Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck

Bundestags-Antrag

Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.

"Uns wird gesagt: es ist der richtige Antrag, aber von den falschen Leuten", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, der Zeitung zu den Erfolgaussichten. "Ich habe aber doch die Hoffnung, dass es bei SPD und Grünen einige gibt, die erkennen, dass wir die Eskalationslogik durchbrechen müssen." Ziel sei es, die Irakisierung des Irankonfliktes zu verhindern.

Von dem Konflikt um das iranische Atomprogramm gehe eine latente Kriegsgefahr aus, heißt es in einem Vier-Punkte-Papier der Linksfraktion. Seitens der Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werde dem Iran "in einer Weise mit militärischer Gewaltanwendung gedroht, die an die Zeit vor dem Angriff auf den Irak erinnert." Der iranische Präsident schüre den Konflikt seinerseits durch Drohungen gegen Israel.

Die Linkspartei hält angesichts dieser Eskalation die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für geboten. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen.

Kein Staat der Region könne die Teilnahme an einer vom UN-Sicherheitsrat einberufenen Nahost-Friedenskonferenz verweigern. "Schon mit der Teilnahme ginge faktisch eine gegenseitige staatliche Anerkennung einher", schreibt die Linkspartei. Auf der Grundlage eines umfassenden Gewaltverzichts und einer Nichtangriffsgarantie gegenüber allen Staaten, solle sich die Konferenz unter Beteiligung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit den ungelösten Problemen des Nahen Ostens befassen.

Dazu gehöre vorrangig, dass das Existenzrecht Israels von den Staaten der Region nicht mehr in Frage gestellt werde. Ziel der Konferenz solle es deshalb sein, eine dauerhafte Einigung über die Grenzen Israels zu definieren und verbindlich anzuerkennen.

Mit der Anerkennung der Grenzen Israels müssten auch die Grenzen "eines lebensfähigen palästinensischen Staates" definiert und verbindlich anerkannt werden. Ziel der Konferenz sollte es sein, die vollständige staatliche Souveränität Palästinas und dessen ökonomische Überlebensfähigkeit dauerhaft zu regeln.

Durch die "massive Truppenpräsenz im Irak" würden in dem Land gewalttätige Auseinandersetzungen nicht verhindern. Diese trage vielmehr "zur politischen Radikalisierung im gesamten Nahen Osten bei". Aufgabe der Konferenz solle es deshalb sein, eine Einigung über einen Fahrplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak zu erzielen.

Mit einer gegenseitigen Anerkennung aller Staaten, einem Gewaltverzicht und einer Nichtangriffsgarantie gegenüber allen Staaten der Region entfalle ein Hauptmotiv für den Besitz von oder das Streben nach Atomwaffen, hofft die Linkspartei. "Ziel der Konferenz sollte es deshalb sein, auf der Grundlage von umfassenden Gewaltverzichtserklärungen und Sicherheitsgarantien der ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates einen verbindlichen Fahrplan zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten festzuschreiben."

Die Linkspartei hält dies für einen "realistischen und dauerhaften Ausweg aus der explosiven Situation". Nun müsse man die latente Kriegsgefahr abwenden. Eine militärische Intervention gegen den Iran, "die weder von der US-Regierung noch von der deutschen Bundesregierung als Option ausgeschlossen wird, wäre mit kaum absehbaren Folgen für die Region verbunden. Auch für die Sicherheit Deutschlands hätten US-Luftangriffe auf den Iran wahrscheinlich gravierende Konsequenzen."

Der Zugriff auf Atomwaffen wird nach Auffassung der Linkspartei von immer mehr Staaten als einzig wirksamer Schutz vor einem militärischen Angriff der USA und anderer Staaten betrachtet. "Die Interventionen in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak haben erheblich zur Attraktivität von Atomwaffen beigetragen."

Die Gefahr weiterer Kriege in der Region des Nahen und Mittleren Ostens werde durch Konflikte um die knapper werdenden Ressourcen Rohöl, Erdgas und Trinkwasser weiter wachsen. "Angesichts der Versäumnisse bei der Umsteuerung auf erneuerbare Energieformen werden die Kämpfe um Öl die internen Konflikte der Region weiter verschärfen."

Die Erfahrung mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zeigen nach Auffassung der Linknspartei, "dass ein Gewaltverzicht und eine gegenseitige staatliche Anerkennung in Verbindung mit Gesprächen über Abrüstung, Handel, Menschenrechte und Kultur Perspektiven für einen gewaltfreien und demokratischen Wandel eröffnen können".

Doch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen laufe Gefahr, die ihm von der UN-Charta zugewiesene Rolle bei der Bewahrung des Friedens zu verlieren. In dem Konflikt um das iranische Atomprogramm sei die Forderung nach Einschaltung des Sicherheitsrats "zum Synonym für die Vorbereitung eines militärischen Angriffs geworden". Es dürfe jetzt keine innere Logik des Sanktionskatalogs aus Kapitel VII der UN-Charta geben, die auf militärische Zwangsmaßnahmen hinaus laufe.