Atomwaffen Rückblende II

Atomwaffensperrvertrag - NGO fordern Abschaffung der Atomwaffen und einseitige Abrüstungsschritte

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ging heute ohne substantielles Ergebnis zu Ende. Die Mayors for Peace und Abolition 2000 geben ihren Einsatz für die Abschaffung der Atomwaffen und die Verhinderung von Proliferation nicht auf. Vorgestellt und diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten. Bügermeister Akiba erklärt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Delegationen, dass die "Mayors for Peace" weiterhin an ihrer Forderung nach Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention festhalten.

Da dies im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages nicht möglich war, sollen Staaten gefunden werden, die durch einen "Hiroshima-Nagasaki"-Prozess in Kontakt treten, um eine neue Verhandlungsplattform zu schaffen. Auch der Vorsitzende der Middle Powers Initiative Senator Douglas Roche schlägt vor, dass "like minded states", Länder mit ähnlichen Ansichten, sich zusammenschließen.

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Robert McNamara forderte in einer Veranstaltung des Global Security Institutes die internationale Staatengemeinschaft auf, ein Auseinanderfallen des Nichtverbreitungsregimes zu verhindern und sowohl die Fälle Nordkorea und Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, wie auch die Atomwaffenstaaten, die unrechtmäßig an ihren Atomwaffenarsenalen festhalten. Es sei notwendig auch gegen den Willen der USA zu handeln.

Alyn Ware kündigte für den Juristenzusammenschluss "International Association of Lawyers Against Proliferation" an, erneut eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes anzustreben, das den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig und die Verpflichtung zu Verhandlungen über ihre vollständige Abrüstung bereits 1997 festgestellt hatte.

Alice Slater als Vertreterin von Abolition 2000 sprach sich für die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von erneuerbaren Energien aus, um die im Atomwaffensperrvertrag festgelegte Förderung der Atomenergie zu überkommen und damit das Weiterverbreitungsrisiko zu vermindern. Regina Hagen vom deutschen Zweig Abolition 2000 kündigte eine Kampagne an, welche fordert, dass auf der Anfang Juni bevorstehenden Tagung der NATO-Minister der Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen auf die Tagesordnung kommt.

Durch den Antrag der FDP, die Äußerungen des Verteidigungsministers, einen Beschluss des belgischen Parlamentes und einer Initiative italienischer Abgeordneter, seien hierfür günstige Voraussetzungen geschaffen. Die Jungendaktion der Pressehütte Mutlangen fordert weitergehend, dass Deutschland seine Plutoniumbestände so behandelt, das sie nicht mehr zur Atomwaffenproduktion verwendet werden können.

Am 27-05-2005

60 Jahre Atomwaffen

Laut den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ist der weltweite Anstieg von Krebserkrankungen auf den radioaktiven Fallout der Atombombentests der Jahre 1959 bis 1963 zurückzuführen. Darauf weist die Medizinervereinigung am Donnerstag hin. Anlass ist, dass sich am 16. Juli der Tag des ersten Atomtests einer Plutoniumbombe zum sechzigsten Mal jährt. Die IPPNW sprechen von Forschungsergebnissen nach denen bisher bis zu 65,1 Millionen Menschen durch künstliche radioaktive Strahlung umkamen. Mit "künstlich" ist gemeint, dass es sich nicht durch natürliche Strahlung aus der Umwelt handelt, sondern um solche aus Atomtests, Atombombenabwürfen und Strahlung die beim Betrieb von Atomkraftwerken frei wird.

Vor fast 60 Jahren, am 16. Juli 1945, wurde in Alamogordo in der Wüste Neumexikos in den USA mit "Trinity" die erste Plutoniumbombe gezündet nach der Wasserstoffbombe auf dem Bikiniatoll im Vorjahr. Nach Informationen der IPPNW haben seitdem die fünf Atomwaffenstaaten USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien und China 2.045 Atomwaffentests in der Atmosphäre und unterirdisch durchgeführt. Bis 1998 habe es alle anderthalb Wochen einen Test gegeben. Indien und Pakistan hätten zusätzlich zwölf Tests durchgeführt. Dabei hätten vorallem die oberirdischen Tests für sogenannten radioaktiven "Fallout" gesorgt.

Die IPPNW verweisen unter anderem auf Ergebnisse der Europäischen Kommission für Strahlenrisiken (ECRR). Laut diesen sind neben den 61,7 Millionen Erwachsenen auch 1,5 Millionen Kinder und 1,9 Millionen Babys im Mutterleib durch die künstliche Strahlung umgekommen. Die Wissenschaftler vom ECRR gehen laut IPPNW außerdem davon aus, dass die zivile Atomkraftnutzung in den letzten Jahren bald für einen weiteren Anstieg von Krebs und anderen Krankheiten sorgen wird.

Die gegenwärtige Situation ist nach Ansicht der Mediziner auch aus anderen Gründen besonders gefährlich. Durch die Forschung der USA an "Bunker-Bustern" und "Mini-Nukes" entstünde ein Arsenal an Atomwaffen, dass vorrangig zum Einsatz und nicht zur Abschreckung gedacht sei. Staatschefs und Militärs würden daher zu der Annahme verleitet die Atomwaffeneinsätze seien kontrollierbar und die Hemmschwelle sie einzusetzen würde sinken.

Währenddessen gibt es laut IPPNW immer mehr Staaten die Atomwaffen bauen wollen, da sie sich dadurch Sicherheit vor den Atommächten versprechen. Nach Informationen der IPPNW gibt es zur Zeit noch 28.000 Atomwaffen mit zusammengenommen 7500 Megatonnen Sprengkraft. Die Zerstörungskraft dieser Waffen reiche für die mehrmalige Vernichtung allen Lebens auf der Erde und entspreche 2500 zweiten Weltkriegen.

Am 14-07-2005

"Erinnert Euch Eurer Menschlichkeit"

Mit einem Appell zum 60. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki warnen ihre Bürgermeister und internationale Friedensstreiter vor dem Vergessen des "höllischen Endes" der Atombombenabwürfe. Gefordert wird die Abkehr von einem "überholten System atomarer Abschreckung" und die Entwicklung eines "kooperativen Sicherheitssystems" in Loyalität gegenüber der Menschheit.

Die Bürgermeister Tadatoshi Akiba von Hiroshima, Iccho Itoh von Nagasaki, sowie Dr. Ronald McCoy und Dr. Gunnar Westberg von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erinnern angeregt von Sir Joseph Rotblat, Friedensnobelpreisträger und Unterzeichner des Russel-Einstein-Manifests vom 9. Juli 1955, daran, "dass das Risiko globalen Todes noch nicht überwunden ist".

Die Menschen von Hiroshima und Nagasaki hätten den gewaltigen, tiefgreifenden, lang anhaltenden Horror und das Trauma der Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 erfahren. Sechzig Jahre hätten die Überlebenden alles in ihrer Macht stehende unternommen, um eine einzige Botschaft zu verkünden: "Es darf nie wieder passieren."

In den Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea glaubten immer noch einige, dass Atomwaffen einen legitimen Zweck haben und zum eigenen Vorteil genutzt werden könnten. "Sie verstehen nicht, dass der Einsatz von nur einer Atomwaffe für welchen Zweck auch immer alleine den nach Gewalteskalation trachtenden Kriegstreibern und Terroristen nützt", heißt es. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen werde jede zweckmäßige medizinische Maßnahme sinnlos machen. "Die große Mehrheit der Menschen und Nationen auf dieser Erde wollen Atomwaffen für immer abgeschafft haben."

Es sei technisch machbar, "diese teuren, ruchlosen und absurd gefährlichen Waffen" bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. Alles was es brauche sei politischer Wille. Es sei an der Zeit, uns, unsere Kinder und deren Kinder "von der unerträglichen, skrupellosen Gefahr der Vernichtung zu befreien".

Die Moral steht steht nach Auffassung der Autoren im Zentrum der Atom-Frage: "Wollen wir unsere Welt auf einer Kultur des Friedens oder auf einer Kultur der Gewalt aufbauen?" Atomwaffen seien grundsätzlich unmoralisch: Ihre Wirkung ist unterschiedslos, jetzt Lebende würden genauso getötet wie noch ungeborene Generationen. "Wir glauben nicht, dass die Menschen dieser Welt eine Politik akzeptieren, die in sich unmoralisch ist und höchstwahrscheinlich in eine Katastrophe führt."

Verwiesen wird auf das "Russell-Einstein-Manifest", das von Albert Einstein als eine der letzten Handlungen seines Lebens gezeichnet worden sei. Darin heißt es: "Wir appellieren als Menschen an die Menschen: Erinnert Euch Eurer Menschlichkeit und vergesst den Rest. Wenn wir das können, dann eröffnet es uns den Weg zu einem neuen Paradies, wenn wir es nicht können, liegt vor uns das Risiko globalen Todes."

Am 04-08-2005

"Bunker Buster"

Nach Informationen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) möchte die USA offenbar ihre Forschungen für einen bunkerbrechende Atomsprengkopf einstellen, weil deren Finanzierung gestrichen wurde. Die Atomwaffengegner berufen sich dabei auf eine Aussage des republikanischen Senators Pete Domenici aus dem US-Staat New Mexico. Die Friedensorganisation hatte jahrelang gegen die Entwicklung dieser so genannten "Bunker Busters" protestiert, weil sie ihrer Ansicht nach "zu einer Senkung der psychologischen Schwelle des atomaren Einsatzes beitragen würde". Man könne sich einbilden, dass ein atomarer Bunker Buster weniger Schaden für die Menschen mit sich bringe. Eine Studie der Organisation kam hingegen zu dem Ergebnis, dass die Schäden für Mensch und Umwelt unter Umständen noch höher sein könnten als mit herkömmlichen Atomwaffen.

Die US-amerikanische Friedensbewegung hat offenbar bei den Haushaltsverhandlungen regelmäßig massiv Druck gegen die neue Atomwaffe gemacht. "Wenn die Aussage von Domenici stimmt", so Xanthe Hall </2013/03/30/xanthe-hall-atomkrieg-nur-mit-friedlichen-gesten-z/> von den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges in Deutschland, "ist das für uns ein Riesenerfolg".

Konventionelle Bunker Buster?

Domenici habe den Vorsitz des Unterausschusses für den Energiehaushalt. Er habe gesagt, dass die Streichung der Finanzierung aufgrund einer Bitte der Nuklearen Sicherheitsadministration erfolgt sei. Stattdessen werde auf die Herstellung einer konventionellen Bunker Busters fokussiert.

Auf der anderen Seite sorgte kürzlich offenbar ein Dokument auf der Website des US-Verteidigungsmininsteriums für Irritationen. In dem Papier sei die nukleare Option als präventive Maßnahme erwogen worden. Die Brisanz der darauf folgenden Diskussion habe dazu geführt, dass das Dokument wieder von der Website verschwand, mit der Bemerkung eines Pentagon-Mitarbeiters: "Auch in einer offenen Welt ist ein solches Papier nicht das, was man im Internet herumfliegen sehen möchte".

"Langsam dämmert es sogar dem Pentagon, dass die Mehrheit der Menschen - auch in den USA - diese Waffen nicht mehr haben will", vermutet Hall. Dem Pentagon werde die eigene Atomwaffenpolitik langsam peinlich.

Am 26-10-2005

Atombomben für alle?

Die Vorstoß des CDU-Politikers Rupert Scholz nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr stößt beim Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London auf massive Kritik. "Wer vorschlägt, noch mehr Atombomben zu bauen, fährt genau in die falsche Richtung", sagte IISS-Atomwaffenexperte Mark Fitzpatrick der "Rheinischen Post". Als Konsequenz könnte das Wettrüsten angeheizt werden nach dem Motto: "Na, wenn jetzt sogar die Deutschen Atombomben bauen, dann wollen wir auch welche haben."

Gerade jetzt sei es wichtig, die Zahl der Atomwaffen zu verringern und sie nicht zu vergrößern, betonte der Experte. Sonst steige die Gefahr, dass auch Terroristen in den Besitz solcher Waffen kämen. Für den Fall, dass iranische Nuklearraketen deutsche Städte bedrohen könnten, hält Fitzpatrick den atomaren "Schutzschirm" der NATO für ausreichend. Mit einem solchen Bedrohungsszenario hatte Scholz in der "Bild"-Zeitung seine Überlegungen begründet.

Am 27-01-2006

Atomwaffensperrvertrag

Heftige Kritik am Atomabkommen zwischen den USA und Indien übten die indischen Ärzte für Frieden und Entwicklung (IDPD) und die deutsche Schwesterorganisation IPPNW. Das Abkommen sichere Indien bilateral "den Atomwaffenstatus ohne Rücksicht auf internationale Verträge und selbst gegen bestehende Gesetze der USA zu". Schon seit Jahren würden die USA und die anderen offiziellen Atomwaffenstaaten die Vertragsbedingungen des Atomwaffensperrvertrages ignorieren. So weigerten sie sich, im Sinne des Artikel VI ihre Atomwaffenbestände vollständig abzurüsten. Darüber hinaus entwickelten sie sogar Programme für modernere Atomwaffen und strategische Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden, Angelika Claußen, wollen die USA "Indien als atombewaffneten Partner und Gegenpol zur erstarkenden Macht China" aufbauen. Sie erhofften sich in der Region eine bessere Zusammenarbeit in ihrem Krieg gegen den Terrorismus.

Die IPPNW sieht in dem Atomabkommen "ein verheerendes Signal" an die atomwaffenfreien Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages: Nukleare Hilfe für zivile Programme sei auch ohne Mitgliedschaft des Sperrvertrages zu bekommen. Gerade der Iran, der als Vertragsstaat darüber klage, dass ihm solche Hilfe verweigert werde, könnte das US-Indien-Abkommen als Ansporn nehmen Atomwaffen zu entwickeln, um das zu erreichen, was Indien jetzt erhalte.

Das ermutige letztlich die Weiterverbreitung von Atomwaffen, befürchtet die Generalsekretär der indischen Ärzteorganisation, Arun Mitra. "Gerade die internationale Atomlobby propagiert dieses Abkommen," so Mitra. Indien sollte ihres Erachstens "nicht in diese Falle tappen, nur weil es einen erhöhten Energiebedarf hat".

Auch Claußen kritisiert "ein Interesse der Atomindustrie, die weltweite Renaissance der Atomenergie zu fördern, obwohl dies der falsche Weg für Indien und unser aller Zukunft" sei. Experten gingen davon aus, dass das indische Atomkraftwerksprogramm bislang weit hinter seinen Ansprüchen zurückgeblieben sei. Eigentlich habe es bis zum Jahr 2000 eine Leistung von 43.500 Megawatt bereitstellen sollen. Nach 50 Jahren Betrieb speise es tatsächlich aber nur 3.300 Megawatt in das Stromnetz ein und decke damit nur 3 Prozent des indischen Energiebedarfs.

Nach wie vor decke das zentrale Energienetz nur einen Bruchteil des Landes ab. Dezentrale Formen der Energieversorgung wie erneuerbare Energien könnten Indiens Bedarf viel zügiger und besser abdecken.

Am 03-03-2006

Kritische Soldaten

Der Arbeitskreis friedensorientierter kritischer Soldaten, das "Darmstädter Signal", fordert von der Bundesregierung einen verstärkten Einsatz zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Angesichts der neuen Atom-Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien müsse Deutschland ein Signal setzen und auf eine "nukleare Teilhabe" verzichten, sagte Vorstandssprecher Helmuth Prieß am Montag in Swisttal. Die in Büchel und Ramstein einsatzbereit gehaltenen Atombomben müssten endlich abgezogen werden.

Prieß betonte, die "100 Tage der schönen Sprüche" seien vorüber, jetzt müsse Schwarz-Rot auch gegenüber den Verbündeten deutliche Worte finden. "Wir Soldaten erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie alles tut, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern."

Am 06-03-2006

Bundestag

Die Links-Fraktion pocht auf einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung solle nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Bundestagsantrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen". Die Bundesregierung solle außerdem aufgefordert werden, "Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen". Die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz stellen nach Auffassung der Linksfraktion "eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region dar", so Alexander Ulrich, Bundestagesabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des WASG-Landesverbandes. Ministerpräsident Kurt Beck habe bislang Forderungen des rheinland-pfälzischen Landtags nach einem Abzug "völlig ignoriert".

"Gerade angesichts des Konflikts um das iranische Atomprogramm ist das Beharren der Bundesregierung auf Atomwaffen im eigenen Land absolut unverantwortlich", sagte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Mit einem Abzug könnte die Bundesrepublik ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung setzen."

Nach Informationen von US-Rüstungsforschern lagerten weiterhin mindestens 20 Atomwaffen auf Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Diese Atomwaffen seien auch für den Einsatz mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr vorgesehen.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung jede Angabe nach Anzahl der Atomwaffen verweigert. Auch die Frage, ob sie jederzeit durch die US-Behörden über den Verbleib der Atomwaffen informiert sei, wollte die Bundesregierung nicht beantworten.

Am 10-03-2006

"Verstoß gegen die Genfer Konventionen"

Die britische Ärzteorganisation Medact kritisiert Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen "zu modernisieren". Auch so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft würden im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten, so die britische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). In ihrem Bericht mit dem Titel "Britain's New Nuclear Weapons" wollen die Autoren "den Mythos widerlegen", dass solche "modernen" Atomwaffen zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und "chirurgisch" eingesetzt werden könnten.

Seit dem Ende des Kalten Krieges stellen sich nach Darstellung von Medact viele Briten die Frage, warum ihr Land überhaupt noch Atomwaffen unterhalte. Die offizielle Begründung der Regierung laute, dass ihre Atomraketen nicht nur für "massive Vergeltungsschläge" zur Verfügung stünden, sondern auch für "hochpräzise Einsätze" eingesetzt werden könnten. Bereits jetzt tragen britische Trident-Interkontinentalraketen offenbar erste "Gefechtsköpfe" mit reduzierter Sprengkraft an Bord.

Auch Atomwaffen mit reduzierter Sprengkraft töten nach Einschätzung von Medact "unterschiedslos" Soldaten und Zivilisten und "verstoßen daher gegen die Genfer Konventionen".

Die Organisation verweist auf den früheren Chef der UN-Waffenkontrolleure, Hans Blix, der die Auffassung verteten habe, dass die Modernisierung der Trident-Atomwaffen Großbritannien "jede moralische Integrität" raube, die nötig sei, um andere Nationen davon abzuhalten zur Atommacht aufzusteigen.

Die Abrüstungsexpertin der deutschen IPPNW, Xanthe Hall, kritisiert sowohl die britische Atomwaffenpolitik als auch die hiesige: Auch die deutsche Politik zeige keine Bereitschaft ihre Strategie der "nuklearen Teilhabe" an US-Atomwaffen zu beenden. "Damit provozieren beide Regierungen einen Rüstungswettlauf, der noch unberechenbarer sein wird als im Kalten Krieg", fürchtet Hall.

Am 07-12-2006

Konkrete Schritte gefordert

Ehemalige führende US-Außenpolitiker haben in einem gemeinsamen Appell zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen und die US-Regierung zu konkreten Schritten in diese Richtung aufgefordert. Die Welt befinde sich "an der Schwelle einer neuen und gefährlichen atomaren Ära", mahnen die Ex-Außenminister Henry Kissinger, George Shultz - Außenminister unter Ronald Reagan - und andere ehemalige Politiker mit Blick auf die Atomwaffenprogramme Nordkoreas und Irans in einem gemeinsamen Beitrag für das "Wall Street Journal".

Die USA müssten sich dafür einsetzen, dass alle Nuklearwaffen verboten würden. Wenn nicht gehandelt werde, würden die USA "bald gezwungen sein, ein neues nukleares Zeitalter zu betreten, das gefährlicher, psychologisch verwirrender und wirtschaftlich noch kostspieliger sein wird, als die militärische Abschreckung des Kalten Krieges".

Die Autoren, unter ihnen auch Ex-Verteidigungsminister William Perry und der langjährige Senator Sam Nunn, schlagen ein Reihe von konkreten Schritten vor, darunter auch eine starke Unterstützung des Atomwaffensperrvertrags. Außerdem müsse die Zahl der Atomwaffen in allen Staaten verringert werden; atomare Kurzstreckenraketen müssten abgeschafft werden. Die Gefahr unerlaubter oder versehentlicher Abschüsse von Atomraketen müsse reduziert werden, die Sicherheitsvorkehrungen für Atomwaffen und atomwaffenfähiges Material müssten weltweit erhöht werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte, selbst ehemalige Befürworter der nuklearen Abschreckungsdoktrin wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger seien nun anscheinend zu der Einsicht gelangt, dass die Weigerung der Atomwaffenstaaten, auf diese Waffen zu verzichten, die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit sich bringe und die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen absenke.

"Die US-Regierung wäre gut beraten, diese Forderungen schnell in die Tat umzusetzen", so Schäfer. Der internationale Streit um die Atomprogramme in Iran und Nordkorea oder das gespannte Verhältnis zwischen den Atommächten Indien und Pakistan zeigten, wie gefährlich die Lage sei. "Ein vernünftiger erster Schritt wäre der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten", meint der Politiker.

Am 05-01-2007

Atomwaffen

Medienberichten zufolge wurde das geplante Nuklearhandelsabkommen zwischen den USA und Indien auf Eis gelegt. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte am 17. Oktober diese Ankündigung. Es bleibe aber dennoch unklar, ob das Abkommen ganz vom Tisch sei. Die IPPNW hat seit Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Indien und den USA davor gewarnt, dass das Abkommen bestehende Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unterminiere und zur atomaren Aufrüstung Indiens beitrage. Außerdem könne es ein Wettrüsten in Südasien auslösen.

Die Nachricht vom Stopp des geplanten Atomabkommens wurde von indischen Abrüstungsaktivisten begeistert aufgenommen. "Das Abkommen wurde jetzt erst mal auf Eis gelegt. Nicht viele Menschen haben diese Wendung erwartet. Alle fortgeschrittene Kräfte in Indien spielten hierbei eine unterstützende Rolle", kommentierte Dr. Arun Mitra von der indischen Sektion der IPPNW am 17. Oktober. "Diesen Weg müssen wir jetzt vorsichtig, aber unentwegt weiterverfolgen."

Dennoch warnen die Ärzte `Indien vor frühem Optimismus. Die Berichte aus Indien seien sehr unterschiedlich in ihren Aussagen. "Die indische Regierung wurde von der kommunistischen Partei im indischen Parlament blockiert. Sie lehnen das Abkommen aber aus den falschen Gründen ab", meint Xanth Indien , Abrüstungsexpertin der deutschen IPPNW. "Zum einen befürchten sie, dass die USA Indien für ihre strategischen Interessen ausnützen wird, zum anderen, dass das Abkommen ihre militärisch-nuklearen Aufrüstungsambitionen zügeln könnte." Prinzipiell gegen einen nuklearen Handel sei "keine der indischen Parteien", kritisiert Hall.

Am 18-10-2007

Atomwaffenprogramm angeblich 2003 eingestellt

"Nun haben die eigenen Geheimdienste Bush die Legitimation für seine Kriegsphantasien entzogen", meint der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech. Ihren Berichten zufolge habe der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Dies habe die US-Regierung also bereits in der Phase ihrer schärfsten Drohgebärden und Sanktionsforderungen gegen Iran gewusst, kritisiert Paech. Dennoch würden weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert.

"Bushs Weltkriegs-Rhetorik und Angriffsdrohungen gegen den Iran nährten in den letzten 12 Monaten zunehmend die Befürchtungen, dass die US-Regierung einen Militärschlag gegen den Iran beabsichtigt", so Paech. "Die Begründung glich der für den Einmarsch im Irak: Bedrohung durch geheime Waffenprogramme - wie alle Welt weiß, war dies damals nur ein Vorwand."

"Vielleicht haben die Geheimdienste ihre Berichte nun veröffentlicht, um die US-Regierung von einem unmittelbar drohenden Krieg gegen Iran abzuhalten", mutmaßt der Linkspolitiker. Dies würde bedeuten, dass Bush seine Geheimdienste nicht mehr vollständig unter Kontrolle habe.

Das bedeutet aber vor allem, dass es offensichtlich keine Basis für die Kritik an der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gegeben habe, die bisher keine Pläne für ein Atomwaffenprogramm habe feststellen können.

Die Arbeit der IAEA dürfe nun nicht wieder durch Forderungen nach immer weiteren Sanktionsrunden gegen Iran konterkariert werden, fordert Paech. "Solange sich alle Parteien an den Atomwaffensperrvertrag halten, gibt es keine Legitimation für Sanktionen."

Am 04-12-2007

"Zuckerbrot und Peitsche"

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am 22. Januar über ein angebliches Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiere. In dem Papier heiße es: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." Der Mitarbeiter von Javier Solanas, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten das laut zu sagen".

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, verlangt nun eine offizielle Erklärung, ob die EU derartige Ersteinsatzpläne für Atomwaffen tatsächlich billigt oder nicht.

Die bisherigen Anfragen von Pflüger blieben offenbar unbeantwortet: "Sowohl meine diesbezüglichen Fragen an die slowenische Ratspräsidentschaft im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), wie im Auswärtigen Ausschuss (AFET) als auch meine gestrige direkte Frage an Javier Solana während der Brüsseler Plenardebatte zum Iran direkt blieben unbeantwortet." Dies sei nicht hinnehmbar, so Pflüger. Er mächte nun mit einer parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme von Javier Solana einfordern.

Dass ein wesentlicher Mitarbeiter von Javier Solana den Einsatz von Atomwaffen billige, darf nach Auffassung des Europaabgeordneten "nicht Politik der Europäischen Union werden". Die öffentliche Androhung eines "vorbeugenden" Einsatzes von Atomwaffen sei ein Skandal, über den nicht einfach weggegangen werden dürfe.

Sowohl das NATO-Strategiepapier als auch Robert Coopers Äußerung im Guardian trügen zur Eskalation der kriegerischen Entwicklung, insbesondere gegenüber dem Iran, bei, so Pflüger.

Am 31-01-2008

Libysches Atomwaffenprogramm

Wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm muss sich seit 5. Juni ein Ingenieur vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen vor, die Regierung Libyens bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Urananreicherung unterstützt zu haben. Der sogenannte Atomschmuggel-Prozess gegen den Geschäftsmann wird neu aufgerollt, nachdem er 2006 beim Landgericht Mannheim wegen offener rechtlicher Fragen geplatzt war. Der Angeklagte ließ über seine Verteidiger erklären, er werde zunächst weder zur Person noch zu den Vorwürfen Angaben machen.

Der deutsche Ingenieur mit Schweizer Wohnsitz soll an der Herstellung von Gasultrazentrifugen für das libysche Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein. Die Anklage lautet auf Verstoß gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Mit der Anlage hätte Libyen monatlich Uran für mehrere Atomwaffensprengkörper herstellen könne, betonte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Für seine Dienste habe der Angeklagte 55 Millionen D-Mark erhalten. Die Hälfte davon soll er als Gewinn eingestrichen haben, mit der anderen Hälfte habe er Produktionskosten abgedeckt.

Der Anklage zufolge soll der 65-Jährige einen befreundeten Unternehmer in Südafrika mit der Herstellung eines Verrohrungssystems für die Urananreicherungsanlage beauftragt haben. Um den Endabnehmer Libyen zu verschleiern, sei in Verträgen der Bau einer Wasseraufbereitungsanlage für Jordanien vorgespiegelt worden. Das Verhalten des Angeklagten sei geeignet gewesen, "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören" und "die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.

Der Angeklagte soll während des Projekts mehrmals Kontakt mit dem pakistanischen Atomwissenschaftler Abdul Quader Khan gehabt haben, der als Entwickler des pakistanischen Atomwaffenprogramms gilt und 1997 von der libyschen Staatsführung mit der Beschaffung von Zentrifugen beauftragt worden sein soll. Letztlich hatten US-Streitkräfte Ende 2003 das Schiff mit Lieferungen für die Anlage im Mittelmeer auf dem Weg nach Libyen gestoppt. Die libysche Regierung gab schließlich Ende 2003 ihr Atomprogramm auf.

Der angeklagte Fachmann für Vakuumtechnik und "Gashandling" musste sich wegen der Vorwürfe schon vor zwei Jahren in Mannheim verantworten. Im Sommer 2006 setzten die Richter die Hauptverhandlung jedoch wegen auslieferungsrechtlicher Fragen und Problemen mit den Akten aus. Der Ingenieur kam wenig später nach 14-monatiger Untersuchungshaft und vorheriger Auslieferungshaft in der Schweiz auf freien Fuß. Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung übernahm dann 2007 das OLG Stuttgart das Verfahren, was unter anderem mit der besonderen Bedeutung des Falls begründet wurde.

Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn in Stuttgart, das Verfahren wieder an das Landgericht Mannheim zu übertragen. Die Übernahme des Falls durch das OLG Stuttgart sei "rechtswidrig", und die Begründung hierzu "objektiv willkürlich". Außerdem forderten die beiden Rechtsanwälte vom Gericht Aufklärung zu der Frage, ob ihr Mandant vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört worden sei. Das Gericht gab hierauf zunächst keine Antwort. Am Freitag wird die Verhandlung fortgesetzt. Für den Prozess sind bis Januar 2009 insgesamt 43 Verhandlungstage eingeplant.

Am 05-06-2008