Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern

AEG-Werk Nürnberg

Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.

"Mit der Förderung reiner Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU durch EU-Gelder muss Schluss sein", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber. Es bedürfe einer stärkeren Kontrolle der EU-Kommission "bei solchen Förderentscheidungen".

Der bayerische Ministerpräsident erwartet von der Bundesregierung, dass diese im Europäischen Rat klar Position bezieht gegen die Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen. Die bloße Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb eines Wirtschaftsraumes von einem Ort zum anderen sei "ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel". Der gemeinsame Wirtschaftsraum wie auch der europäische Binnenmarkt profitierten nicht davon. Es werde nur ein Arbeitsplatz von einem Teil des Wirtschaftsraumes in den anderen verlegt. "Dies ist eine unternehmerische Entscheidung, die aber nicht auch noch mit europäischen Fördergeldern unterstützt werden sollte", so Stoiber.

Die bayerische Staatsregierung fordert "vor der entscheidenden Runde" zur künftigen EU-Strukturförderung Ende März in Brüssel die Einführung einer "stärkeren Kontrolle der EU-Kommission bei Förderentscheidungen". Wenn die Europäische Kommission künftig Förderentscheidungen treffe, dann sollten die davon betroffenen Mitgliedstaaten einbezogen werden und ein neues Mitspracherecht erhalten. Bei Investitionen von mehr als 25 Millionen Euro sollten die betroffenen Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht erhalten.

Bereits geleistete Strukturfondsmittel sollten zurückgefordert werden, wenn ein geförderter Betrieb geschlossen oder verlagert werde, fordert Stoiber. Die Frist für eine derartige Rückforderung müsse "auf mindestens sieben Jahre" verlängert werden. Eine solche Rückforderung sei ein wesentliches Instrument bei der Bekämpfung eines "volkswirtschaftlich unsinnigen Fördertourismus" in Europa.

Stoiber beklagte auch die Förderung eines "unfairen Steuerwettbewerbs". Die EU-Strukturförderung solle künftig an eine Mindeststeuerquote bei den Unternehmenssteuern geknüpft sein, gemessen an der Wirtschaftskraft eines Landes. Wer diese Quote unterschreite, dem sollten die EU-Fördermittel gekürzt werden. "Wenn ein EU-Mitgliedstaat seine Steuern niedrig hält, um Unternehmen und Kapital aus anderen Mitgliedstaaten abzuwerben, darf er dafür nicht auch noch zusätzlich Geld aus Brüssel bekommen", meint der bayerische Ministerpräsident. Zu Recht sei diese Forderung daher in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

IG Metall kritisiert Betriebsschließung trotz schwarzer Zahlen

Das Nürnberger AEG-Werk stellt mit 1750 Beschäftigten Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner her. Das Werk ist seit 1994 im Besitz des schwedischen Electrolux-Konzerns. Der Konzern plant die Verlagerung von 1750 Arbeitsplätzen von Deutschland nach Polen. Seit Januar wehren sich die Beschäftigten mit einem Streik.

Der Zweite Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sagte gegenüber den "Nürnberger Nachrichten", dass die AEG Hausgeräte in Nürnberg schwarze Zahlen schreibe. Man habe es mit Managern des Mutterkonzerns Electrolux "im fernen Schweden" zu tun, die keinen Millimeter abrückten von längst gefällten Entscheidungen zu Lasten des Hausgerätewerks in Nürnberg. "Es ist das alte Problem, dass Firmen von ausländischen Müttern ferngesteuert werden", so Huber.

Gewerkschaftschef Jürgen Peters fordert eine Abgabe für Unternehmen, wenn sie Produktionen ins Ausland verlagern. "Es leuchtet mir überhaupt nicht ein, dass Gewinne privatisiert, aber die Folgen von Arbeitsplatz-Verlagerungen sozialisiert, also der Allgemeinheit aufgebürdet werden." Es gehe um die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. "Eigentum verpflichtet", so Peters.

Bezogen auf die derzeitigen Lohnforderungen der Gewerkschaft sagte Peters den Nürnberger Nachrichten: "Egal, was wir fordern - für die Unternehmer ist es immer zu viel. Die verfahren nach dem Motto: Die Globalisierung bedeutet Manager-Gehälter nach US-Vorbild, Löhne nach chinesischen Maßstäben."