Münchner Sicherheitskonferenz

"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Teltschik sagte nun, seine Aussage sei "missverständlich gewesen". Zuvor hatten Münchner Vertreter von CSU, SPD und Grünen protestiert. Teltschik sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Es war ein Fehler." Niemand könne ihm aber unterstellen, dass er gegen Meinungsfreiheit sei. Er halte die Aufregung um das Interview für "etwas künstlich".

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Claus Schreer, warf Teltschik die "geistige Verfassung eines Kriegspropagandisten" vor. Wer jetzt noch der Einladung zur Sicherheitskonferenz folgte, begebe sich auf die gleiche Stufe "wie dieser Undemokrat".

Am 30-01-2002

Demonstration

Die Stadt München hat die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am Wochenende verboten. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte damit auf enorme Sicherheitsbedenken der Polizei. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist mit bis zu 3000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, gegen ein Verbot zu klagen.

Zu der hochrangigen Konferenz am Samstag und Sonntag werden 250 Politiker und Militärexperten aus Europa, Nordamerika und Asien erwartet.

Am 31-01-2002

Bayerischer Verwaltungsgerichtgshof

Die von Globalisierungsgegnern für Freitag und Samstag angemeldeten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bleiben verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Donnerstagabend in Eilbeschlüssen ein entsprechendes Demonstrationsverbot der Stadt München. Damit folgten die Richter im Wesentlichen einer am selben Tag getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die erste Instanz hatte das Verbot damit begründet, dass die "begründete Befürchtung einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Versammlungsteilnehmer" bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof ging in seinen Beschlüssen sogar noch über den Spruch der ersten Instanz hinaus. Das Verwaltungsgericht hatte das Demonstrationsverbot auf das Areal innerhalb des Mittleren Straßenrings beschränkt, weil für das gesamte Stadtgebiet nicht die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands" vorlägen. Die höhere Instanz nahm diese Einschränkung zurück, die Verbote gelten nun wieder für ganz München_. Auch wurden sämtliche Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel zwischen Freitag, 8.00 Uhr, und Sonntag, 20.00 Uhr, untersagt.

Noch vor den Gerichtsentscheidungen hatten am Donnerstagabend 500 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz gegen das Verbot protestiert. Die Gegner der Sicherheitskonferenz bezeichneten die Entscheidung der Stadt als "völlig unangebracht". Manfred Mularzyk vom "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rechnet damit, dass die 5.000 bis 10.000 Demonstrationsteilnehmer nach München kommen, "egal wie die Gerichte entscheiden". Ziel sei es, "die Globalisierungsgegner in München zusammenzubringen". Claus Schreer sprach von "einem politischen Skandal aus der Giftküche des bayerischen Innenministeriums".

Polizeipräsident Roland Koller sagte: "Wir werden möglicherweise nicht verhindern können, dass die eine oder andere Fensterscheibe eingeschmissen wird." Die Zahl der Polizisten wurde nach seinen Angaben nochmals um 400 auf insgesamt 3.500 erhöht. Laut Koller werden die Beamten frühzeitig einschreiten.

Zu der Konferenz werden am Wochenende 250 Politiker und Militärexperten aus Europa, Nordamerika und Asien, sowie rund 400 Journalisten erwartet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben ihre Teilnahme abgesagt. Es kommen jedoch NATO-Generalsekretär George Robertson, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sowie Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU).

Am 01-02-2002

Sicherheitskonferenz

Weit über 7000 Demonstranten protestierten am Wochenende trotz eines Versammlungsverbotes in München gegen die Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Bis Sonntag wurden insgesamt fast 900 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Darunter auch die Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Hans-Georg Eberl und Claus Schreer.

Am Freitag abend hatten sich 3000 Demonstranten auf dem Marienplatz in den Münchner Innenstadt versammelt. Hundertschaften der Polizei riegelten daraufhin den Platz ab. Willkürlich führten die Einsatzkommandos 300 Menschen ab. Darunter befanden sich auch Passanten.

Am Samstag Mittag kamen trotz vielen Hundertschaften erneut mehrere tausend Menschen auf dem Marienplatz zusammen. Die Teilnehmer konnten einen Kundgebungszug bilden. Nach einigen hundert Metern zog die Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern auf. Weitere Protestversuche wurden von den Polizisten mit Schlagstöcken unterbunden.

Am 04-02-2002

NATO-Sicherheitskonferenz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestieren am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München. Die breite Bündnisdemonstration richte sich nicht nur gegen die Konferenz und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Diese lehne den Krieg zwar verbal ab, weigere sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen, so die Organisationen.

"Bei dieser Konferenz geht es nicht um Sicherheit für Menschen, sondern um die Vorbereitung von Kriegen und den ungehinderten Zugang zu Bodenschätzen und Märkten für internationale Konzerne", kritisierte Kurt Haymann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak verliehen der Konferenz in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. NATO-Generalsekretär George Robertson und US-Außenminister Donald Rumsfeld würden die Tagung nutzen, um für weitere Unterstützung des Kriegs zu werben, befürchten die Organisationen. "Das propagandistische Getöse soll Stimmung für den Krieg machen und die wahren US-Interessen verdecken", erklärte Sophia Deeg von Attac München.

Attac setzte sich dafür ein, dass die Regierung den US-Streitkräften die Überflugrechte verweigert, keine Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Aufklärer zur Verfügung stellt, die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abzieht und den Krieg weder finanziell noch logistisch unterstützt, betonen die Protestanten. Sie hielten es für unverständlich, dass die SPD zusammen mit dem DGB zu einer eigenen Kundgebung aufruft, die sich gegen den Irak-Krieg richtet, aber keine Kritik an der geplanten Konferenz, der NATO und der Bundesregierung übe. Der Irak-Krieg dürfe nicht unabhängig von der NATO-Politik, der Sicherheitskonferenz und der Haltung der Bundesregierung gesehen werden.

Die Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der "Gewaltexzesse" auf der Demonstration befürchtet, hält Attac für einen Versuch, den Protest gegen die Kriegspolitik zu diffamieren. Sophia Deeg vertritt die Ansicht, dass schon im letzten Jahr die Gewalt geht von den Demonstranten, sondern von den Planungen der Politiker und Militärs im Bayerischen Hof und von der Polizei ausging.

Die erwartet am Wochenende rund 13 000 Demonstranten. Darunter seien wohl bis zu 1000 so genannte Autonome, so die Einschätzung des Polizeivizepräsident Jens Viering. Er versicherte zugleich, gewalttätige Störungen würden nicht akzeptiert. Die Polizei werde in solchen Fällen "rasch und energisch und sehr

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konsequent einschreiten". Es werde auch Anfahrtskontrollen geben, um "zweifelhafte Besucher" fernzuhalten. Insgesamt würden am Wochenende in München 3500 Beamte im Einsatz sein.

Am 06-02-2003

Militarisierung der EU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder zu Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" aufgerufen, die vom 6. bis 7. Februar in München stattfindet. Die Gegenaktionen, zu denen eine Friedenskonferenz, eine Menschenkette, eine Demonstration und ein Festival gehören, sollen zeigen, dass die NATO-Verteidigungunsminister und die Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie in München nicht willkommen sind, sagte Bernd Michl von Attac München: "Trotz anders lautender Propaganda wissen die Menschen, dass es beim Krieg gegen den Irak nicht um Massenvernichtungswaffen oder Menschenrechte ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen."

Nachdem die Münchener Konferenz im vergangenen Jahr dazu diente, den Irak-Krieg vorzubereiten, geht es diesmal darum, Nato-Einsätze auszuweiten und die militärische Rolle der EU zu stärken. Diese Politik lehnt Attac ebenso ab wie die Verpflichtung zur Aufrüstung, die im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehen ist, sagte Kurt Haymann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Haymann: "Während wir einen massiven sozialen Kahlschlag erleben, sollen die Rüstungsausgaben weiter steigen. Dagegen müssen wir uns wehren."

Am 04-02-2004

Scharfe Kritik an Polizeigewalt

Tausende Menschen protestierten am Samstag in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Transparente mit Aufschriften wie "Keine EU-Aufrüstung" und "Stoppt die Kriegstreiber" prägten das Bild der Innenstadt. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 6 000 Aktivisten an der Demonstration teil, die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern. Insgesamt 3 500 Polizeikräfte sicherten die Tagungsstätte, das Hotel Bayerischer Hof. Verschiedene Institutionen warfen den Polizisten brutales Vorgehen und Willkür gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Das massive Polizeiaufgebot verhinderte, dass Demonstranten den Tagungsort erreichen konnten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich zufrieden. Er sagte, die "bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke" habe sich bewährt.

Insgesamt nahm die Polizei an diesem Wochenende 74 Personen fest. 177 Personen befanden sich zumindest kurzfristig in Polizeigewahrsam.

Nach den Demonstrationen warfen die Veranstalter der Polizei ein "brutales" Vorgehen vor. Eine Sprecherin kritisierte, auf junge Protestierer sei mit Schlagstöcken eingeprügelt worden.

Auch die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Vorgehen der Polizei. Es sei zu "Attacken" gegen Journalisten gekommen, beklagte eine Sprecherin. Gegen einzelne Polizisten werde nun Strafanzeige erstattet.

Am 09-02-2004

Militärische Aufrüstung

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

"So wichtig es ist, den USA in militärpolitischen und geostrategischen Fragen zu widersprechen und die NATO in Frage zu stellen", so falsch sei es, wenn die EU und Deutschland eine militärisches Eigengewicht neben den USA würden, sagt Strutynski. Das wichtigste außenpolitische Ziel von Schröder und Fischer sei es Europa zu einem "starken europäischer Pfeiler" auszubauen, der eine "loyale arbeitsteilige Partnerschaft im transatlantischen Bündnis" garantiere.

Verteidigungsminister Struck mache in seinen Gesprächen die "Probe aufs Exempel": Er wolle zusammen mit der NATO Truppen in den Nahen Osten, in den Sudan und nach Afghanistan schicken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den Auftritt der Bundesregierung bei der "Sicherheitskonferenz" als provokanten "Vorstoß in vermintes Gelände". Es gehe Berlin offenbar um eine gleichberechtigte Militärkooperation mit den USA im Kampf gegen den "Terror", gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen regionale "Instabilitäten" in aller Welt. Die Friedensbewegung lehne diesen Kurs grundsätzlich ab.

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Die NATO-Sicherheitskonferenz fand am Wochenede fand in München statt. Am Rande der Konferenz demontrierten nach Angaben von indymedia 7.000 Menschen.

Am 14-02-2005

"Zuverlässiger Kriegspartner"

Zwei Wochen vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rufen Gegner der Veranstaltung zu Protestkundgebungen auf. Am 3. und 4. Februar seien Demonstrationen geplant, teilte der Sprecher des "Münchner Aktionsbündnisses", Claus Schreer, am Freitag in München mit.

Die Veranstaltungsgegner kritisierten die Verleihung des "Friedenspreises der Münchner Sicherheitskonferenz" an den US-Senator John McCain. "Er ist der Wortführer der Kriegsfalken und hätte eher einen Kriegsorden verdient", sagte Schreer. Das Aktionsbündnis befürchte außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 4. Februar an der Konferenz teilnehmen wird, "Deutschland als zuverlässigen Kriegspartner präsentieren" werde.

Hauptthema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird voraussichtlich der Atomkonflikt mit dem Iran sein. Insgesamt erwartet das Bündnis mehrere tausend Teilnehmer zu den Kundgebungen.

Am 20-01-2006

Sicherheitskonferenz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.

Zu der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwartet.

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"Wenn man die eigenen Werte verletzt und untergräbt - wie zum Beispiel das absolute Folterverbot - dann kann man nicht mehr Sicherheit erreichen", so Lochbihler. Merkel solle in München darauf hinweisen, dass es beim Schutz der Menschenrechte keine "Lücken" geben dürfe. Die Kritik der Bundeskanzlerin am US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sei zwar positiv zu bewerten. Merkel müsse aber nun "konsequent darauf dringen, dass Guantanamo wirklich geschlossen wird".

Lochbihler kritisierte zugleich Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im so genannten Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen zu nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Sie betonte mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen: "Man ist am meisten glaubwürdig, wenn man gut vor der eigenen Haustüre kehrt." Deshalb müssten die EU-Staaten auch vorbehaltlos mit dem Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, in der Frage illegaler CIA-Flüge zusammenarbeiten.

Lochbihler lobte die erfolgreichen Bemühungen des Senators McCain, dem US-Geheimdienst CIA bei Verhören auch die Anwendung von Zwangsmitteln zu untersagen, die einer Folter gleichkommen. Allerdings dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass sich US-Präsident George W. Bush in dieser Frage "einen Vorbehalt eingeräumt hat". Auch weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegen den Terrorismus seien noch nicht gelöst. Dies müsse die Bundesregierung in den künftigen bilateralen Gesprächen ansprechen.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, die amerikanische Regierung mache "es auch USA-Freunden nicht immer leicht". So seien das Gefangenenlager Guantanamo und die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich". Hier müsse jedoch auch geklärt werden, "ob es Versäumnisse oder Verfehlungen der deutschen Regierung gegen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gab".

Am 03-02-2006

"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"

Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.

Das Aktionsbündnis kritisiert, dass allein in Deutschland Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro "verschlingen" würden. Die Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme seien zwei Seiten einer Medaille. Die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter werde unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. "Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben."

Das Aktionsbündnis versteht sich "als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus". "Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand."

Die Kriegsgegner fordern einen Stopp der "weltweiten Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten", ein ein soziales Europa anstelle einer "EU-Militärmacht". Weiterhin wenden sie sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung. Ferner fordern sie "internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus", eine "Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager", die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten "statt sozialer Demontage".

Am 05-02-2007

"Brave Bürger" kein Problem

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.

Teltschik wies auch Kritik an der Teilnahme von Waffenlobbyisten an der Sicherheitskonferenz zurück: "Mir ist nicht bekannt, dass die Bundeswehr mit Pfeil und Bogen ausrückt", sagte er. Es sei "auch für Unternehmer wichtig, zu sehen, dass Politik Priorität vor militärischem Einsatz haben muss".

Der Konferenz-Organisator räumte Defizite bei Themen jenseits der reinen Sicherheitspolitik ein. "Themen wie soziale und wirtschaftliche Entwicklung oder Umwelt kommen dann manchmal zu kurz."

An der Konferenz vom 9. bis 11. Februar nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin, US-Verteidigungsminister Robert Gates und der iranische Sicherheitsrats-Chef Ali Laridschani teil. Der linke Europaabgeordnete Tobias Plüger beklagte, dass er nicht teilnehmen dürfe, während seine grüne Kollegin Angelika Beer eingeladen sei.

"Demokratiegefährdende soziale Spaltung"

Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

In der von dem Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes, Sabine Lösing unterschriebenen Strafanzeige fordert die WASG "den Rechtsstaat auf, den strafrechtsrelevanten Handlungen des Bundesministers Einhalt zu gebieten". Der Versuch der Bundesregierung, die Ursachen des völligen Scheiterns der Hartz IV-"Reform" auf das angebliche "Sozial-Schmarotzertum" der Langzeitarbeitslosen und anderer Betroffener umzuleiten, schüre eine tiefe, demokratiegefährdende soziale Spaltung.

Mit dem Jargon den "Schmarotzers" und des "parasitären Verhaltens" werde an die niedrigsten Instinkte appelliert, um die "schweigende Mehrheit" für einen schärferen Kurs gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu gewinnen. Das zeige, dass bei der verantwortlichen politischen Führung die Hemmschwelle der politischen Kultur verfallen sei.

Wer wie Minister Clement unter den Beziehern der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II rund 20 Prozent "Abzocker" und "Parasiten" ausgemacht haben will – eine Quote, die überhaupt nicht begründet werden könne –, die den gesellschaftlichen Reichtum "verfrühstücken", der habe den Boden der demokratischen Verfassung verlassen. "Wer mit dem Anspruch der bürgerlichen Anständigkeit eine Rufmordkampagne gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger etc. betreibt, bedient sich rechtsextremistischer und faschistoider Muster und Denkfiguren", meint die WASG.

Damit werde versucht, von den eigentlichen Skandalen und eigenen Verfehlungen abzulenken. Der erste Skandal sei die Schönrechnung des Etatansatzes gewesen. Hätte die Bundesregierung ihren eigenen Armutsbericht zur Kenntnis genommen, wüsste sie nach Auffassung der WASG, dass die Zahl der Hilfebedürftigen in ihrer Regierungszeit angestiegen sei. Auch deshalb stiegen die Ausgaben für die Existenzsicherung.

Die wirklichen Skandale laut WASG: Steuerhinterziehung, Mehrwertsteuer-Betrug, Steuerfreiheit von Vermögen, Subventionsbetruges durch Unternehmen Die wirklichen Skandale seien die beträchtlichen Steuerhinterziehungen, der massenhafte Betrug bei der Mehrwertsteuer, die faktische Steuerfreiheit von Vermögen, die vielfältigen Formen des Subventionsbetruges von Seiten der Unternehmen. Dennoch werde "immer wieder eine Missbrauchskampagne aufgelegt, um weiteren Abbau bei dem Sozialstaat zu legitimieren".

Dem müsse auf allen Ebenen der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Dem Versuch der Sozialspaltung müsse auf allen Ebenen öffentlich widersprochen werden. Nach Auffassung der WASG sollte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes rückgängig gemacht werden. Richtschnur sei die Dauer der Beitragszahlung.

Nach den Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lägen die Regelsätze des ALG II mit 331 Euro im Osten beziehungsweise 345 Euro im Westen rund 20 Prozent unter der Armutsschwelle. Die Armutsschwelle für eine alleinstehende Person liege bei 940 Euro pro Monat. Ein Regelsatz von 500,- Euro plus angemessene Unterhaltskosten sei daher vertretbar.

Nach Vorstellung der WASG ist auch die Anrechung von Vermögen und Hausbesitz "neu zu fassen, um zusätzliche individuelle Zukunftsvorsorge zu ermöglichen".

Zusätzlich zu den im laufenden Jahr auszuzahlenden 26 Milliarden Euro wären nach den Berechnungen der WASG für die vorgeschlagenen Veränderungen 10 bis 15 Milliarden Euro mehr aufzuwenden. "Bei entsprechendem Willen sind diese Einnahmen durch effektive Besteuerung und Einhaltung der bestehenden Steuergesetze aufzubringen".

Weiterhin fordert die WASG, "die Kontroll- und Überprüfungsmaschinerie" sofort abzustellen. Selbstverständlich sollten die Leistungen an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt sein. Aber für die Ausweitung des Kontrollapparates gebe es keinerlei Berechtigung. Die vom Arbeitsministerium veranlassten Kontrollanrufe seien ein politischer Skandal. Allen Angerufenen stünde ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.

Am 28. Okt. 2005 unter: nachrichten

"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen

Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.

Nach Schünemanns Darstellung soll die Linkspartei angeblich gemeinsame Sache mit "gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten" machen, "die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind". Darüber hinaus gebe es Spitzenfunktionäre mit einer Vergangenheit als informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR.

Flauger: Straftatbestand der Verleumdung

Die Linke bezeichnete Schünemanns Äußerungen als "Zeichen von Hilflosigkeit". Der Innenminister male "den Teufel der kommunistischen Horden, der Verfassungsfeindlichkeit und der Diktatur an die Wand", um Menschen einzuschüchtern, die sich bei der Linken engagieren wollen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin. Die Linke sei eine demokratische Partei und werde von immer mehr Menschen gewählt. Deswegen müsse man sich mit ihr politisch auseinandersetzen, forderte Bartsch.

Die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Kreszentia Flauger, sagte, wenn der Minister "wider besseres Wissen" behaupte, die Linke mache gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen, erfülle das den Straftatbestand der Verleumdung.

Flauger betonte, die Linke stehe "zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Reisefreiheit, zur Meinungs- und zur Pressefreiheit. Außerdem sind wir klar gegen Gewaltanwendung." Schünemanns Tiraden gegen ihre Partei seien eine "reflexhafte Feindbild-Fixierung", die mit einem "normalen Umgang mit dem politischen Gegner" nichts mehr zu tun habe.

Am 16. Jul. 2008 unter: justiz

Urteil: Priebke darf als "Massenmörder" bezeichnet werden

Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Erich Priebke darf als "Kriegsverbrecher" und "Massenmörder" bezeichnet werden, der "zigtausende auf dem Gewissen hat". Das Nürnberger Oberlandesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das bereits im Mai 2001 eine Unterlassungsklage Priebkes gegen den Berliner Filmproduzenten Artur Brauner zurückgewiesen hatte. Brauner hatte die Äußerungen im Februar 2000 in einem Inserat in der Tageszeitung "Die Welt" gemacht. Das Gericht urteilte, dass diese Aussage eine "zulässige Meinungsäußerung" darstelle. Auch die Bezeichnung als "Massenmörder" sei zulässig.

Brauner hatte in dem Inserat die seiner Ansicht nach überzogene Tätigkeit der Medien in der Spendenaffäre der CDU kritisiert. Allerdings wies er jeden Verdacht von sich, CDU-Anhänger zu sein. Brauner schrieb: "Dies schon gar nicht, nachdem ich vor kurzem erfuhr, dass der CDU-Mann Dregger intensive Initiativen entfaltet, um den Kriegsverbrecher Priebke, der zigtausende auf dem Gewissen hat, auf dem Gnadenweg der deutschen Gesellschaft zuzuführen." Priebke hatte Brauner daraufhin auf Unterlassung verklagt und betont, er habe nicht zigtausende auf dem Gewissen. Die Erschießungen seien als "Repressalie ein militärischer Akt und völkerrechtlich gerechtfertigt gewesen". Dies habe mit dem Holocaust nichts zu tun.

Brauner argumentierte dagegen, dass er als Jude und Überlebender des Holocaust eine "deutliche persönliche Stellungnahme zur aktuellen Diskussion über eine eventuelle Begnadigung" des Ex-SS-Mannes habe abgeben wollen. Priebke habe sich als SS-Offizier mit den Zielen und Methoden der Gestapo generell identifiziert und trage daher Mitverantwortung am Holocaust.

Das Oberlandesgericht sieht die Aussagen als Meinungsäußerungen vom Grundgesetz geschützt. Priebke sei eine "Symbolfigur für die Taten von SS-Angehörigen". Die Formulierung, er habe "zigtausende auf dem Gewissen", sei im Sinne einer moralischen Mitschuld auszulegen. Es handele sich daher nicht um Schmähkritik. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Priebke war im März 1998 von einem italienischen Gericht als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er war 1944 in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom an der Erschießung von 335 italienischen Zivilisten beteiligt. Die Strafaktion sollte einen Bombenanschlag italienischer Partisanen auf deutsche Polizeisoldaten vergelten.

Am 10. Okt. 2002 unter: nachrichten

Beschwerden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Mißfelder hatte im Februar bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Zahlreiche Politiker sowie Sozialverbände hatten mit Empörung auf die Mißfelder-Äußerung reagiert.

Die Ermittlungen seien jedoch eingestellt worden, da es sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht um Volksverhetzung gehandelt habe. Da Mißfelder keine konkreten Personen angesprochen habe, liege auch keine Verleumdung vor.

Gegen die Einstellung der Ermittlungen liefen aber noch Beschwerden, sagte Kassenböhmer weiter. Möglicherweise werde deshalb die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm den Fall erneut prüfen.

Mißfelder war bereits 2003 in die Kritik geraten, weil er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte.

Am 01. Apr. 2009 unter: arbeit

Am 07-02-2007

Pazifisten rufen zur Gegendemo auf

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Verschiedene Initiativen von Kriegsgegnern erklärten aus diesem Anlass: „Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!“ Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich nach Ansicht der Friedensinitiativen als die "Herren der Welt". Sie beanspruchten für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollten ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Die Kriegsgegner erklären: „Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, - eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.“

„Wir rufen auf zur: Kundgebung Freitag, 1. Februar 2002, 17:oo Uhr, Marienplatz anlässlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus, Demonstration Samstag, 2. Februar 2002, 12:oo Uhr, Marienplatz zum Tagungsort Bayerischer Hof und abends: zur Gegenkonferenz oder Großveranstaltung gegen die NATO-Kriegspolitik.“

Am 30. Jan. 2002 unter: welt-online

Konferenz unter Ausschluss einer Bundestagsfraktion

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammeln sich alljährlich Regierungs-, Wirtschafts- und Militärvertreter. Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr für diesen Einsatz betragen offenbar über eine halbe Million Euro.

"Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", kritisiert die Linksfraktion. Selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages hätten nur Zutritt, wenn sie persönlich eingeladen seien. Mitgliedern der Linksfraktion sei trotz mehrfacher rechtzeitiger Anfragen eine Einladung verweigert worden, während alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestags vertreten seien.

"Wir protestieren auf diesem Wege gegen Ihre Einladungspolitik", teilte die Linksfraktion mit. Sie repräsentiere "als demokratisch gewählte Kraft" über vier Millionen Wählerinnen und Wähler im Bundestag. "Wir sind der Meinung, dass eine Veranstaltung, die mit finanzieller und logistischer Unterstützung der öffentlichen Hand durchgeführt wird und darüber hinaus das öffentliche Leben in München für mehrere Tage stark beeinträchtigt, nicht Ihre Privatangelegenheit ist, zumal auf der Konferenz regelmäßig außen- und sicherheitspolitische Absprachen von großer Tragweite getroffen werden", heißt es in einer "Protestnote an den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik".

"Ihre Einladungspolitik, mit der Sie kritische Positionen systematisch von der Konferenz ausschließen, passt genau zu ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit und Demokratie, die Sie am Mittwoch im Bayrischen Rundfunk präsentierten", kritisieren die Abgeordneten.

"Aus unserer Sicht", schreiben die Parlamentarier bezogen auf das von Teltschik angesprochene Recht auf Meinungsfreiheit, "ist das nicht die Tragik der Demokratie, sondern ein Wesenszug. Wir sind nicht bereit, eine solche Haltung zu tolerieren. Wir werden die Einladungspraxis zur Sicherheitskonferenz vor Ort thematisieren und die Teilnahme von Mitgliedern unserer Fraktion an der Konferenz einfordern. Ebenso behalten wir uns eine rechtliche Klärung des Charakters dieser Veranstaltung vor."

"Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten"

Das Münchner Friedensbündnis meint, bei der Konferenz im Münchner Nobelhotel "Bayerischer Hof" ginge es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz diene vielmehr "ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten".

Versammelt seien Außen- und "Verteidigungs"-Minister, "sogenannte Sicherheitsexperten", führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. "Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen", meinen die Kriegskritiker:

"1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der 'Krieg gegen den Terror, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat", schreibt das Bündnis. "2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan."

Der Libanonfeldzug der israelischen Armee sei für die US-Regierung "Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens". Die nächste militärische Aggression ziele auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm träfen sich in München "die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt". Beide Gipfeltreffen verdienten als gebührende Antwort massenhafte Proteste und Widerstand. "Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht."

"Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen", heißt es weiter in einem Aufruf des Bündnisses. Sie setzten ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der "Krieg gegen den Terror", mit dem auch Folter legitimiert werden solle, diene dafür als Vorwand.

Die Folgen dieser Gewaltpolitik seien Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzten die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. "Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von 'Auffang-Lagern' in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt."

"Die Militarisierung der Außenpolitik", die Verschärfung der "Sicherheits"-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen nach Auffassung des Münchner Friedensbündnisses Hand in Hand. "Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern."

Die "Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien" führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedrohe alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Teltschik: "Diskussionsforum für Sicherheits- und Friedenspolitik"

Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, beschreibt diese teilweise ganz anders. Sie könne auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken: "Seit Anfang der sechziger Jahre trifft sich die internationale Sicherheitsgemeinschaft - Minister, Militärs, Parlamentarier, Journalisten und Experten - aus mittlerweile über 40 Nationen in München. Hier wird alljährlich zwischen den über 250 Teilnehmern ein vertiefter Meinungsaustausch über die Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses sowie der europäischen und globalen Sicherheit geführt."

Die Konferenz stelle ein "weltweit einzigartiges Diskussionsforum für Sicherheits- und Friedenspolitik" dar. Gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts - mit seinen "globalen Herausforderungen" - liefere sie wichtige Beiträge zur Gestaltung der zukünftigen "internationalen Sicherheitsarchitektur". Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft sei, sei die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft: "Kontaktbörse und freies Diskussionsforum in einem - und dies auf höchstem Niveau".

Teltschik verweist darauf dass er eine Reihe von markanten Neuerungen eingeführt habe, "wie die Öffnung der Konferenz für unsere Partner in Mittel- und Osteuropa oder die verstärkte Einbeziehung von hochrangigen Wirtschaftsvertretern".

Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert auch das Motto der Konferenz "Frieden durch Dialog". In Wahrheit gehe es in München weder um "Frieden" noch um "Dialog". Frieden vertrage sich nicht mit Kriegsstrategien, Dialog setze die Anwesenheit alternativer Positionen voraus. An Dialog mangele es auch insofern, als die Friedensbewegung keinen Zugang zu den Diskussionen auf der Konferenz habe. Sie werde sich daher außerhalb der Tagungsstätte mit Demonstrationen und zahlreichen Alternativkonferenzen zu Wort melden.

Die auf der Sicherheitskonferenz geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an den republikanischen US-Senator John McCain wegen eines Gesetzes zum Verbot von Folter bezeichnete Strutynski als "Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille für die Öffentlichkeit". Man könne davon ausgehen, dass die Konferenzteilnehmer "sehr schnell von der Preisverleihung zu ihrer eigentlichen Agenda übergehen - und die handelt vom Krieg".

Die Anwesenheit von Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern fast aller NATO-Staaten sowie von geladenen Generälen und Rüstungsindustriellen verspricht nach Einschätzung des Bundesausschusses Friedensratschlag "wieder jenes explosive Gemisch", das die jährlichen Konferenzen dieser Art immer schon auszeichne.

Dass auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Kommen angekündigt habe, stößt auf zusätzlichen Protest der Friedensbewegung. Strutynski hält es für einen Skandal, dass der deutsche Generalbundesanwalt keinerlei Anstalten treffe, "gegen Herrn Rumsfeld wegen dessen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - im Zusammenhang mit Foltervorwürfen und offenkundigen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht - Anklage zu erheben".

Am 31. Jan. 2006 unter: welt-online

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