CSU will in Bayern die Energiewende beenden

Infobrief 16/13

Energiewende in Bayern vor dem AusDie Bayerische Staatsregierung plant nach Presseberichten neue Vollzugshinweise zum Ausbau der Windenergie. Danach sollen die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Gesamthöhe eines Windrades ausgeweitet werden. Da in Bayern nur hohe Windräder wirtschaftlich sind, würde das für moderne Anlagen etwa 2.000 Meter Abstand bedeuten. Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus. Mit den derzeit geltenden 800 Meter Abstand von Wohnbebauung beträgt die planbare Fläche für Windkraft immerhin noch gut 5 Prozent des Staatsgebiets in Bayern. Mit der Erhöhung auf 2.000 Meter Abstand würde sich die planbare Fläche auf unter ein Hundertstel reduzieren, d.h. auf 0,05 Prozent des Staatsgebiets, wenn man die anderen bestehenden Restriktionen nicht einsetzt. Schon bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Meter blieb kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen.

Mit den geplanten bis zu 2.000 Meter zeigt die Union ihr wahres Gesicht als Gegnerin der Energiewende und Parteigängerin der alten fossilen und atomaren Energiewirtschaft – und das nicht nur in Bayern. Die Union will schon zwei Jahre nach Fukushima offenbar von der Energiewende nichts mehr wissen und dem bürgerschaftlichen Windkraftengagement völlig den Boden entziehen.

Besonders pikant ist, dass eine der treibenden Kräfte der Windkraftgegner in Bayern und wohl auch Gesprächspartner der Staatsregierung, der Leiter des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld, Reinhold Scheuring, ist. Dass Seehofer auch hier mal wieder vor der Atomlobby einknickt und bereitwillig die Energiewende in Bayern gefährdet, lässt befürchten, dass auch der Atomausstieg von der Union erneut in Frage gestellt werden könnte.

Hier geht es zu einem Mainpost Artikel dazu: http://www.mainpost.de/regional/franken/Seehofers-Windkraft-Wende;art1727,7520606

Milliardenschäden durch Klimawandel – Und dann jammern viele über Kosten der Energiewende?

Heute haben Bund und Länder einen Hilfsfond von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Geld sollte nun schnell und unbürokratisch an die vielen betroffenen Menschen im Süden und Osten Deutschlands fließen. Es wird dort dringend gebraucht, um wenigstens die härteste Not der Betroffenen abzumildern.

Mit der Rekordflut zeigt sich nun, dass die jahrzehntelange Ignoranz vieler Skeptiker des Klimawandels genau die Klimaschutzmaßnamen verhindern hat, die zu einem Stopp der Erderwärmung notwendig gewesen werden. Neben dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) führt auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) die aktuelle Flut klar auf die Erderwärmung zurück.

Man kann sich nun schon fragen, was noch alles passieren muss, wie viele Fluten, Stürme oder Extremwetter wir noch brauchen, um endlich den Kopf aus dem Sand zu nehmen und die Wirklichkeit anzuerkennen. Deutschland kostet diese Flut mehr als zehn Milliarden Euro, welche Summen kommen da in den kommenden Jahren noch auf uns zu? Der Klimawandel ist längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern allgegenwärtig. Und wir können es uns nicht leisten erst in ein paar Jahren, beim nächsten Klimagipfel, über mögliche Maßnahmen zu streiten.

Es ist doch unglaublich, dass sich FDP und Union, BDI und VCI, E.On und RWE und viele andere mehr, über die angeblich so hohen Kosten der Energiewende aufregen, während für immer mehr Hochwasserschutz und Schadensregulierung jedes Jahr mehr Gelder ausgegeben werden müssen. Und schauen wir uns die Kosten der Energiewende mal in Relation an. In 2012 hat der Zubau der Erneuerbaren Energien 1,8 Milliarden Euro Mehrkosten im Strompreis verursacht, das sind nur ein 1/5 der Kosten, die wir nun für die Flut ausgeben müssen.

Wie groß werden wohl die Schäden in den kommenden Jahren sein, wenn wir heute den wirksamsten Klimaschutz, die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien, behindern, weil sie als teure Belastung für die Wirtschaft angesehen werden, so wie es im ganzen Land von vielen Managern der Wirtschaft und Politikern von Union und FDP gebetsmühlenartig behauptet wird.

Auch in der gestrigen Plenumsdebatte zur Zukunft der Solarenergie habe ich genau diese Aspekte angesprochen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17246.pdf (Seite 350)

Bundesregierung untergräbt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa

Zur Zeit finden die wichtigen vorbereitenden Verhandlungen auf der EU-Ebene für die europäische Energie und Klimapolitik bis 2030 statt. Hier sollen die europäischen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energie, der Reduktion von Treibhausgasen und das Ziel zur Energieeffizienz für das Jahr 2030 festgelegt werden. Bisher gelten die 20-20-20 Ziele für das Jahr 2020, die eine Senkung des Primärenergieverbrauchs der Union und der Treibhausgasemissionen um jeweils 20 Prozent sowie eine Anhebung des Anteils der Erneuerbaren Energiequellen auf 20 Prozent umfasst.

In dieser wichtigen Situation blockiert die Bundesregierung eine Fortschreibung der Ziele für die Erneuerbaren Energien. Auf meine Anfrage, welche Ziele die Bundesregierung in den Verhandlungen vertritt, gab es nur die lapidare Antwort, dass die Bundesregierung hierzu keine einheitliche Position hat. In der Antwort wird lediglich bekräftig, dass die Bundesregierung ihre zugesagten Ziele bis 2020 einhalten werden. Dies ist schon das zweite Mal, dass die Uneinigkeit der Bundesregierung einen europäischen Fortschritt in Sachen Klimaschutz untergräbt. Auch bei der Ausweitung des Klimaschutzziels zur Reduktion der Treibhausgase auf 30 Prozent bis 2020 hat das Wirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium gearbeitet.

Es liegen momentan verschiedene Verhandlungspositionen auf dem Tisch. So gibt es den Vorschlag, dass für 2030 nur noch ein Klimaschutzziel und keine Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mehr vorgegeben werden. Das wäre verheerend. Länder wie Großbritannien und Tschechien würden versuchen ihre Klimaschutzziele dann mit neuen Atomkraftwerken zu erreichen. Die Fortschreibung der Ziele für das Jahr 2030 sind deshalb sehr wichtig, denn ohne diese gibt es für den Ausbau der Erneuerbaren keine gesetzlich bindende Zielvorstellungen mehr, was den Ausbau der Erneuerbaren in Europa massiv behindern würde.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=828&Itemid=77

Hans Josef Fell