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Stadt Heidelberg wendet Einbürgerungs-Leitfaden nicht an

Wahlkampf Baden-Württemberg

Gegen den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg formiert sich jetzt auch Widerstand in den Kommunen. Die Stadtverwaltung Heidelberg teilte am Freitag mit, sie werde den Gesprächsleitfaden nicht in ihren Einbürgerungsbehörden anwenden. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie forderte zugleich ein Gespräch zwischen Land und Kommunen über das weitere Vorgehen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Dies begründet möglicherweise die Auseinandersetzung.

Den Angaben zufolge teilte Weber die Entscheidung dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) in einem Brief vom Donnerstag mit. In ihrer Begründung erklärte sie, die Vorgabe des Ministeriums, wonach bei Muslimen grundsätzlich Zweifel an deren Verfassungstreue bestehe, verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Weber fügte hinzu, zwar halte auch sie eine Überprüfung der Loyalität bei Einbürgerungsbewerbern für notwendig, nicht aber in Form des vorgelegten Leitfadens. Sie könne nicht erkennen, wie die darin enthaltenen Fragen - insbesondere die zur Homosexualität - zu einer Identifizierung verfassungsfeindlicher Kandidaten führen solle. Der Leitfaden sei auch insofern untauglich, weil sich die Bewerber gezielt auf die vorformulierten Fragen vorbereiten können.

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