BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen

Vierzig Milliarden Euro einfach einsparen

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Finanzminister Eichel sucht nach Einsparmöglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. Wir können ihm an allen Ecken und Enden zeigen, wo er Milliarden einsparen kann. Wer sinnvoll sparen will, sollte das zuerst bei umweltschädlichen Subventionen tun." Um die Zersiedlung der Landschaft einzuschränken, sollte die Entfernungspauschale laut BUND von jetzt 40 Cent pro Kilometer mittelfristig abgebaut werden. Aus gleichem Grund sollte die Eigenheimzulage für den Wohnungsbau von jetzt vier Milliarden im Jahr gesenkt und in die Wärmedämmung und Bestandssanierung umgelenkt werden.

Die Finanzhilfen des Bundes für den Steinkohlebergbau (2,7 Mrd. Euro im Jahr 2003) sollten bis 2010 auslaufen. Weitere kurzfristig umsetzbare Einsparmöglichkeiten sieht der BUND bei den Ökosteuer-Ausnahmeregeln für das produzierende Gewerbe (3,8 Mrd. Euro/Jahr), bei den Subventionen für Agrardiesel (297 Mio. Euro/Jahr) sowie bei unzweckmäßigen Prestigeobjekten wie dem Neubau von Autobahnen, Transrapidstrecken und Mammutprojekten wie der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Halle und dem Bahnhof "Stuttgart 21".