Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen

Schiene massiv benachteiligt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.

"Die Ausbaugesetze sind Wunschlisten voller Luftschlösser", kritisierte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Trotz aller Sparzwänge hielten Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund und Ländern an überdimensionierten Bauprojekten fest. "Mit vielen neuen Straßen wollen sie einen angeblich steigenden Bedarf decken, doch in Wirklichkeit stagniert die Verkehrsentwicklung", so Timm. "Statt nach immer mehr Geld zu rufen, sollten sie endlich ihre Hausaufgaben machen und ein finanzierbares und umweltgerechtes Konzept für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem vorlegen."

Angesichts der geringen Mittel müsse das erste Ziel sein, die bestehenden Verkehrsnetze instand zu halten. Dies erfolge bisher nur bei der Schiene. Die überfällige Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen werde dagegen weiterhin zu Gunsten von Neubauten geopfert. Desolate Verkehrswege und verdeckte Schulden zu Lasten künftiger Generationen seien die Folge.

Die "überzogenen" Planungen für Straßen mit einem Gesamtvolumen von knapp 44 Milliarden Euro müssten erheblich gekürzt werden. Bei effizienter, umweltgerechter Planung würden die vorhandenen Finanzmittel für die wenigen Neubauprojekte ausreichen, mit denen Ortsdurchfahrten tatsächlich entlastet oder die Erreichbarkeit von peripheren Regionen verbessert werden könne. Unnötig seien hingegen Autobahnprojekte wie die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin oder die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, bei denen auch nach den offiziellen Verkehrsprognosen ein Ausbau vorhandener Bundestrassen völlig ausreiche. Ebenso überflüssig sei der Großteil der geplanten Ortsumfahrungen. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe festgestellt, dass über die Hälfte der Projekte nicht wesentlich zu einer Entlastung beitrage.

Scharfe Kritik äußerte der BUND an den Planungen zum Schienenausbau. Zwar seien 30 Milliarden Euro für Projekte im vordringlichen Bedarf angesetzt. Tatsächlich stünden jedoch auf absehbare Zeit nur noch 500 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken zur Verfügung.

"Die Schienenfreundlichkeit von Rot-Grün steht nur auf dem Papier", kritisiert Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte. Wenn mit einem leistungsfähigen Schienennetz attraktive Angebote für den Personen- und Güterverkehr entwickelt werden sollten, müssten die knappen Investitionsmittel dringend aufgestockt werden. "Zugleich muss Verkehrsminister Manfred Stolpe endlich kostengünstige Alternativen für die milliardenschweren Prestigeprojekte wie die ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Halle - Erfurt oder den Bahnhofsneubau in Stuttgart realisieren."