Umweltminister verabschiedeten eine Erklärung zum Klimaschutz

Energieeffizienz

Die Umweltminister von Bund und Ländern verabschiedeten am 22. März eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu realisieren. Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz mehr Dynamik erhalten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die EU will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel reduzieren. Schwerpunkt der so genannten "Düsseldorfer Erklärung" sind Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in dem Papier. Bund und Länder streben dazu eine Offensive zur Energieeffizienz an.

Bestandteile sind der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Hilfen für Unternehmen, eine bessere Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Geräten sowie die Einführung von dynamischen Mindestnormen für die Energieeffizienz von Produkten.

Die Minister setzen zugleich auf einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch soll nach EU-Vereinbarung bis 2020 von rund sechs Prozent auf 20 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nach dem Willen der Minister auch die Ausgaben für Energieforschung "überproportional" ansteigen.

Die Minister unterstützen in der Erklärung zugleich das Vorhaben der EU, das CO2-Einsparziel auf 30 Prozent zu erhöhen, sofern es zu internationalen Vereinbarungen komme. Sie mahnen, die Quoten zur Minderung der Emissionen ab 2013 möglichst gerecht auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Deutschland müsse als Mitgliedsland mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen "seiner zentralen Rolle gerecht" werden und "mit gutem Beispiel voran gehen".

Schnappauf: Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) begrüßte, dass Bund und Länder beim Klimaschutz "an einem Strick ziehen". Es werde ein "gebündelter Kraftakt" benötigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei könne und müsse Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum verbunden werden. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) mahnte, Deutschland brauche "mehr Dynamik und Qualität" bei der Umsetzung der Klimaschutzziele.

Gabriel und der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wiesen Kritik an den Klimazielen und der Düsseldorfer Erklärung zurück. Es gebe nur in Deutschland Menschen, die die EU-Klimaziele kritisierten. Im Rest der Welt würden sie als "starkes Signal" gesehen, das andere Länder unter Zugzwang setze.