Armut kommt nicht überraschend

Unsoziales Sozialsystem

Nach Aussagen des Statischen Landesamtes in Berlin liegen die Armutszahlen in Berlin inzwischen (nach OECD Standard) bei 14,1 Prozent. Die Ursache der wachsenden Armut, die von Fachleuten bereits prognostiziert worden sei, ist nach Ansicht des Vereins Solidarität statt Mitleid ein marodes Sozialsystem. Dies zeige sich gerade in Ballungszentren sehr deutlich. Statt einseitige Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe vorzunehmen, müsse die Bundesregierung nun alle Bevölkerunggruppen auf augegelichene Weise an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen.

Diese Statistik (Eckpunkt Ende 2002) fußt auf der Grundlage, dass jeder siebte Einwohner in der Stadt mit weniger als 606 Euro pro Monat auskommen muss. Dabei seien Familienhaushalte überdurchschnittlich von dieser Entwicklung betroffen. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Solidarität statt Mitleid Jochen Meurers, bestätigt diese Untersuchung einen Trend der in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, seit Jahren zu beobachten und von Fachleuten vorausgesagt worden sei.

Ursache für die Tatsache, dass die Armutsentwicklung im Westen stärker ansteige als im Osten, seien vor allem die gesunkenen Nettoeinkommen und die parallel dazu gestiegenen Lebenshaltungskosten, die immer mehr Haushalte in die Verarmung treibe. Dies treffe insbesondere auf die Ballungszentren wie zum Beispiel auch auf das Rhein-Main-Gebiet zu. Die hohe Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland, die trotz aller angekündigten Maßnahmen nicht beseitigt worden sei, habe den Durchmarsch in die Armut zusätzlich beschleunigt. Der Verein kritisiert die aktuelle Agenda 2010 als ?Unfähigkeit der Politik, die Sozialsysteme in Deutschland an diese Entwicklung anzupassen. Das führe zu einer weiteren Verschärfung der Situation der untereren bis mittlereren Einkommensgruppen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Verein den massiven Widerstand der Gewerkschaften gegen die Vorhaben der Bundesregierung. Wer - wie die Bundesregierung - hingehe, und durch Kürzungen zusätzlich Bürgerinnen und Bürger in die Sozialhilfe treibe, anstatt alle Einkommensbezieher an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen, verschärfe nicht nur die Armutsentwicklung, sondern erhöhe auch das Risiko dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich vom Staat abwendeten und damit das demokratische Gemeinwesen zu einer Farce verkomme.

Die neuen Steuerschätzungen, machten deutlich, dass die in der Agenda 2010 vorgeschlagenen einseitigen Kürzungsmaßnahmen zu Lasten von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Familien, nur der Beginn von Kürzungsmaßnahmen seien, die Hunderttausende Familien und Einzelpersonen in weitere Armut treiben würden. Insbesondere die Kürzungen auf der kommunalen Ebene verschärften die Situation der Ärmeren. Wer zum Beispiel den Bestand von preiswertem Wohnraum privatisiere, erhöhe damit die Lebenshaltenskosten und so zwangsläufig die Kosten der Sozialhaushalte.

Das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum ist daher nach Ansicht des Vereins Solidarität statt Mitleid eine Voraussetzung um einen weiteren Anstieg der Verarmung zu verhindern.

Dabei gebe es in anderen europäischen Ländern genügend Beispiele dafür, wie man einerseits die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Sozialsysteme erhöhe, und andererseits dadurch die Lohnnebenkosten erheblich senke. Nur müssten dann alle an der Finanzierung beteiligt werden.