegen nicht betroffen. Zudem gingen die eingesparten Fördergeld der Landwirtschaft nicht verloren, sondern würden über die so genannte Modulation verstärkt in Umwelt- und Tierschutz investiert.

Die Vorschläge werden Künast zufolge am kommenden Montag in Brüssel erstmals von den EU-Agrarministern beraten. Entscheidungen seien in etwa einem Jahr zu erwarten.