Die acht Ziele der Grünen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Grünen gehen mit den Forderungen nach einer weiteren ökologischen Erneuerung und nach sozialer Gerechtigkeit in die Koalitionsverhandlungen. Dazu verabschiedete die Partei bereits im März Kernforderungen der Grünen-Politik für die nächste Legislaturperiode. Die Umweltpolitik soll erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2006 verdoppelt wird und die Kohlesubventionen bis 2010 schrittweise fallen.

Die Grünen fordern in der Arbeitsmarktpolitik gezielte Lohnkostenzuschüsse, ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose und mehr Teilzeitarbeit. Anstelle der bisherigen Altersteilzeit sollen alle Arbeitnehmer ein Recht auf einen altersunabhängigen Förderanspruch erhalten.

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest. Konkrete Erhöhungsschritte wollen sie von sozialen Gesichtspunkten und dem Energiepreis abhängig machen. Außerdem streben sie in der Finanzpolitik den Abbau umweltschädlicher Subventionen an. Der Spitzensteuersatz soll bis 2005 auf 42 Prozent, der Eingangssatz auf 15 Prozent fallen.

Wirtschaftlich streben sie an, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Im Handwerk soll die Meisterprüfung nicht länger "zwingende Voraussetzung" für Selbstständigkeit sein.

Angestrebt werden in der Familienpolitik der Ausbau der Kinderbetreuung und eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen. Einkommensschwache Familien erhalten nach Grünen-Willen einen Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 100 Euro.

16-jährige sollen ein aktives Wahlrecht erhalten. Zum Schutz von Minderheiten ist ein Anti-Diskriminierungsgesetz geplant. Homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren können.

Die grüne Zuwanderungspolitik plant eine "Integrationsoffensive". Die Abschiebehaft soll vermieden und das Flughafenverfahren abgeschafft werden.

In der Frauenpolitik wird ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft angestrebt. Auch sollen mehr Frauen in den Öffentlichen Dienst.