Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran

"Es wird behauptet, Atomwaffen seien gefährlich, auch wenn es sie noch gar nicht gibt"

Der Friedensaktivist sieht eine ganze Reihe von Argumenten, die die Bush-kritischen Europäer beeindrucken würden. Da sei zum einen die Bedrohung durch Atomwaffen. "Es wird behauptet, Atomwaffen seien gefährlich, auch wenn es sie noch gar nicht gibt." Man solle ein Land fürchten, das noch keine Atomwaffen besitze, nicht aber die USA, England, Frankreich, China, Pakistan, Indien und Israel, "die tatsächlich über Atomwaffen verfügen und zum Teil wieder ganz offen mit ihrem Einsatz drohen". Man solle sich vor dem Iran fürchten, der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe, nicht aber vor dem neuerdings US-freundlichen Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet habe, aber seine Atomwaffen einsatzbereit halte.

Die PR-Strategie nutze auch "das griffige Bild einer Technik, die keiner versteht" So werde behauptet, mit der Urananreicherung greife der Iran nach der Atombombe. "Das ist möglich", so Hölzinger, "jedoch nicht zwangsläufig, weil jeder, der 'nur' ein Atomkraftwerk betreiben will, angereichertes Uran benötigt. Es ist nur eine Frage der Menge." Niemand aber frage, welche Länder alle Uran anreichern. Auch Deutschland reichere an. Ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister habe erst vor kurzem öffentlich über die Notwendigkeit deutscher Atomwaffen nachgedacht. "Warum sind wir noch nicht im Visier der IAEO oder der USA", fragt der Arzt.

Eine weitere Behauptung der USA laute, Irans Atomraketen bedrohten Europas Städte. Es werde behauptet, Raketen mit Atomsprengköpfen aus dem Iran, die es noch gar nicht gebe, könnten, wenn es sie einmal geben sollte, Europa oder Israel angreifen. Also seien wir bedroht – "jetzt oder spätestens in hundert Jahren". Demgegenüber sei aber die Frage zu stellen, was mit den amerikanischen, russischen, englischen und französischen Atomraketen sei, die unter anderem auch die Städte des Nahen und Mittleren Ostens bedrohen könnten. Obwohl der Atomwaffensperrvertrag die Abrüstung der Atomwaffen vorschreibe, seien die Atomwaffen immer noch nicht abgebaut. "Warum gibt es keine Resolutionen des Sicherheitsrats gegen USA, Russland, Frankreich, Großbritannien oder China, weil diese Länder damit ständig gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen? Warum gibt es keine Resolutionen gegen die USA, Russland und Frankreich, weil diese Staaten neuerdings wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen?"

Zur Kriegslegitimierung könne auch der UN-Sicherheitsrat "als letzte Instanz" dienen: "Es wird suggeriert, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Krieg gegen den Iran beschließen sollte, dann wird daraus ein guter und 'gerechter' Krieg. Der Sicherheitsrat könne also mit einem Mehrheitsbeschluss auch aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einen 'gerechten' Krieg machen."

Als klassisches Motiv greife die USA auch auf die Pflege von Feindbildern zurück. Es heiße, Irans Präsident Ahmadinedjad sei ein Islamist und Antisemit. "Das sind zwei Eigenschaften, die reflexartig und ohne weitere Diskussion das Schlimmste befürchten lassen: Terroranschläge in der westlichen Welt und die Vernichtung Israels." Die innenpolitischen Probleme und die Sicherheitsbedürfnisse des Iran zu analysieren sowie die Rhetorik zu hinterfragen, wäre nach Auffassung des Friedensaktivisten "die Voraussetzung für eine diplomatische Lösung". Feindbilder seien lediglich notwendig für eine militärische Lösung.

Bezüglich des Karikaturenstreits wirft Hölzinger dem Westen "Selbstgerechtigkeit" vor. Der von europäischen Zeitungen ausgelöste Karikaturenstreit werde "instrumentalisiert". Große Teile der europäischen Öffentlichkeit führten "quasi einen Kreuzzug für die weltweite Presse- und Meinungsfreiheit ohne dabei die Defizite der Pressefreiheit in den eigenen Medien wahrzunehmen". Der Streit verstärke "die westliche Selbstgerechtigkeit" und führe zur Geringschätzung der islamischen Welt und hierbei besonders des Irans. Die Feindbilder verfestigten sich und senkten die Hemmschwelle für militärische Interventionen.

Auch Teile der europäischen Friedensbewegung seien nicht gefeit vor der PR-Strategie des Pentagon. Man lasse sich teilweise "mit Kleingedrucktem vom Wesentlichen ablenken". So werde gefordert, der Iran müsse alle Vorschriften der IAEO genau einhalten. "Viele gutmeinenden Menschen in Europa beteiligen sich eifrig an der Diskussion über die Auslegung dieser Regeln." Die Tatsache, dass sich keiner der Atomwaffenstaaten an die Forderungen des Atomwaffensperrvertrages zur tatsächlichen Abrüstung halte, trete gegenüber den nicht vorhandenen Atomsprengköpfen des Irans in den Hintergrund. "Man könnte es als eine erfolgreiche Beschäftigungstherapie und Ablenkungstaktik von zynischen Pentagonbeamten für gesetzestreue europäische Friedensaktivisten auffassen".

Mit dem genannten Mix bekämen die Europäer "täglich von ihren 'freien' Medien maßgeschneiderte Textbausteine für das Feindbild Iran ins Wohnzimmer geliefert". Egal, welche Erkenntnisse die IAEO noch liefere, es werde - "dramaturgisch geschickt" - zum Finale kommen, "wenn die absolut willkürlich gezogene 'rote Linie' von Merkel, Bush, Blair und Chirac überschritten wird". Dann bleibe als ultima ratio nur noch die militärische Intervention. "Es wird selbstverständlich eine 'humanitäre Intervention' sein, ein 'gerechter' Krieg also", so Hölzinger.

"Die Beute soll dieses Mal nicht allein den USA überlassen werden"

"Jenseits aller besonders für die Europäer maßgeschneiderten Kriegs-Propaganda" geht es nach Auffassung Hölzingers "wie beim Irak-Krieg um Öl". Es gehe um die Installierung einer USA-freundlichen Regierung im Iran. "Auch auf Kosten von hunderttausenden Toten." Es gehe um Ölpipelines, Häfen, Ölreserven, Erdgas und den direkten Zugriff auf die Energie-Ressourcen rund ums Kaspische Meer.

Es gehe weiterhin um die weltweite geostrategische Präsens der USA. Ein Blick in den Schulatlas mache deutlich: Nur Iran und Syrien seien noch "fremdes Territorium" in dem weiten Raum zwischen Europa und Indien sowie südlich von Russland. "Der aktuelle Deal zwischen USA und Indien zeigt", schreibt der Arzt, "dass es Präsident Bush überhaupt nicht auf die Inhalte des Atomwaffensperrvertrages, den Indien niemals unterzeichnet hat, oder auf real existierende Atomwaffen ankommt, sondern allein auf die Kontrolle der Energie-Ressourcen und die geostrategische Militärpräsenz zur vorsorglichen Eindämmung von Russland und China."

Bemerkenswert sei, dass Deutschland und Frankreich "dieses Mal, beim geplanten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gemeinsame Sache mit den USA" mache. "Die Beute soll dieses Mal nicht allein den USA überlassen werden", vermutet Hölzinger. Da wäre dann zu viel Öl im Mittleren Osten allein unter amerikanischer Kontrolle. "Dass Chirac und Merkel keine moralischen Bedenken haben, sollte uns nicht verwundern. Dass aber die Bevölkerung und ein Großteil der Medien nach dem Desaster des Irakkrieges mit seinen Propagandalügen nicht hellhöriger geworden sind", erstaune doch sehr.