November 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Wellness-Getränke überflüssig
Wellness-Getränke sind laut einer Analyse der Verbraucherzentralen entbehrlich und manchmal sogar gesundheitsschädlich. "Gesundheit lässt sich nicht kaufen, auch wenn die Werbung anderes verspricht", lautet das Fazit der Untersuchung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Um die Irreführung durch Werbeaussagen zu unterbinden und die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen, bestehe bei Gesetzgeber, Herstellern und Lebensmittelüberwachung dringender Handlungsbedarf.
9.000 Kilometer Weg bis zum Endverbraucher
Pervers bis zum Irrsinn ist der Transit in den Alpen: 1.800 Tonnen holländische Tomaten werden jährlich nach Italien geliefert und im Gegenzug 12.500 Tonnen italienische Tomaten nach Deutschland. Das schreiben die Autoren des am heutigen Donnerstag erschienenen "Schwarzbuch Straße". Tiefkühl-Pommes aus norddeutschen Kartoffeln würden zum Waschen und Schälen nach Italien transportiert, in Holland verarbeitet und zurück nach Deutschland gefahren. Die beiden Autoren, Andreas Reisinger und Else Rieger, beschäftigen sich im umfassenden Werk mit der Katastrophe im Straßenverkehr, die sich durch kilometerlange Staus, verstopfte Straßen, schwere Unfälle und steigende Schadstoffmengen manifestieren.
Film über den wachsenden Widerstand gegen Großstaudämme
Am Donnerstag, den 27. November 2003 sendet das Bayerische Fernsehen von 22.35 bis 23.20 Uhr einen Film von Hilde Stadler. Darin geht es um die Großstaudämme weltweit. Während sie für die einen 'Triumphe der modernen Technik über die Natur' darstellen, sind sie für andere 'Monumente der Korruption', mit denen Mensch und Umwelt Gewalt angetan wird. So sieht es zum Beispiel die indische Schriftstellerin und weltbekannte Aktivistin Arundhati Roy.
Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen
Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.
Entscheidung um tiergerechte Haltung von Hühnern und Schweinen fällt
In dieser Woche wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob das eigentlich für Ende 2006 vorgesehene Verbot der Käfighaltung von Legehennen wieder aufgehoben wird. Dies ist der Wunsch mehrerer Bundesländer. Zudem wird die Länderkammer über eine neue Schweinehaltungsverordnung entscheiden. Einzelne Bundesländer wollen die aus Tier- und Verbraucherschutzsicht dringend notwendigen Verbesserungen blockieren. Der Deutsche Tierschutzbund warnt die Bundesländer erneut, durch eine Ablehnung der Verbesserungen und der Wiedereinführung der Käfighaltung von Legehennen der "Tierqual in Deutschland einen roten Teppich auszurollen".
Achteinhalb Millionen deutsche Haushalte heizen mit Öfen oder Kaminen
Die Zahl der deutschen Haushalte, die ihre Wohnung mit einem Kachelofen, Kaminofen oder Heizkamin beheizen, steigt laut einer aktuellen Marktforschungsuntersuchung der Gesellschaft für Komsumvorschung (GfK) stetig an. Aktuell befinden sich in Deutschland rund achteinhalb Millionen moderne Feuerstätten. In diesem Jahr kamen laut Untersuchung nochmals rund 200.000 Geräte hinzu. Dies entspricht einem Zuwachs von drei Prozent.
Ölrausch im Naturparadies - norwegische Fördertürme vor den Lofoten wären fatal
Die norwegische Regierung will nach Informationen des WWF vor der Küste der Lofoten nach Öl bohren lassen. Sie ignoriere damit die Warnungen des Norwegischen Meeresforschungsinstituts (Havforskningsinstiuttett) und der Staatlichen Umweltagentur (Statens Forurensnings Tilsyn), die die Regierung beraten. Für den WWF zeichnet sich damit eine "fatale Fehlentscheidung" ab, weil eine "Schatzkammer der Artenvielfalt" wirtschaftlichen Interessen geopfert werde.
Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter
Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.
Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung
Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.
IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
Bundesrat will Eier aus Käfighaltung bis 2010
Legebatterien für Hennen bleiben voraussichtlich auch nach 2007 weiter erlaubt. 14 oder 16 Bundesländer haben sich auf eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung bis 2010 geeinigt, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums am Sonntag. Mehrere Tierschutzorganisationen rufen zu massiven Protesten "gegen diesen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie" auf. Landwirtschaftsministerin Renate Künast, deren Verordnung die Länderkammer stoppen will, forderte ebenso wie die Tierschützer, Verbraucher sollten ihrem Protest durch den Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung Ausdruck verleihen.
Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt
Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.
Palast der Republik wird abgerissen
Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.
Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet
85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.
Gesetzesverstöße auf deutschen Straßen lohnen sich
LKW-Unternehmer können durch Verstöße gegen geltende Vorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu 17 Prozent ihrer Kosten sparen. Im Durchschnitt haben LKW dadurch einen Vorteil von 6 Cent pro Fahrzeugkilometer. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Prognos AG. Die Allianz pro Schiene forderte daraufhin eine drastische Erhöhung der Bußgelder für LKW, die gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.
Überraschend negative Ergebnisse mit Genpflanzen in Großbritannien
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE übt der frühere britische Umweltminister Michael Meacher scharfe Kritik am Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, obwohl er als Umweltminister 1999 die Großversuche mit genetisch modifizierten (GM) Pflanzen initiiert hatte. Michael Meacher, 64, ist seit 1970 Abgeordneter der Labour Party im Unterhaus und diente bereits in der Regierung von Premierminister Harold Wilson in den siebziger Jahren als Staatssekretär. Von Mai 1997 bis Juni 2003 gehörte er der Regierung Tony Blairs als Staatsminister für Umwelt an.
Tierschützer appellieren an Bundesratsausschuss zur Hühnerhaltung
Am Montag tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Das "Bündnis Tierschutz" und die "Allianz für Tiere", zwei Zusammenschlüsse von großen, seriösen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und der Schweisfurth-Stiftung, kämpfen seit heute gemeinsam als "Schulterschluss gegen Deutschlands Hühnerschänder", um eine Rückkehr zur tierquälerischen Käfighaltung zu verhindern.
Antisemitismus in der CDU
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.