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Scharfe Kritik am geplanten Verbraucherinformationsgesetz

"Weitgehend wirkungslos"

237 Bundestagabgeordnete haben in der vergangenen Woche Post erhalten: einen gemeinsamen Brief von 19 Organisationen, die sich kritisch über einen im Parlament neu eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation äußern. Ihre Botschaft: Der Gesetzentwurf, der auf einer Vorlage von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) basiert, sei "weitgehend wirkungslos". Bei den Mitgliedern der für das Gesetz zuständigen Bundestagsauschüsse versuchen sie nun, sich Gehör zu verschaffen.

Unter den 19 Organisationen sind bekannte Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen wie foodwatch, BUND und Greenpeace, ebenso die führenden deutschen ökologischen Erzeugerverbände wie Bioland und Demeter. Zudem finden sich eine Reihe von Namen, die man beim Thema Verbraucherschutz nicht erwartet hätte: die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Journalisten-Vereine wie Netzwerk Recherche und DJU sowie die Organisation Mehr Demokratie.

Die sieben in dem Brief enthaltenen Forderungen sind grundlegend: Dazu zählt der Zugang zu allen verbraucherrelevanten Informationen, Auskunftspflicht durch die Hersteller über ihre Produktionskette und Herstellungsweise sowie kostengünstige Verwaltungsgebühren bei Informationsgesuchen.

Die Kernschwäche des Gesetzesentwurfs, schreiben die Gruppen in ihrem Brief, bestehe darin, "dass das öffentliche Interesse nicht eindeutig Vorrang vor der Geheimhaltung von Marktinformation hat". Sie beklagen, dass durch zahlreiche Ausnahmen den Verbrauchern im Endeffekt nicht mehr Informationsrechte eingeräumt werden als im alten Gesetz. "Dieser Gesetzesentwurf besteht aus mehr Ausnahmen als Regeln", beklagt Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch. Damit sei der Entwurf "eher geeignet, den Bürger zu täuschen als einen effektiveren Verbraucherschutz zu leisten".

Die Gruppen sehen eine Verletzung des Rechtes der Bürger auf Selbstbestimmung und Information. Für die um den Verbraucherschutz bemühten Organisationen geht es um mehr als etwa die Qualität von Lebensmitteln. "Informationsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie, egal in welchem Bereich", meint Percy Vogel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

Auch Transparency wertet Information als Grundrecht und engagiert sich dafür. "Es kann nicht angehen, dass Bürger immer begründen müssen, wenn sie Auskunft von ihrer eigenen Regierung erhalten wollen", argumentiert Geschäftsführerin Dagmar Schröder. Für Netzwerk Recherche ist das Verbraucherinformationsgesetz die kleine Schwester des Informationsfreiheitsgesetzes. "Damit stützen wir den Informationsanspruch des Journalismus - und damit die Öffentlichkeit - und hoffen, dass dadurch viele Amtsgeheimnisse Makulatur werden", sagte Netzwerk-Recherche-Vorstand Thomas Leif.

Bode bezeichnet Deutschland als ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er bemängelt, dass in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Großbritannien und Irland die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informiert halten. "Die Information, die der Verbraucher benötigt, hat auch das deutsche Ministerium. Doch seine Informationen macht es leider dem Verbraucher nicht zugänglich", kritisiert Bode.

Am 22. May. 2006 unter:

verbraucherschutz

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