Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa

Handelsjuristen & Ernährung

Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, hält sie für einen Skandal. Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.

Der Schiedsspruch der WTO zeigt nach Auffassung von Attac "den undemokratischen Charakter der WTO". Beschlüsse gewählter Parlamente könnten "unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der WTO kassiert werden, der Wille der Bevölkerung" zähle nichts.

Mit der Entscheidung habe sich die WTO "zum Handlanger von Konzernen wie Monsanto, Bayer, BASF und Syngenta gemacht", die den Markt für transgenes Saatgut und Agrochemie beherrschten. Attac fürchtet, dass nach der WTO-Entscheidung die Gentechnikregulierung weltweit unter Druck geraten wird. Die WTO-Forderung, dass eine Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen werden müsse, bevor Handelsbeschränkungen erlassen würden, widerspreche dem Vorsorgeprinzip, das auch im UN-Protokoll von Cartagena festgeschrieben sei, sagte Reetz: "Die WTO missachtet damit nicht nur nationalen, sondern auch internationalen Umwelt- und Verbraucherschutz."

Bereits im Sommer 2004 hatte Attac zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den möglichen Konsequenzen der WTO-Entscheidung gewarnt. Motto der Kampagne "GENug WTO!" In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hatten die Organisationen über 100.000 Unterschriften "gegen die Rolle der WTO als Schiedsrichter im Umgang mit Gentechnik in Europa" gesammelt.