Politiker wollen dem Deutschen Kulturrat die Öffentlichkeitsarbeit erschweren

Ungläubige Nachfragen

Der Deutsche Kulturrat hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ihm ein "Faxverbot" erteilt wurde. "Aufgrund zahlreicher ungläubiger Anfragen bestätigt der Deutsche Kulturrat nochmals, dass die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses tatsächlich in einem verbindlichen Haushaltsvermerk ein Faxverbot im Haushalt des Deutschen Kulturrates vorgesehen haben", heißt es in einer neuerlichen Mitteilung des Kulturrats am Mittwoch. "Wird der Haushalt, wie von den Berichterstattern vorgesehen, am kommenden Mittwoch verabschiedet, muss dieser Haushaltsvermerk vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, MdB umgesetzt werden." Politiker wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hatten sich offenbar über die eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kulturrates geärgert.

"Für den Deutschen Kulturrat, den Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedeutet die gestern bekannt gewordene Entscheidung der Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses, dass er vom wichtigen Kommunikationsmittel Fax abgeschnitten wird." Der Deutsche Kulturrat dürfe ab Januar weder seine Gremien, andere Verbände oder Institutionen, Angeordnete oder auch die Presse per Fax informieren.

"Dieser zunächst lächerlich anmutende Haushaltsvermerk ist ein tiefer Einschnitt in die Autonomie eines Verbandes, denn schließlich sollte es jeder Organisation selbst überlassen bleiben, auf welchem Kommunikationsweg sie ihre Ansprechpartner informiert und die Ansprechpartner informiert werden wollen", kritisiert der Kulturrat.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Professor Max Fuchs, hat gestern die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, sich bei der nun anstehenden Schlussberatung des Haushalts in der kommenden Woche dafür einzusetzen, dass dieser Haushaltsvermerk entfernt wird.

Der Kulturpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags Hans-Joachim Otto, bezeichnete den Beschluss der Berichterstatter des Haushaltsausschusses "als einmalig in der Bundeshaushaltsgeschichte". In seinen Augen sei dieser Beschluss "ein unhaltbarer Eingriff in die Autonomie des Deutschen Kulturrates" und "schlichtweg ein Akt der Zensur".

Otto fordert, dass dieser verbindliche Haushaltsvermerk in den bevorstehenden Haushaltsberatungen wieder zurückgenommen werden muss. Er warnt davor, dass ansonsten beim nächsten Bundeshaushalt "der Akademie der Künste das Telefonieren oder der Gedenkstätte Hohenschönhausen der Kauf von Briefmarken verboten wird".

Angesichts anderer geplanter erheblicher Kulturausgaben äußerte sich der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zu dem Vorgang diplomatisch: "Die Beschlussfassung für den Bundeshaushalt ist eine ernsthafte Angelegenheit und keine Witzveranstaltung. Die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses haben über einen Etat von insgesamt 1,105 Milliarden Euro entschieden und einige neue, sehr positive Vorhaben in beträchtlicher Größenordnung bewilligt wie zum Beispiel die Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes für die Museumsinsel in Berlin in Höhe von 73 Millionen Euro oder die Initiative Musik mit 1 Millionen Euro. Bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit sollte eigentlich kein Platz für vermeintliche Scherze, wie das Verbieten von Faxsendungen, sein. Ich hoffe sehr, dass bei der endgültigen Beschlussfassung zum Bundeshaushalt am kommenden Mittwoch die erforderliche Ernsthaftigkeit wieder zurückkehrt."

Es gehe darum, so Zimmermann am Dienstag, dem Deutschen Kulturrat "eine der effektivsten Kommunikationstechniken - das Faxen - zu verbieten, um damit seinen Einfluss in der öffentlichen Wahrnehmung zu mindern. Was wird der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter, dem Deutschen Kulturrat morgen verbieten wollen: das Telefonieren, das Mailen, das Briefe schreiben?"