Atomkraftgegner kritisieren "Bestechungssystem für Politiker"

Energiepolitik

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Bereits seit über 30 Jahren würden Umweltschützer und Atomkraftgegner kritisieren, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiere. Transparenz sei nicht das Problem, "denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", sagte ein Sprecher der Organisation. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."

Schon vor vielen Jahren sei auch kritisiert worden, dass neben Kommunalpolitikern auch Landesminister in Gremien des heutigen E.On-Konzerns förmlich eingebunden waren. Der Konzern nehme Einfluss auf die Strom- und Gaspreisaufsicht, vermutet die Organisation.

Vor gut einem Jahr sei zudem bekannt geworden, dass auch Bundespolitiker wie der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer oder die FDP-Technologiepolitikerin Ulrike Flach "von den an der Atomenergie interessierten Konzernen RWE bzw. Siemens während ihrer aktiven Tätigkeit als Politiker bezahlt wurden".

In der rot-grünen Bundesregierung hat nach Einschätzung der IPPNW jahrelang E.On-Manager Werner Müller als Wirtschaftsminister "maßgeblich die Energiepolitik gestaltet". Er habe einen schnellen Atomausstieg ebenso torpediert wie eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. "Kurz vor seiner Rückkehr zu E.On sorgte er über seinen Staatssekretär noch für eine Ministererlaubnis für die Fusion von E.On und Ruhrgas." Und nachdem "der so genannte Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie unter Dach und Fach war", habe auch die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser bekommen.

Zahlreiche Spitzenbeamte der Bundesatomaufsicht sollen nach Darstellung der IPPNW inzwischen lukrative Managerposten in der Atomwirtschaft bekommen haben. "Das markanteste Beispiel ist sicherlich der Wechsel von Walter Hohlefelder vom Leiter der Atomaufsicht des Bundes zum leitenden Atommanager des E.On-Konzerns." Anlässlich derartiger Karrieren habe ein Bundestagsabgeordneter kommentiert: "Korruption in Deutschland funktioniert so: Bezahlt wird hinterher".

Nicht ohne Einfluss auf die Politik bleibt nach Einschätzung der Atomkritiker auch "die enge Verflechtung der Energiekonzerne mit der mächtigen Deutschen Bank und dem Versicherungsriesen Allianz". Die Organisation verweist beispielhaft auf "regelmäßige Parteispenden dieser beiden Konzerne".

"Dieser Filz zwischen der fossil-nuklearen Energiewirtschaft und der Politik blockiert die offenkundig notwendige Energiewende, obwohl seit über 30 Jahren bekannt ist, dass die Energierohstoffe Öl, Gas und Uran knapp sind und im Laufe der Zeit natürlich immens teuer werden", schreibt die IPPNW. Der stetige Ruf nach mehr Transparenz und Aufklärung alleine helfe jedoch nicht weiter. "Wenn man möchte, dass die Politiker eine am Gemeinwohl orientierte Energiepolitik betreiben, dann muss man all diese Strukturen endlich gesetzlich unterbinden."