Angriffe auf die Presse nehmen zu - im letzten Jahr 42 Journalisten getötet

Bilanz der Pressefreiheit 2003

Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stünden demnach auf rot. 14 Reporter und Kameraleute kamen bis zum Jahreswechsel alleine im Irak ums Leben. Doch nicht nur die Gewalt im Irak überschattete das Jahr. Angriffe auf die Pressefreiheit haben erneut weltweit zugenommen, betont ROG.

2003 wurden 501 Medien zensiert oder verboten, 28 Prozent mehr als im Vorjahr. 766 Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet, verhört oder festgehalten, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe nahm mit 1460 registrierten Fällen leicht zu und bleibt auf einem sehr hohen Niveau.

"Solange viele Staaten wirksame Garantien für die ungehinderte Arbeit der Medien verweigern, solange Ermittlungen verschleppt werden und die Urheber von Gewalttaten ungestraft bleiben, solange werden Journalistinnen und Journalisten bedroht," erklärte Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland. "Wir müssen noch viel mehr öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen ausüben, damit das Recht auf freie Information weltweit eine Chance erhält", mahnte Schäfter.

Aufklärung sei oft nur durch hartnäckigen Druck zu erreichen. So sah sich die israelische Armee im vergangenen Jahr erstmalig gezwungen, eine Untersuchung der Todesumstände eines Journalisten, des britischen Dokumentarfilmers James Miller, zu eröffnen. Miller ist einer der beiden Kameramänner, die 2003 getötet wurden, während sie über den palästinensisch-israelischen Konflikt berichteten. Im Fall der iranisch-kanadischen Fotografin Zahra Kazemi, die im Juli nach Polizeiverhören in Teheran starb, konnten die Justizbehörden nach massiven internationalen Protesten den Mord schließlich nicht mehr verschleiern.

Kriege und bewaffnete Konflikte sind, nach Beobachtungen von Reporter ohne Grenzen, jedoch nicht allein die größten Risiken für Journalisten. Ebenso gerieten Journalisten wegen ihrer Recherchen zu Fällen von Korruption oder organisiertem Verbrechen ins Visier. Sieben Journalisten starben deswegen auf den Philippinen. In Kolumbien wurden vier Journalisten getötet worden, weil sie Bestechung und Verstrickung von Volksvertretern mit den bewaffneten Gruppen angeprangert haben.

In die Statistik nimmt Reporter ohne Grenzen nur solche Fälle auf, in denen Journalisten wegen der Ausübung ihres Berufes zu Tode kamen (Unfälle und Todesfälle durch Krankheit werden nicht berücksichtigt).

In 766 Fällen wurden Journalisten im Laufe des vergangenen Jahres für kürzere oder längere Zeit festgehalten. Damit stieg die Zahl erneut deutlich an (692 im Jahre 2002 und 489 im Jahre 2001). Allein im Iran verhaftete die konservative Justiz 50 Personen der reformorientierten Presse. Viele von ihnen wurden ohne ordentlichen Prozess, unter Missachtung des Rechts auf eine faire Verteidigung, verurteilt und anschließend für

mehrere Monate in Einzelhaft gesteckt, eine nicht nur im Iran verbreitete Umgangsweise mit politisch Andersdenkenden. In Russland wurde erstmalig seit 1991 ein Journalist wegen Diffamierung zu Arbeitslager verurteilt.

124 Journalisten sitzen zurzeit immer noch hinter Gittern. Vier Länder halten mehr als die Hälfte aller Inhaftierten fest. Seit März führt Kuba die traurige Liste der größten Journalisten-Gefängnisse mit insgesamt 30 an, gefolgt von Birma (17), Eritrea (14) und dem Iran (11), die schon seit Jahren zu den Ländern gehören, die Journalisten wegsperren, um eine demokratische Entwicklung zu verhindern. In Kuba wurden 27 Persönlichkeiten der unabhängigen Presse in Schnellverfahren zu Haftstrafen zwischen 14 und 27 Jahren verurteilt.

Die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe auf Medien und ihre Mitarbeiter ist gegenüber dem Vorjahr nur leicht gestiegen, bleibt jedoch auf einem sehr hohen Niveau.

Erneut ist Bangladesch das Land, in dem die meisten Übergriffe registriert wurden. Politisch Militante, religiöse Extremisten oder kriminelle Organisationen griffen insgesamt mehr als 200 Journalisten tätlich an oder bedrohten sie. In Afghanistan mussten zwei Journalisten aus dem Land fliehen, nachdem sie mit einer Fatwa belegt und mit dem Tode bedroht wurden. Sie hatte kritische Artikel zur reaktionären Ausrichtung des Islam und zur politischen Funktionalisierung der Religion durch konservative Führer veröffentlicht.

Die Zahl der Medien, die geschlossen, mit Erscheinungsverbot belegt oder zensiert wurde, erreichte mit 501 Fällen einen neuen Höchststand (Vergleich: 2002: 389, 2001: 378). Die Lungenkrankheit SARS, AIDS, Korruption und Forderungen nach Demokratie gehörten 2003 zu den Themen, bei denen die Behörden in China ausschließlich offizielle Verlautbarungen tolerierten. In mehreren afrikanischen Ländern wurden Zeitungen beschlagnahmt und Radiosender vom Äther verbannt. In Simbabwe beispielsweise erschien Mitte September die letzte Ausgabe der Daily News, der einzigen unabhängigen Tageszeitung des Landes. Auch in Usbekistan, wo Zensur 2001 offiziell abgeschafft wurde, können die Medien nur Themen ansprechen, die vorher autorisiert wurden.

Viele Regime missbrauchen den Kampf gegen den Terrorismus, um die unabhängige Presse zu kontrollieren. Dies ist vor allem in Tunesien der Fall, wo unabhängige Medien unter strenger Kontrolle des Regimes stehen und in Marokko, wo die Anti-Terrorgesetze die Beschäftigung mit politischen Themen extrem beschränkt. Der Sender Al Arabia wurde im Irak verboten, weil er angeblich zur Gewalt anstifte. In Kolumbien erweitert das 2003 verabschiedete Anti-Terrorgesetz die Möglichkeiten der Überwachung der Telekommunikation und bedroht den Quellenschutz. Nicht zuletzt wurde in Spanien, die Schließung der baskischen Zeitung Euskaidunon Egunkaria als "Präventivmaßnahme" im Anti-Terror-Kampf gerechtfertigt.