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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Deutsche Friedensorganisationen bauen Klinik in Afhanistan

Friedensinitiative Nottuln

600.000 Euro Spenden für die afghanische Frauenorganisation RAWA – das ist die Bilanz der „Zivilen Allianz gegen den Terror“, die vor einem Jahr von der Friedensinitiative Nottuln ins Leben gerufen wurde und bundesweit eine große Resonanz fand. In Absprache mit RAWA führt das Aktionsbüro Afghanistan der Friedensinitiative Nottuln das zentrale Spendenkonto in Deutschland. Eine Vielzahl von Einzelspenden und Spendenaktionen aus dem Bereich der Frauen- und Friedensbewegung und darüber hinaus ergab zunächst ein Spendenvolumen von mehr als 300 000 Euro.

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Ökosteuer

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte.

Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.

DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.

Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz

Europäische Braunbären

Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.

Bundeseinheitliches Pfandsystem kommt erst zum 1. Oktober 2003

Dosenpfand ab 1. Januar

Der Vorsitzende, des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen, Werner Delfmann, erklärte der Handel werde ab Jahresanfang 2003 Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten. Der Bundesumweltminister ist damit einverstanden, dass das Pfand für die Übergangszeit bis Ende September 2003 nur gegenüber den Endverbrauchern erhoben wird und dass eine Rückzahlung des Pfandes nur in den Geschäften erfolgt, in denen die jeweilige Verpackung gekauft wurde.

Heißer Winter: Streikvorbereitungen bei Ver.di in vollem Gange

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst offenbar trotz des bevorstehenden Schlichtungsverfahrens auf Streik eingestellt. "Wir haben mit den Vorbereitungen für eine kräftige Welle von Streiks bereits begonnen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Mit der Anrufung der Schlichters wollen wir den Arbeitgebern die Chance geben, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Sicherheitshalber stellen wir uns aber auf eine harte Auseinandersetzung ein."

"Teuro" ist Wort des Jahres - Statistikamt bestreitet Teuerungen

Inflation und Währungsumstellung

Das Wort des Jahres 2002 heißt "Teuro". Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden bekannt gab, kamen "Pisa-Schock" und "Jahrtausendflut" auf die Plätze zwei und drei. Mit dem Wort des Jahres kürt die GfdS Ausdrücke, die den öffentlichen Sprachgebrauch prägen. Knapp ein Jahr nach Einführung des Euro als Bargeld sind dem Statistischen Bundesamt zufolge keine inflationären Tendenzen sichtbar. Das spiegele sich in den monatlich veröffentlichten Jahresteuerungsraten wider, werde aber von vielen Verbrauchern anders empfunden, erklärte die Behörde am Freitag in Wiesbaden.

NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz

Umweltbilanz 2002

Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.

NASA: Städte verschlingen beste Böden für Nahrungsmittelproduktion

Flächenverbrauch

Die Urbanisierung "frisst" die fruchtbarsten und produktivsten Böden der Erde. Die zunehmende Verbauung von fruchtbarem Land wirkt sich somit nicht nur auf die CO2-Bilanz aus. Wiederholt sich die Umwandlung von wertvollem Land in Bauland auch in Entwicklungsländern, könnte dies ernsthafte Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Dieses Urteil fällen Forscher des Goddard Space Flight Centers der NASA in Maryland. Marc Imhoff und Kollegen werteten für die Ermittlung des "Bodenverbrauchs" durch die Ausdehnung von US-Städten die Daten eines Wettersatelliten aus. In mondlosen Nächten erfasst der Satellit Stadtlichter, Waldbrände und sogar Blitzeinschläge.

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Prozess gegen Polizisten

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Ebay Nachrichten

Artenschutz - Auktionshaus eBay soll illegale Angebote geschützter Tiere löschen

Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.

Ifo-Institut rechnet mit Nullwachstum

Wirtschaftswachstum

Das Münchner Ifo-Institut rechnet im laufenden Jahr für Deutschland mit einem Wachstum von allenfalls 0,2 Prozent und 2003 mit 1,1 Prozent. Diese am Donnerstag vorgelegte Prognosen stimmen im wesentlichen mit den nach unten korrigierten Erwartungen überein, die in den vergangenen Tagen bereits vier der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben. In ihrem Herbstgutachten waren die Institute für 2002 und 2003 noch von einem Wachstumsplus von 0,4 und 1,4 Prozent ausgegangen.

Kritik an "vorweihnachtlichen Mogelpaketen" der EU

WTO-Agrarverhandlungen

Kurz vor der Weihnachtspause hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Agrarverhandlungen in der WTO vorgestellt. Sehnlichst erwartet, vorweihnachtlich mit schönem "Entwicklungsvokabular" geschmückt, vom Inhalt her aber eine Enttäuschung, meint Germanwatch. "Der von der EU verkündete 'radikal verbesserte Deal' für Entwicklungsländer entpuppt sich als Mogelpackung mit geringen Verbesserungen", kritisiert Marita Wiggerthale, Referentin für Agrarhandel der Organisation. Die von den Entwicklungsländern mehrheitlich beklagte "grundlegende Unausgewogenheit" des Agrarabkommens werde nicht ernsthaft aufgegriffen.

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Experten bezweifeln Erfolg der Mini-Jobs

Arbeitsmarkt

Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der neuen Mini-Jobs. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Mini-Jobs als "Job-Killer". Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg befürchtet, dass die für die Arbeitgeber finanziell attraktiven Mini-Jobs in erheblichem Umfang reguläre Tätigkeiten verdrängen. "Kann ein Einzelhändler zwischen einer Vollzeitkraft oder vier Mini-Jobbern wählen, nimmt er die Mini-Jobs, weil die 40 Prozent billiger sind", sagte Bofinger.

Endgültiges Urteil bei Dosenpfand erst im nächsten Jahr

Pflichtpfand

Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr über den Eilantrag gegen die geplante Einführung des Dosenpfands entscheiden. Es sei noch nicht klar, ob der zuständige Erste Senat vor dem Jahr 2003 über den Antrag befinden werde, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber am Dienstag in Karlsruhe. Am Montag hatten ihren Angaben zufolge drei selbstständige Kaufleute der Rewe-Handelsgruppe den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe eingereicht.

Feldgrille ist Insekt des Jahres 2003

Artenschutz

Die Feldgrille ist das Insekt des Jahres 2003. Das teilt der Naturschutzbund NABU mit. Die schwarz gefärbten, bis zu zwei Zentimeter langen Feldgrillen sind vor allem wegen ihrer Musik bekannt. Die Grillen selbst sind sehr schreckhaft und verstecken sich bei drohender Gefahr sofort. Die Feldgrille gehört zu den Heuschrecken. Im Gegensatz zu vielen der 80 heimischen Heuschreckenarten kann sie nicht fliegen. Seit 1999 wählen Wissenschaftler ein Tier des Jahres, um auf die artenreichsten Tiergruppen aufmerksam zu machen.

Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen selbst über Festbeiträge entscheiden

Gesundheitswesen

Die Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen grundsätzlich die Festbeträge für Arzneimittel, Brillen oder Hörgeräte selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Diese Höchstgrenzen, bis zu denen die Kassen die Kosten für Medikamente und andere medizinische Hilfsmittel übernehmen, müssten nicht per Rechtsverordnung von der Bundesregierung bestimmt werden. Das Pharmaunternehmen Bayer AG sowie Optiker und Hörgeräteakustiker hatten sich im Ausgangsverfahren gegen die Einstufung von Präparaten durch die Krankenkassenverbände gewandt, weil sie darin einen Eingriff in ihre Preisfindungsfreiheit sahen.