Sozialrichter hält Elterngeld für verfassungswidrig

1800 Euro für den Chefarzt

Das neue Elterngeld verstößt nach Ansicht von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Das Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem "Berliner "Tagesspiegel". Borchert kritisierte: "Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben." Wer wenig verdiene, verliere jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher Unterstützung.

"Das Gesetz begünstigt Doppelverdiener, die ihr erstes Kind bekommen", sagte Christian Seiler, der an der Universität Erfurt den Lehrstuhl für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht leitet, der Zeitung. Während Gutverdiener bis zu 1800 Euro im Monat vom Staat bekommen könnten, erhielten Arbeitslose oder Studenten oft nur die Mindestförderung von 300 Euro.

Seiler hält das für einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatz: "Warum ist dem Staat die Erziehung, die der Chefarzt seinem Kind angedeihen lässt, mehr wert als die Erziehung, die eine Medizinstudentin leistet?", fragte er. Benachteiligt würden auch Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten geht und der andere wegen der Erziehung älterer Kinder zu Hause bleibt. "Die staatliche Familienförderung, die mit Steuerngeldern finanziert wird, schließt gerade die Familien aus, die die Unterstützung am dringendsten brauchen", kritisierte Seiler.