SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer
Streit um die nächste Stufe
Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schloss eine Erhöhung der Steuer nicht aus. "Die jetzige Stufe läuft im kommenden Jahr aus, und dann schauen wir uns als Koalition gemeinsam an, ob wir unsere Ziele erreicht haben, und ob es zu einer Trendwende gekommen ist", sagte Trittin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".
Zurückhaltend äußerte sich dagegen der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz. Die Weiterentwicklung der Steuer müsse im Zusammenhang mit der "finanzpolitischen Ausgewogenheit" des gesamten Koalitionsvertrages gesehen werden. Die Steuer solle aber fortgeführt werden. Schulz räumte ein, dass es ein Akzeptanzproblem für die Steuer gebe. Daher müsse deutlicher als bisher gemacht werden, dass sie Arbeit billiger und Ressourcenverbrauch teurer mache.
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte ebenfalls: "Eine weitere Entwicklung der Ökosteuer können wir uns gut vorstellen". Allerdings müsse ein Weg gefunden werden, der auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz stoße, sagte Höhn der "Berliner Zeitung" am Donnerstag.