Deutsche Klimapolitik braucht neuen Schwung

Nach Kyoto

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Kyoto-Protokoll hat der Naturschutz NABU die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Schwung in die deutsche Klimapolitik zu bringen. "Nachdem Deutschland jahrelang als internationales Vorbild im Klimaschutz galt, ist der Fortschritt ins Stocken geraten", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zwar halte Rot-Grün den Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien aufrecht, ansonsten häuften sich aber seit geraumer Zeit klimapolitische Enttäuschungen. "Wo in Sachen Energieeffizienz und damit CO2-Einsparung mehr erreicht werden könnte, wie etwa beim Emissionshandel oder der Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, dominiert die Halbherzigkeit", so Miller.

Der NABU erwarte, dass die Bundesregierung jetzt rasch eine Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms vorlege, die klare Strategien für das Erreichen mittel- und langfristiger Klimaschutzziele aufzeige. So reiche es bei weitem nicht, nur die Erfüllung der deutschen Kyoto-Verpflichtungen als Ziel zu untermauern. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, bis 2020 eine CO2-Einsparung von 40 Prozent zu erreichen.", so Miller. Das Erreichen des Kyoto-Ziels sei nur ein kleiner Schritt auf der Etappe dorthin.

Der NABU begrüßte ausdrücklich, dass das Kyoto-Protokoll mit der Ratifizierung durch Russland im Februar in Kraft trete. Nun müsse bereits an der Fortschreibung gearbeitet werden. Der NABU forderte daher die Bundesregierung auf, schon auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Buenos Aires auf anspruchsvolle Klimagasminderungsziele für die Zeit nach 2012 zu drängen. "Dass Kyoto nun lebt ist ein wichtiger Schritt, der aber erst noch zu einem Weg werden muss", so Leif Miller.