Attac kritisiert Steuerkonzepte von CDU und CSU

"Subventionsabbau trifft fast nur kleine Leute"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gegen die Steuerkonzepte von CDU und CSU protestiert. "Der groß angekündigte Subventionsabbau trifft fast nur die kleinen Leute, während Unternehmen und Spitzenverdiener weitgehend ungeschoren bleiben", kritisierte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Wegfall von Sparerfreibetrag, Nacht- und Feiertagszuschlägen, Entfernungspauschale sowie Übungsleiterpauschale würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet. Die CSU verteidige dabei ausgerechnet die Pendlerpauschale, die in Wahrheit eine ökologisch unsinnige "Zersiedlungsprämie" darstellt, sagte Giegold.

Einschnitte bei den steuerlichen Vorteilen für Unternehmen und Kapitalbesitzer finden sich im Merz-Konzept hingegen kaum: Sowohl die dauernden Verluste des Fiskus bei Vermietung und Verpachtung als auch die unsinnigen Steuervorteile bei Schiffsfonds- und Flugzeugbeteiligungen sollen erhalten bleiben. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ist ebenso wenig vorgesehen wie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, etwa durch eine Einschränkung des Bankgeheimnisses.

Besonders unsozial sei das Unionskonzept, weil die höchsten Einkommen zudem von den versprochenen Steuererleichterungen am stärksten profitieren, kritisierte Giegold: "Das Konzept ist eine Mogelpackung: Unter dem Etikett Steuervereinfachung plant die Union in Wahrheit eine weitere Umverteilung von unten nach oben."