Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto

Bundestag appelliert nur

Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.

Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen

Schiene massiv benachteiligt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.

Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz

Metro-Konzern soll aussteigen

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.

Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei

Geldgeber auch aus Deutschland sollen stoppen

In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.

In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen

Datenschutzbeauftragte fordern Einschränkung

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.

Unfruchtbar dank Badelatschen

Schwimmspielzeug mit Gift

Schwimmspielzeug und Badelatschen können die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Darauf weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Hintergrund ist die erschreckend hohe Belastung vieler Sommerprodukte mit hormonwirksamen Chemikalien, die die Zeitschrift Öko-Test in ihrem neuen Heft nachgewiesen hat. Die geplante Reform der europäischen Chemikalienpolitik müsse laut BUND dafür sorgen, dass gefährliche Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden.

EU-Bürger haben die gleichen Werte

Freiheit und Toleranz

Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.

Holzkonzern zahlt Schmiergelder in Afrika

Wald

Der deutsch-schweizerische Holzkonzern Danzer soll Schmiergelder an Beamte in Zentralafrika und in Kamerun gezahlt haben. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Darüber hinaus kaufe die Danzer Tochterfirma Interholco wissentlich Holz von der kamerunischen Firma MMG, die Holz unerlaubt einschlage. Greenpeace beruft sich dabei auf einen firmeninternen Bericht über eine Dienstreise zu den Partnerfirmen in Afrika, der von einem der beiden Interholco Geschäftsführer, René Giger, geschrieben sei und Greenpeace vorliege.

Schutz vor Schäden an Elektrischen Geräten durch Blitz und Überspannung

Verbraucherschutz

Bis zu 2 Millionen Blitze im Jahr zählt der Blitz Informationsdienst der Firma Siemens. Weiterhin werden jährlich knapp 57.000 Einschläge registriert. Vor den Auswirkungen der wiederkehrenden Sommergewitter ist somit kein Haushalt gefeit. Egal ob Überspannungen oder gar Stromausfall - Sommerzeit ist Stromschutzzeit. Der Infrastrukturexperte American Power Conversion (NASDAQ: APCC) rät deshalb nicht nur Unternehmen sondern auch privaten Haushalten, sich ausreichend und vor allem rechtzeitig gegen Überspannungen und Stromausfälle zu schützen.

Discounterchips enthalten weniger Acrylamid als Markenware

Verbraucherschutz

Zum vierten Mal hat die Verbraucherorganisation foodwatch in einem Reihentest die Acrylamidbelastung von Kartoffelchips ermittelt. Damit prüft foodwatch, ob die Bundesregierung mit ihrem "dynamischen Minimierungskonzept" die Industrie tatsächlich zur starken Reduktion der krebsverdächtigen Substanz in Lebensmitteln bewegt. "Nach wie vor liegen auch höher belastete Produkte in den Supermarktregalen. Die Minimierungsstrategie der Bundesregierung ist gescheitert", erklärt Matthias Wolfschmidt zu den Testergebnissen. In punkto Verbraucherinformation stellt foodwatch den Herstellern schlechte Noten aus und fordert eine produktbezogene Kennzeichnung.

Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder

Kranker Wald

Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.

Stromsparen und günstigen Ökostrom ordern schont die Umwelt

Vor dem Urlaub: Stecker raus

Wer in den wohl verdienten Sommerurlaub entschwindet, sollte vorher den Stecker von Fernseher, Stereo-Anlage und Co. ziehen. Das empfiehlt Juckreiz - Die Jugendumweltzeitung aus Berlin. Dadurch werde nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch Geld zu sparen gespart. Wer nicht gleich den Stecker ziehen will, sollte zu schaltbaren Steckerleisten greifen, rät die Redaktion. Damit lassen sich auch im Alltag elektrische Geräte komplett ausschalten. Das dafür investierte Geld sei nach wenigen Monaten wieder eingespart. Auch der Umstieg auf Ökostrom könne sich finanziell lohnen, da er oft günstiger sei als herkömmlich produzierte Elektrizität.

Justizministerium will Großen Lauschangriff ausweiten

Neues Gesetz nach Urteil

Das Bundesjustizministerium will das Abhören von Wohnungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sieht ein Referentenentwurf vor, dass vor der Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung "der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein" müsse. Dies sei bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Während Polizei-Gewerkschaften und die Union die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basierenden Regeln als zu streng ablehnten, kritisierten Anwälte und Koalitionspolitiker die Abhörmöglichkeiten als zu weitgehend.

Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Diskriminierend oder frauenfeindlich

Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.

Trotz Wilderei mehr Nashörner in Afrika

Aber noch keine Entwarnung

Wenn die aktuellen Trends in der Bestandsentwicklung der afrikanischen Nashörner weiter anhalten, könnten die bedrohten Dickhäuter vor dem Aussterben bewahrt werden. Eine Expertengruppe der Weltnaturschutzunion IUCN und des WWF legte nun aktuelle Zahlen vor, die Grund zur Hoffnung geben: Die Zahl der Spitzmaulnashörner, die noch Mitte der 1990er Jahre bei rund 2.500 Tieren stagnierte, wird auf 3.600 geschätzt. Noch besser sieht es bei den Breitmaulnashörnern aus, die vor rund einhundert Jahren bereits als ausgestorben galten. Ihr Bestand ist auf rund 11.000 Tiere angestiegen.

"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"

Datenschutzbeauftragte gegen Totalüberwachung

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.

Turchino-Massenerschießungen durch SS bleiben in Deutschland ungesühnt

BGH stellt Verfahren ein

Der für die Massenerschießungen italienischer Gefangener am Turchino-Pass 1944 angeklagte frühere SS-Offizier Friedrich Engel muss nicht ins Gefängnis. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig stellte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten ein, obwohl auch der BGH die Ansicht vertrat, Engel sei strafrechtlich für die Morde verantwortlich. In seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03) begründete der BGH diesen Schritt mit dem hohen Alter des heute 95-Jährigen und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf". Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Erstes Hausarztmodell spart Patienten 20 Euro und Wartezeit

AOK Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt startet am 1. Juli das erste landesweite Hausarztmodell in Deutschland. Damit nutzten die Ärzte und die AOK Sachsen-Anhalt "als erste die Chancen der Gesundheitsreform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung" durch ein solches Modell, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin.

Gebührenklauseln von Banken häufig unzulässig

Sonderleistungsentgelte anfechtbar

Gebühren, die Banken für besondere Dienstleistungen verlangen, sind in vielen Fällen unwirksam und müssen nicht bezahlt werden. Darauf wies am Freitag die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Oftmals würden die Anforderungen an die Gebührenklauseln nicht eingehalten. Die Banken könnten daher ihre hohen Pauschalbeträge nicht durchsetzen.

Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch

GEW will Einheits-Schule

Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.