SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer

Streit um die nächste Stufe

Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schloss eine Erhöhung der Steuer nicht aus. "Die jetzige Stufe läuft im kommenden Jahr aus, und dann schauen wir uns als Koalition gemeinsam an, ob wir unsere Ziele erreicht haben, und ob es zu einer Trendwende gekommen ist", sagte Trittin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz. Die Weiterentwicklung der Steuer müsse im Zusammenhang mit der "finanzpolitischen Ausgewogenheit" des gesamten Koalitionsvertrages gesehen werden. Die Steuer solle aber fortgeführt werden. Schulz räumte ein, dass es ein Akzeptanzproblem für die Steuer gebe. Daher müsse deutlicher als bisher gemacht werden, dass sie Arbeit billiger und Ressourcenverbrauch teurer mache.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte ebenfalls: "Eine weitere Entwicklung der Ökosteuer können wir uns gut vorstellen". Allerdings müsse ein Weg gefunden werden, der auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz stoße, sagte Höhn der "Berliner Zeitung" am Donnerstag.