Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem

Neonazis weiterhin aktiv

Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

742 rechte Straftaten zählt die Bundesregierung für Januar und Februar 2002, davon 517 Propagandadelikte und 68 Gewaltdelikte. 66 Personen wurden von rechten Schlägern verletzt. 472 Tatverdächtige, 48 Festgenommene und 5 Haftbefehle erfasste die Regierung für diesen Zeitraum.

"Dies zeigt, wie gefährlich die rechte Szene nach wie vor ist", sagt Jelpke. Auffallend sei, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen und Festgenommenen aus den westdeutschen Bundesländern kamen. Die meisten rechten Schläger verzeichneten Nordrhein-Westfalen (38), Rheinland-Pfalz (38) und Bayern (36), gefolgt von Niedersachsen (28), Baden-Württemberg (19) und Brandenburg (19).

Gleichzeitig bestätigten Nachmeldungen für 1999 und 2000 den hohen Anteil von Erwachsenen an rechten Straf- und Gewalttaten. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass von den insgesamt 40.288 Beschuldigten in den Jahren 1999 und 2000 ca. 40 Prozent Erwachsene sind. Von insgesamt 417 Haftbefehlen ergingen ebenfalls ca. 40 Prozent gegen Erwachsene.

"Unbeachtet bleibt in solchen Statistiken darüber hinaus, dass das erwachsene Umfeld der Jugendlichen diese oft zu Straftaten anhält und ihre Taten legitimiert", betont Jelpke. "Dieser hohe Anteil von Erwachsenen an rechter Gewalt– als Täter oder mittelbar als Unterstützer, Anstifter oder Bagatellisierer – wird in der öffentlichen Debatte häufig ignoriert." Stattdessen werde Rechtsextremismus oft als alleiniges Jugendproblem dargestellt.

1999 und 2000 kam es zusammen zu 4.254 Verurteilungen wegen rechtsextrem motivierter Delikte, davon 1166 Verurteilungen zu Jugend- und Freiheitsstrafen.