22 000 Seehunde verenden an Staupe

Nordsee

Das Jahr 2002 war für die Seehund-Bestände in Nordeuropa ein schwarzes Jahr. Wie bereits 14 Jahre zuvor breitete sich die Tod bringende Staupe-Epidemie in der Population aus und raffte Tausende Meeressäuger dahin. Nach der aktuellen Statistik des Internationalen Wattenmeer-Sekretariats in Wilhelmshaven wurden seit dem Ausbruch der Seuche im Mai insgesamt 22.050 Kadaver an den Küsten Nordeuropas angeschwemmt. Allein im Wattenmeer starben mehr als 10.000 Seehunde. Auch an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns wurden verendete Tiere entdeckt. In Großbritannien registrierte das Sekretariat noch im Dezember weiterhin Kadaverfunde.

Verbraucherschützer begrüßen Bonusmodelle bei Krankenkassen

Gesundheitsreform

Die Verbraucherschützer stehen den geplanten Rabattmodellen der gesetzlichen Krankenkassen positiv gegenüber. "Grundsätzlich begrüßen wir Anreize zu einem gesundheitsbewussten Verhalten", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "mit Sicherheit ein Fortschritt", wenn die Menschen angehalten würden, sich gesundheitsbewusst zu verhalten. Müller ergänzte, sie sehe bei den geplanten Modellen jedoch "erhebliche Machbarkeitsprobleme". Dies gelte etwa für die Kontrollen, wenn Menschen mit dem Rauchen aufhören oder ihr Gewicht reduzieren wollten.

Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.

Deutsches Ja zum Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen

Irak-Abstimmung

Die Spitzen von Rot-Grün stellen sich in der Irak-Frage hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Als "Viel Lärm um nichts" bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag die kritischen Reaktionen auf Fischers Ankündigung, dass eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht völlig ausgeschlossen sei. Fischer habe die deutsche Position in der Frage deutlich gemacht. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt halten Fischers Äußerungen nicht für ein Umschwenken.

Attac kritisiert Kanzleramtspapier als Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Gesundheitsreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme, die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen.

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Ökosteuer

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte.

Bundesbürger verbrauchen doppelt soviele Ressourcen wie ihnen zustehen

Ökologischer Fußabdruck

Hätten alle Menschen einen Lebensstil wie der durchschnittliche Deutsche, hätte die Menschheit schon lange auf den Mond auswandern müssen. Ein Bundesbürger verbraucht mit seinem aufwändigen Lebensstil durchschnittlich 2,4-mal soviel Fläche, wie ihm eigentlich zusteht, wenn man die weltweiten Ressourcen gleichmäßig auf alle Erdenbürger verteilen würde. Fazit: Unser „Ökologischer Fußabdruck“ ist zu groß. Daher ruft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Rahmen seines europäischen Jugendmagazins alle Schüler und Jugendlichen auf, ihren ökologischen Fußabdruck zu messen.

Deutsche Friedensorganisationen bauen Klinik in Afhanistan

Friedensinitiative Nottuln

600.000 Euro Spenden für die afghanische Frauenorganisation RAWA – das ist die Bilanz der „Zivilen Allianz gegen den Terror“, die vor einem Jahr von der Friedensinitiative Nottuln ins Leben gerufen wurde und bundesweit eine große Resonanz fand. In Absprache mit RAWA führt das Aktionsbüro Afghanistan der Friedensinitiative Nottuln das zentrale Spendenkonto in Deutschland. Eine Vielzahl von Einzelspenden und Spendenaktionen aus dem Bereich der Frauen- und Friedensbewegung und darüber hinaus ergab zunächst ein Spendenvolumen von mehr als 300 000 Euro.

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

BUND fordert von Parteien Nachhaltige Politik statt kurzsichtiger Parolen

Umweltbilanz 2002

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen Volksparteien vorgeworfen, Umweltthemen oft nur kurzatmig aufzugreifen. Es sei im zurückliegenden Jahr deutlich geworden, dass sich viele prominente Politiker nur um die Umwelt kümmerten, wenn es kurzfristigen Wahlzielen diene. Besonders auffällig sei dies bei der Opposition gewesen, die erst nach dem August-Hochwasser und der verlorenen Wahl wieder die Umwelt als Thema entdeckt hätte.

Schmidt begrüßt Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse

Gesundheitsreform

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt die Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse im Grundsatz. Damit beschreite die Krankenkasse den "richtigen Weg", sagte eine Sprecherin der Ministerin am Freitag in Berlin. Es sei "im Ansatz richtig", dass die Gesundheitsvorsorge honoriert werden solle, fügte sie hinzu. Eine genaue Bewertung behalte sich das Ministerium aber noch vor, bis die Barmer ihr konkretes Modell vorgelegt habe.

DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.

Neue Hinweise auf technischen Defekt bei Hubschrauber-Absturz

Afghanistan-Einsatz

Ein technischer Defekt als Ursache für den Absturz des Bundeswehrhubschraubers bei Kabul wird immer wahrscheinlicher. Der Kommandeur der deutschen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Brigadegeneral Werner Freers, sagte am Freitag im Südwestrundfunk (SWR), hierfür gebe es "gewisse Hinweise". Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei der Hubschrauber nicht beschossen worden. Mögliche Mängel in der Ausrüstung will Freers als Erklärung für das Unglück, bei dem sieben Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ebenfalls nicht gelten lassen. "An diesem Hubschrauber ist nichts, was dreht und sich bewegt, was alt ist. Und hinzu kommt noch: Wir haben gute Besatzungen, hervorragende Techniker", betonte Freers.

Taz berichtet über Greuel der russischen Besatzer gegen Tschetschenen

Tschetschenien

In einer Reportage von den sogenannten „Säuberungen“ im Ort Awtury beschreibt der Korrespondent: „Bei der Suche nach vermeintlichen Rebellen lässt sich das Militär nicht auf die Finger schauen. Denn diese Finger rauben, quälen, morden, stehlen, erniedrigen und vergewaltigen - ungestraft, im Namen des Antiterrors.“ Die Gegend um Awtury nennen Einheimische Todeszone. Wegen der nahen Berge, die den Rebellen als Rückzugsort dienen, finden dort ständig Säuberungen statt. Außerdem, so flüstert man, operiere in der Gegend eine Todesschwadron, die SSG 1.

Bundeseinheitliches Pfandsystem kommt erst zum 1. Oktober 2003

Dosenpfand ab 1. Januar

Der Vorsitzende, des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen, Werner Delfmann, erklärte der Handel werde ab Jahresanfang 2003 Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten. Der Bundesumweltminister ist damit einverstanden, dass das Pfand für die Übergangszeit bis Ende September 2003 nur gegenüber den Endverbrauchern erhoben wird und dass eine Rückzahlung des Pfandes nur in den Geschäften erfolgt, in denen die jeweilige Verpackung gekauft wurde.

Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz

Europäische Braunbären

Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.

An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne

Dokumentation

Laut taz vom 19.12.2002 An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne: (Legende: A=Atomwaffenprogramm, B=Biologisches Waffenprogramm, C=Chemiewaffenprogramm, R=Raketenprogramm, K=Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen)

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Prozess gegen Polizisten

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Endlich schwefelfreier Normalsprit an den Tankstellen

Autoabgase sauberer

Bereits kurz vor Jahresende ist an den meisten Tankstellen in Deutschland Diesel und Benzin schwefelfrei. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt diese wichtige Verbesserung als Folge der Ökosteuer-Gesetzgebung. Danach dürfen Kraftstoffe ab dem 1. Januar 2003 nur noch geringste Mengen an Schwefel enthalten (10 mg/kg). Andernfalls werden sie mit einem Preisaufschlag von 1,5 Cent pro Liter belegt. Das wird dazu führen, dass Benzin und Diesel im neuen Jahr nur noch schwefelfrei fließen.

NASA: Städte verschlingen beste Böden für Nahrungsmittelproduktion

Flächenverbrauch

Die Urbanisierung "frisst" die fruchtbarsten und produktivsten Böden der Erde. Die zunehmende Verbauung von fruchtbarem Land wirkt sich somit nicht nur auf die CO2-Bilanz aus. Wiederholt sich die Umwandlung von wertvollem Land in Bauland auch in Entwicklungsländern, könnte dies ernsthafte Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Dieses Urteil fällen Forscher des Goddard Space Flight Centers der NASA in Maryland. Marc Imhoff und Kollegen werteten für die Ermittlung des "Bodenverbrauchs" durch die Ausdehnung von US-Städten die Daten eines Wettersatelliten aus. In mondlosen Nächten erfasst der Satellit Stadtlichter, Waldbrände und sogar Blitzeinschläge.