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Umweltschutz entlastet den Haushalt

Steuersparpaket

Roland Koch und Peer Steinbrück müssen nach Forderungen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in ihrem Steuersparpaket deutliche ökologische Akzente setzen. In seiner jetzigen Form dürfe das Paket am Mittwoch vom Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht verabschiedet werden. Der BUND fordert in einem Brief an die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Programm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen bei der Entfernungspauschale, die Besteuerung des Flugverkehrs und der Dienstwagen.

Bis 2010 müssten Steinkohlesubventionen auslaufen. Außerdem müssten Vergünstigungen für die Atomenergie abgeschafft werden.

„Vor allem sollten besonders umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen bei der Steinkohle, den Pendlern, im Flugverkehr und für Neubauten abgebaut werden.“, so Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND. Subventionskürzungen nach der Rasenmäher-Methode seien der falsche Weg. Mit ökologisch gezielten Reformen liessen sich Finanz- und Umweltprobleme

gleichzeitig lösen.

Die Subventionen für Neubauten durch die Eigenheimzulage müssten in die Sanierung der Altbausubstanz umgeschichtet werden. Dadurch ließe sich der Energieverbrauch in Altbauten um etwa 50 Prozent vermindern und bis zu 160.000 Arbeitsplätze schaffen. Durch die Förderung des Wohnungsneubaus auf der grünen Wiese würden täglich Flächen in der Größe von rund 70 Fußballfeldern versiegelt.

Um Nachteile für Bus und Bahn zu beseitigen, müsse für den grenzüberschreitenden Flugverkehr die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Für deutsche Fluggesellschaften entstünden dadurch keine Wettbewerbsnachteile, da die Steuer für alle Flüge unabhängig vom Sitz der jeweiligen Fluggesellschaft erhoben werden könne.

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