atomwirtschaft Nachrichten & Informationen

Über Bad Bank und Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft

Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt zu bisherigen Erfahrungen mit der Finanzierung von Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft: „Wenn jetzt über eine ‚Bad Bank‘ mit beschränkter Haftung der Stromkonzerne diskutiert wird, dann ist es hilfreich, sich einmal die bisherigen Erfahrungen mit der Abwicklung von Atomprojekten anzusehen. Wir stellen fest: Üblich ist, dass die Kosten explodieren. Üblich ist auch, dass die Atomwirtschaft nur sehr begrenzt oder gar nicht haftet und die Abrisskosten auf den Staat abgewälzt werden. Deshalb warnen wir davor, jetzt eine Rechtskonstruktion zu wählen, die die Haftung der AKW-Betreiber begrenzt und am Ende für die Steuerzahler teuer wird.“

Grüne wollten Atomausstieg festzurren

Bundestags-Anträge

Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Atomkraftwerks-Betreiber sollen zwei Drittel der Asse-Kosten zahlen

"Inventarbericht"

Die Energieversorger müssen nach Ansicht von Greenpeace zwei Drittel der Kosten für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse übernehmen. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Heinz Smital, sagte am Montag (23. Februar) zur Begründung, mehr als 70 Prozent des radioaktiven Abfalls in dem Bergwerk stammten aus deutschen Atomkraftwerken.

Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"

"Stimmung kippen"

Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen".

Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union

Neue Wahlversprechen

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.

Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland

Proteste der Bevölkerung befürchtet

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.

E.On will neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen

"Verantwortungslos"

Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."

Atomkraftgegner sehen keinen Bauboom neuer Kernkraftwerke

"Zahl der Atomkraftwerke sinkt"

In zahllosen Erklärungen vermitteln Vertreter der Atomwirtschaft - wie jüngst Walter Hohlefelder, E.On-Vorstand und Präsident des Deutschen Atomforums -, den Eindruck, dass weltweit boomartig neue Kernkraftwerke gebaut würden. Nur die "dummen Deutschen" würden sich ins Abseits stellen. Atomkraftgegner werfen jetzt "der Atomwirtschaft und ihren Lobbyisten" vor, damit einen "irreführenden Eindruck erwecken zu wollen". Nach Angaben süddeutscher Bürgerinitiativen, die eine Auswertung amtlicher Zahlen der Internationalen-Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vornehmen lassen, zeige sich vielmehr, dass weltweit nur wenige neue Atomkraftwerks-Baustellen begonnen worden seien und dass in den kommenden Jahren sogar die Zahl der Atomkraftwerke sinken werde.

Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen

Atomkonsens

Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.

"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"

Loskes Ausstieg

Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".

EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an

"Gewinnmaximierung der Atomkonzerne"

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.

Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung

Gewaltfrei und ungehorsam

267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.

Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien

Nicht nur ein Fall RWE?

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.

Scharfe Kritik am Export der Hanauer Plutoniumfabrik

Nicht sicherer als früher

Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.

Proteste in Paris geplant gegen neue Atom-Reaktoren in Europa und der Welt

17. Januar

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen "Reseau Sortir de Nucléaire" und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des "European Pressured Reaktors" (EPR) beginnen.

Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes

Stellungnahme

Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.

Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden

Atomgesetz

Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Atomkraft

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

Kritik an Bestandsgarantien für Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die am 11. Juni geplante Unterzeichnung des Atomkonsens durch Bundesregierung und Stromwirtschaft wird von Teilen der Grünen und Umweltschützern weiter kritisch gesehen. Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, warnte vor Zugeständnissen bei atomrechtlichen Sicherheitsbestimmungen. Auch nach der Unterzeichnung dürfe es keine "Sicherheitsrabatte" geben, sagte Harms. Die mit dem Vertrag vereinbarte "Friedenspflicht" zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Genau dies befürchten Umweltschützer. Sie werfen der rot-grünen Bundesregierung zudem vor, den Atomkraftwerken eine Bestandsgarantie gegeben zu haben.