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Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits

Privatisierungs-Gurus, Rendite-Junkies und der Kapitalismus

Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.

Projekte neu denken

SPD-Linke:

Während SPD-Präsidium, -Parteivorstand und -Bundestagsfraktion in Klausursitzungen um Formulierungen und Zielsetzungen einer zukunftsfähigen Politik ringen, haben die Vorstände der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und des Forums Demokratische Linke 21 ein gemeinsames Diskussionspapier veröffentlicht. Unter dem Titel „Solidarität schaffen - Demokratie erneuern!“ werden sowohl eine kritische Bestandsaufnahme als auch konkrete politische Forderungen in die Debatte geworfen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, soziale Demokratie lebe nicht nur, sondern sie sei (weltweit) notwendiger und gefragter denn je. Das Papier dürfte nicht nur für Sozialdemokraten lesenswert sein.

Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte

Ohne konkrete Ergebnisse

Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.

Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt

"Persönliche Bereicherung"

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.

Forderungen nach Verstaatlichung des Stromverbundnetzes

"Kostenlose Übernahme"

Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen Strom-Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem wolle E.On 4800 Megawatt Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern. Jetzt werden Stimmen laut, das Stromverbundnetz von E.On in die öffentliche Hand zu überführen. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", meint Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wegen der notwendigen Investitionen in "die veraltete Netzinfrastruktur" und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen, so Passadakis. Auch der Links-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Kurt Hill, forderte die Bundesregierung auf, "die kostenlose Übernahme der E.On-Netze durch den Bund zu organisieren". Das sei die "einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen". Es müsse verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerate, so Hill.

Tiefensee wehrt sich gegen angeblichen Kahlschlag bei der Bahn in der Fläche

"Aus für kleine Bahnhöfe"

Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen geschlossen, obwohl ein Aufschwung für die Bahn versprochen worden war. Doch die Bahn setzt vor allem auf die Hauptverkehrsachsen. Am 9. Oktober sah sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genötigt, Presseberichte über die mögliche Schließung kleiner Bahnhöfe zu dementieren. "Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte", sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. Das Gegenteil sei der Fall.

Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten

"Über Rendite freuen"

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.

Attac fordert Zerschlagung der großen Stromkonzerne

Kritik an EU-Plänen

Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission für die Energiekonzerne reagiert. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprechen vordergründig von Wettbewerb. Hinten herum päppeln sie aber die heimischen Energiekonzerne so auf, dass sie im Ausland auf große Einkaufstour gehen können. Das ist Doppelmoral", kritisierte Stephan Lindner von Attac. Die am 19. September vorgestellten Pläne der EU-Kommission gingen in die falsche Richtung: Statt auf allen Ebenen Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energiequellen zur obersten Priorität zu machen, dürften die großen Konzerne ihre Netze behalten und würden weiterhin für ihre umweltfeindliche Energiepolitik belohnt.

Anklage gegen Görlitzer Ex-Bürgermeister wegen Untreue

Stadtwerke-Verkauf

Gegen den ehemaligen Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) und dessen Ex-Finanzbürgermeister Rainer Neumer (CDU) ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit Stadtkapital von 100 Millionen D-Mark spekuliert und dabei jederzeit einen Verlust in Kauf genommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Montag mit. Von 2001 bis 2005 hätten die Angeklagten das Vermögen des Neißefonds nicht sicher angelegt, wie es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei.

Bertelsmann plant gemeinsam mit US-Banken Beteiligungen an Medienunternehmen

7 Milliarden Euro

Der Bertelsmann-Konzern plant gemeinsam mit der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley und der Citygroup Private Equity einen Beteiligungsfonds mit Sitz in Luxemburg. Ziel sei es, künftig größere Aquisitionen im Medienbereich tätigen zu können, verkündete der Vorstandschef, Gunter Thielen, am vergangenen Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Das Investitionsvolumen soll rund eine Milliarde Euro betragen, wovon 500 Millionen Euro der Bertelsmann-Konzern über 4 Jahre beisteuert und je 250 Millionen die Morgan Stanley Investmentbank und Citygroup leisten. Damit können, so Finanzvorstand Thomas Rabe, Finanzbeteiligungen in Unternehmen der Medienbranche realisiert werden. Das erste Objekt, das realisiert wird, könnte die Lehrbuch-Sparte des kanadischen Fachverlags Thomson sei, dessen Kaufpreis rund 4 Milliarden Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2008 soll nach Auskunft von Thielen jährlich eine Summe von zwischen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionsobjekte bereit stehen, damit sollen bis zum Jahr 2010 Investitionen von 7 Milliarden Euro vorgenommen werden können.

Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab

Druck auf SPD wächst

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.

Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen

Niedriglohnländer

Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.

Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Proteste gegen steigende Bahn-Preise

"Rekordgewinne"

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte am Sonntag gegen die zum Jahreswechsel angekündigten "saftigen Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn" und die Privatisierungspläne für das Unternehmen. Die Organisation entrollte auf der Dachkonstruktion des Bahnhofs ein Transparent mit der Aufschrift "Börsenbahn = Preiswahn – Privatisierung stoppen". Fahrgäste wurden darauf aufmerksam gemacht, welche Nachteile die Bahnkunden nach Auffassung der Umweltschützer bei einem Börsengang der Bahn in Kauf nehmen müssten.

EU-Kommission überprüft Subventionen für DHL und Flughafen Leipzig/Halle

Keine Zusatz-Beihilfe

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine "eingehende Prüfung" möglicher Beihilfeelemente in den vom Bundesland Sachsen notifizierten Regelungen für DHL und den Flughafen Leipzig/Halle eingeleitet. Mit diesen Regelungen will Sachsen einen Kapitalbeitrag zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle und finanzielle Garantien leisten. Die Kommission bezweifelt, dass beide Maßnahmen mit dem "Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers" vereinbar sind. Die Kommission will insbesondere sicherstellen, dass DHL - eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG - über die bereits von der Kommission genehmigte regionale Investitionsbeihilfe hinaus keine weitere staatliche Beihilfe für ihr neues Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erhält. Eine zusätzliche Beihilfe könnte nach Auffassung der EU-Kommission den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen.

Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben

Höhere Preise für die Bevölkerung

Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.

Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable Konzerne entlasten

Anreiz für Entlassungen?

Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.

"Ziel muss sein, dass die Menschen auf ihre Bedürfnisse hin produzieren"

Exklusiv von Darwin Dante

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Darwin Dante, der als Entwicklungsingenieur in zahlreichen Projekten zur Verbesserung der Produktivität arbeitete, mit dem Titel "Zeitwende für die handeltreibenden Gesellschaften".

Kapitalisten diskutieren Kapitalismus-Kritik

In der Defensive

Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.

"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"

NRW-Wahlkampf

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.