Verbraucherzentrale fordert wirkungsvolle Kontrollbehörden

Marktüberwachung nötig für Verbraucherschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine wirkungsvolle und effiziente Marktüberwachung für mehr Produktsicherheit und eine transparentere Informationspolitik von Behörden und Unternehmen gefordert. "Die Abmagerungskuren in den Vollzugs- und Kontrollbehörden der Marktüberwachung müssen ein Ende haben", so vzbv-Vorstand Edda Müller auf einer Konferenz in Berlin. Der Verbraucherschutz müsse wieder als eigenständiges Ziel der Marktüberwachung anerkannt werden und aus dem Schatten des Arbeitsschutzes heraustreten. Zahlreiche Skandale, vor allem im Lebensmittel- und Arzneimittelbereich, hätten das Verbrauchervertrauen in die Sicherheit von Produkten gestört. Ein besonderes Ärgernis sei die CE-Kennzeichnung.

"Die CE-Kennzeichnung ist lediglich ein 'Reisepass für technische Produkte', um diese ungehindert auf den europäischen Markt zu bringen", so Edda Müller. Somit sei sie kein Qualitäts- oder Sicherheitsprädikat. "Dies ist dem Verbraucher, der glaubt, sich etwa mit dem Kauf eines CE-gekennzeichneten Spielzeugs, einer Heckenschere oder einer Bohrmaschine etwas Gutes zu tun, jedoch meist nicht bewusst". Viele Beispiele würden zeigen, dass Produkte trotz CE-Kennzeichen mit Mängeln - manchmal gar lebensgefährlichen - behaftet seien. Das Hauptproblem sieht der vzbv darin, dass sich der Händler vielfach selbst das CE-Kennzeichen verleihen kann, wenn er der Meinung ist, dass sein Produkt europäischem Sicherheitsrecht entspricht. "Wenn ein Sicherheits-Kennzeichen durch 'Selbstdeklaration' vergeben wird, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit", so Edda Müller. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass es den Behörden durch das Prinzip des freien Warenverkehrs untersagt ist, systematische Kontrollen an CE-gekennzeichneten Produkten durchzuführen. Diese beschränken sich lediglich auf begründete Verdachtsfälle und Stichproben.

Eine vorsorgende Verbraucherpolitik muss aber nach Ansicht der Verbraucherschützer einen verlässlichen Rahmen dafür schaffen, dass Verbraucher vor Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit zuverlässig geschützt werden. Aus Sicht des vzbv reichen Vorschriften allein hierfür nicht aus. "Ohne Marktüberwachung bleibt die Sicherheit auf der Strecke", so Edda Müller. Mit wachsendem Wettbewerb und grenzenlosen Warenströmen werde ihre Bedeutung noch weiter zunehmen. Dabei werde auch das Risiko steigen, dass vermehrt Produkte minderer Qualitäten und mangelhafter Sicherheit auf den Markt drängen. Dem zu begegnen sei die Herausforderung, der sich Marktüberwachung und Politik stellen müssten.