Straßburger Menschenrechtsgerichtshof überlastet

"Einem Teil der Länder nicht unwillkommen"

Die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nimmt immer drastischere Züge an. "Wir rechnen mit 40 000 neuen Fällen in diesem Jahr", sagte die seit vier Monaten amtierende EGMR-Richterin Renate Jaeger am Freitag. Zudem gebe es "80 000 Rückstände", also unerledigte Verfahren. Darunter seien sicher mehr als 4000 besonders wichtige Fälle.

Pro Monat werde in Straßburg ein Überhang von 1500 unerledigten Verfahren produziert, sagte die 64-jährige Europarichterin. Die Hälfte der 80 000 anhängigen Fälle seien Menschenrechtsbeschwerden aus Russland, Polen, Rumänien und der Türkei.

Jaeger kritisierte die mangelhafte Finanzierung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs durch die 45 Mitgliedsstaaten. "Der EGMR wird von den nationalen Staaten nur mäßig gut ausgestattet und an der kurzen Leine gehalten", rügte sie. Sie vermutete, dass es "einem Teil der finanzierenden Länder nicht unwillkommen ist, wenn über Menschenrechtsverstöße nicht zeitnah entschieden wird".

Der Straßburger Gerichtshof sei letztlich "Opfer seines eigenen Erfolgs". Urteile, die etwa mit Schadenersatzforderungen verbunden seien, hätten einen "abschreckenden Effekt". Deshalb sei den Regierungen mancher Länder vermutlich "Verlangsamung, Leerlauf und Stillstand" bei der Verfahrenserledigung willkommen, sagte Jaeger. In Straßburg kann jeder Bürger Beschwerde einlegen, der der Ansicht ist, dass ein nationales Gericht mit seinem Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat.