Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren

"Bürokratieabbau"

Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.

Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro

Haushalt 2006

Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.

"Generation Praktikum" protestiert in Berlin

Ohne Bezahlung

Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.

Karlsruhe bestätigt pauschale Aufhebung von NS-Urteilen

Todesurteile

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durfte die Bundesrepublik Deutschland Urteile der NS-Zeit pauschal aufheben statt sie einer Prüfung im Einzelfall zu unterziehen. Gegen das "NS-Aufhebungsgesetz" von 1998 bestünden "keine Bedenken", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber habe sich "in rehabilitierungswürdigen Fällen für eine pauschale Aufhebung statt für eine Wiederaufnahme der einzelnen Verfahren entscheiden" dürfen, betonten die Karlsruher Richter. Damit scheiterten Angehörige von zwei im Jahre 1944 in Aachen standrechtlich erschossenen Jugendlichen mit dem Versuch, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen.

Hochschulen sollen sich verstärkt Studierende aussuchen dürfen

60 Prozent

Hochschulen sollen ihre Studenten künftig stärker als bisher selbst auswählen können. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin über eine entsprechende Neufassung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der Konferenz in Berlin mitteilte.

Umweltverbände fordern neuen Energiemix

Energiegipfel

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.

Seehofer für Änderung von Käfigverbot für Legehennen

Öffentliche Debatte nach Entscheidung

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer pocht im Streit um die Käfighaltung für Legehennen auf eine Änderung der geltenden Rechtslage. "Niemand aus der Koalition möchte zurück zum alten Käfig", behauptete Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006. Ein Beibehalten des derzeitigen Rechts würde - so Seehofer - dazu führen, dass "eine Hennenhaltung in Deutschland in nennenswerter Form nicht mehr stattfindet". Die entsprechenden Investitionen würden dann insbesondere in Osteuropa getätigt "und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert". Daher solle in der Koalition über eine Anschlussregelung zum 1. Januar 2007 beraten und erst nach einer Entscheidung eine öffentliche Debatte darüber geführt werden.

Deutscher Außenminister lud Sicherheitsratsmitglieder zum Gespräch wegen Iran

"Starkes Signal"

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen am Donnerstag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. An dem Treffen nahmen auf Einladung Steinmeiers seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China teil. Nach Darstellung Steinmeiers verlangen die Außenminister vom Iran, "alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten" vorläufig aufzugeben. Die deutsche Friedensbewegung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Urananreichungsanlage betreibt, ohne deswegen von der "internationalen Staatengemeinschaft" mit einem Krieg bedroht zu werden.

Deutsche Forscher bekommen Konkurrenz von "Hochqualifizierten"

"Attraktive Angebote"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte die Zuwanderung von "hochqualifizierten Forschern" nach Deutschland erleichtert. "Mit der Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie wollen wir einen weiteren Schritt gehen", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt". Die Forscher würden berechtigt, in einem unkomplizierten Verfahren ihr Visum zu erhalten, in Deutschland zu forschen und zu lehren. Der "Wirtschaftsstandort Deutschland" müsse den Hochqualifizierten "attraktive Angebote machen, zu uns zu kommen", so Schäuble. Mit dem Aufenthaltsrecht allein lasse sich "ein Hochqualifizierter" nicht motivieren.

Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten

Verteidigungshaushalt 2006

"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.

70.000 Kassenarztpraxen sollen keine hohen Überlebenschancen haben

"Nicht wettbewerbsfähig"

Die Bundesregierung räumt den rund 70.000 Kassenarztpraxen keine hohen Überlebenschance ein. Zwar werde es in Zukunft auch noch Einzelpraxen geben, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, dem "Handelsblatt". Die Zukunft werde "Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Ärztenetzen gehören". Die Medizin des 21. Jahrhunderts könne nun einmal "nicht in den Organisationsformen des 19. Jahrhunderts" praktiziert werden, meint der Beamte. Ohne "moderne Kooperationsstrukturen" werde die ambulante Versorgung in Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben.

Kirchen wollen der "Lebensfeindlichkeit" entgegenwirken

"Woche für das Leben"

Der Schutz des ungeborenen Lebens ist das zentrale Anliegen der diesjährigen "Woche für das Leben". Die bundesweite Veranstaltung der katholischen und evangelischen Kirche vom 29. April bis 6. Mai steht unter dem Motto "Von Anfang an uns anvertraut - Menschsein beginnt vor der Geburt", teilten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Mittwoch in Berlin mit.

Schlüssel im Atomkraftwerk Philippsburg verschwunden

Polizei ermittelt

Im EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg sind offenbar mehrere Schlüssel verschwunden, die Zugang zu Sicherheitsbereichen ermöglichen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) und das Landesumweltministerium in Stuttgart bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Ein LKA-Sprecher sagte, es werde gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Unterschlagung ermittelt.

Ärzte wollen kranke Politiker angeblich zwei Stunden warten lassen

Im Flur warten

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sollen Haus- und Fachärzte bundesweit Politiker aller Parteien im Krankheitsfall erst mit Verzögerung behandeln. Bundes- und Landespolitiker sowie Kreistagsabgeordnete sollten von der nächsten Woche an im Wartezimmer zunächst zwei Stunden und länger die Gelegenheit erhalten, mit den Patienten ins Gespräch zu kommen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Ausgenommen seien akute Notfälle.

Drei mutmaßliche Terroristen kommen in Stuttgart vor Gericht

"Vereitelter Mordanschlag"

Rund anderthalb Jahre nach dem vereitelten Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi müssen sich die mutmaßlichen Drahtzieher vor Gericht verantworten. Am 13. Juni beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der irakischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor

"Kürzungspläne"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

Hilfsappell für Millionen Hungernde in Kenia und Äthiopen

Ostafrika

Der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation CARE International Deutschland, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, hat seine Ostafrikareise beendet. Nach Besuchen in Kenia und Äthiopien rief er dazu auf, "die Finanzierungslücke zur Hilfe schnellstmöglich zu schließen." Scharrenbroich wies darauf hin, dass erst ein Drittel der benötigten Gelder in den betroffenen Ländern und Regionen eingegangen seien. Die bei seinem Ostafrika-Besuch im Januar geschätzte Zahl von Betroffenen sei von sechs auf mittlerweile acht Millionen angestiegen.

Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Öko-Institut

Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.

Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt

Samba for live

In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.