Auskunft über illegal gespeicherte Daten?

Musik-Industrie soll jeden Internet-Nutzer identifizieren können

Das Bundesjustizministerium will der Musik-Industrie und anderen Urheberrechts-Inhabern bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern geben. In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll ihnen ein erweiterter Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern eingeräumt werden. Damit sollen sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der dortige Datenschutzbeauftragte, kritisierte die Pläne massiv. Die Datenschützer wiesen darauf hin, dass nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz die Speicherung von Nutzungsdaten rechtswidrig ist, sobald sie für die Inanspruchnahme eines Internetdienstes nicht mehr erforderlich sind. Auskunfsansprüche müssten daher ins Leere laufen. Wer dies ändern wolle, rüttele an den Grundfesten einer demokratischen Informations- und Kommunikationskultur.

Afghanistan

NATO-Wiederaufbauteams als nicht genügend kritisiert

Die Ankündigung der NATO, die Truppen in Afghanistan zu verstärken und mehr regionale Wiederaufbauteams einzusetzen, wird die kritische Sicherheitslage am Hindukusch kaum verbessern. Dieses kritische Fazit zieht die internationale Hilfsorganisation CARE nach dem NATO-Gipfel in Istanbul. Das Bündnis sich mehr um das Training afghanischer Sicherheitskräfte kümmern und brauche ein robusteres Mandat.

Gestochen

Mücken suchen fettes Blut

Nicht süßes, sondern fettes Blut lockt Mücken an. Wer einen hohen Cholesterinspiegel hat, muss sich vor Mücken besonders in Acht nehmen, so der amerikanische Insektenforscher Jerry Butler im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Wie die Mücken das spüren, sei allerdings noch unerforscht. Bekannt sei aber, dass die stechenden Insekten nicht vom Geschmack, sondern von Düften angelockt würden - und das über Kilometer hinweg. Ein besonders gutes Näschen hätten sie dabei für den Geruch von Frauen zwischen dem 13. und 18. Zyklustag.

Schieneninfrastruktur

Bahn-Betriebsräte fürchten um Arbeitsplätze

Betriebsräte aus dem Schienenverkehrsbereich warnen vor einem Kahlschlag in der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Hintergrund ist die Absenkung der Investitionsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Eine halbe Million Arbeitsplätze seien akut gefährdet. Die Betriebsräte fordern daher den Bundesverkehrswegeplan ohne Abstriche umzusetzen. Die derzeit vom Bund vorgesehenen Mittel reichten "für die Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans nicht aus."

Schiene massiv benachteiligt

Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.

Mittelmeer

Tourismus bedroht Schildkröten

Schildkröten-Nester an den Stränden des Mittelmeers sind durch unkontrollierten Tourismus bedroht. Schutzgebiete, die eigentlich den Meeresschildkröten vorbehalten sein sollen, werden missachtet oder nur schlecht bewacht, so die Naturschutzorganisation WWF. Gerde zur Feriensaison sei der Tourismus ein Problem. Gelingt es den Schildkröten, den am Strand lauernden Katzen, Hunden und Raubvögeln zu entkommen, können die Schildkröten bis zu 100 Jahre alt werden. Doch bis dahin sei es ein langer Weg: In etwa jede tausendste Schildkröte erreiche das Erwachsenenalter.

Schutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für das Ehrenamt?

Nun soll es einen neuen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Führungskräfte in den Vereinen geben - so das Versprechen des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter", der nach der Sommerpause im September verabschiedet und am 1.1.2005 in Kraft treten soll. Dahinter steckt neben der notwendigen Änderung von diversen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB VII) eine nicht uninteressante Chance, die persönlichen Risiken bei der Ausübung von Ehrenämtern abzusichern.

"Verschwörung gegen die Regierung"

Petition für inhaftierten Journalisten in Birma

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen Sportreporter rufen dazu auf, den inhaftierten birmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htwe sowie sieben inhaftierte birmesische Studenten zu unterstützen. Die birmesische Militärjunta wirft Zaw Thet Htwe Verschwörung gegen die Regierung vor und hatte ihn wegen Hochverrat angrklagt. Die Organisationen betracheten ihn dagegen als politischen Journalisten. So habe Zaw Thet Htwe öffentlich nach dem Verbleib einer internationalen vier Millionen-Dollar-Spende zu Gunsten des birmesischen Fußballs gefragt. Zaw Thet Htwe, der Herausgeber des in Birma meist gelesenen Sportmagazins First Eleven ist, wurde im November 2003 zum Tode verurteilt.

Bildung

Europäische Patentorganisation gründet eine Patentakademie

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt(EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zum Nutzen des europäischen Patentsystems in enger Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen ein europaweites Aus- und Fortbildungsprogramm zu entwickeln. Die Akademie soll im Laufe des Jahres 2005 ihre Tätigkeit aufnehmen.

Bundestag appelliert nur

Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto

Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.

"Armut für alle"

Proteste gegen Hartz IV vor dem Vermittlungsausschuss

Direkt vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor dem Gebäude gegen das Hartz-IV-Gesetz protestiert. Mit Transparentsprüchen wie "Armut für alle - Arbeitslosengeld II jetzt!" oder "Neoliberal ist asozial" und einem "Sklavenmarkt", bei dem als Politiker verkleidete Aktivisten die Arbeitslosen mit einer Peitsche vor sich her trieben, verdeutlichten sie die Auswirkungen des umstrittenen Gesetzes.

Zehn Verletzte

Schwefelsäure-Tanker im Hamburger Hafen gesunken

Im Hamburger Hafen ist am Montagabend ein mit Schwefelsäure beladener Tanker nach einer Kollision mit einem Containerschiff gesunken. Aus einem beschädigten Tank lief Schwefelsäure in das Becken des Petroleumhafens, wie ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Dienstagmorgen sagte. Durch die aufsteigende Säurewolke seien zehn Personen verletzt worden, darunter zwei Polizisten. Sie seien mit Haut-, Atemwegs- und Augenreizungen in ein Krankenhaus eingeliefert, bis auf eine Person aber bereits wieder entlassen worden.

Wald

Holzkonzern zahlt Schmiergelder in Afrika

Der deutsch-schweizerische Holzkonzern Danzer soll Schmiergelder an Beamte in Zentralafrika und in Kamerun gezahlt haben. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Darüber hinaus kaufe die Danzer Tochterfirma Interholco wissentlich Holz von der kamerunischen Firma MMG, die Holz unerlaubt einschlage. Greenpeace beruft sich dabei auf einen firmeninternen Bericht über eine Dienstreise zu den Partnerfirmen in Afrika, der von einem der beiden Interholco Geschäftsführer, René Giger, geschrieben sei und Greenpeace vorliege.

Drogen

Rauchen offenbar noch gefährlicher als bislang bekannt

Die Folgeerkrankungen durch das Rauchen sind nach einer neuen US-Studie offenbar noch gravierender als bislang angenommen. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen machten deutlich, "dass auch Blutkrebserkrankungen, Magenkrebs, Nierenkrebs und Bauchspeicheldrüsenkrebs durch das Rauchen verursacht werden", teilte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) am Dienstag in Köln unter Berufung auf einen Bericht der Obersten Gesundheitsbehörde der USA mit. Danach kommen offenbar auch "Augenerkrankungen bis hin zur Erblindung" als Folgeerkrankung durch das Rauchen in Betracht.

Freiheit und Toleranz

EU-Bürger haben die gleichen Werte

Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.

Militär

Letzte Marine-Boote kehren vom Gibraltar-Einsatz zurück

Deutschen Marine treffen nach ihrem NATO-Einsatz vor Gibraltar heute wieder in der Heimat ein. Mit der Rückkehr des Kontingents ist zugleich die neunmonatige deutsche Beteiligung an dem Einsatz in der Meerenge zwischen Europa und Afrika beendet.

Schwimmspielzeug mit Gift

Unfruchtbar dank Badelatschen

Schwimmspielzeug und Badelatschen können die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Darauf weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Hintergrund ist die erschreckend hohe Belastung vieler Sommerprodukte mit hormonwirksamen Chemikalien, die die Zeitschrift Öko-Test in ihrem neuen Heft nachgewiesen hat. Die geplante Reform der europäischen Chemikalienpolitik müsse laut BUND dafür sorgen, dass gefährliche Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden.

"Unanständig" bis "mafiös"

Geldstrafen im Münchener CSU-Mitglieder-Skandal

Im Prozess um gekaufte CSU-Mitglieder sind am Dienstag die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde zudem wegen Fälschung eines Antrags verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der als Drahtzieher der Manipulationen gilt, legte seine Parteiämter nieder.

Datenschutzbeauftragte fordern Einschränkung

In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.

Geldgeber auch aus Deutschland sollen stoppen

Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei

In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.