Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein

"Zu viele Reibungsverluste"

Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.

Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt

"Illegale Preisbindungen"

Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.

Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben

"The fight must go on"

Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."

Elf christliche Kirchen erkennen wechselseitig Taufe an

Ökumene

Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.

Computerexperte warnt vor Ausbreitung von Staatstrojanern

Computer-Viren

Computerexperten warnen im Zusammenhang mit einer möglichen Zulassung von Online-Durchsuchungen bei Computer vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Trojanern, die von Sicherheitsbehörden entwickelt werden. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Viren-Experte Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Träfen die so genannten Staatstrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.

Zentralrat der Muslime fühlt sich von Politik hintergangen

Gleichberechtigte Religionsgemeinschaft

Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch spricht der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Politik den guten Willen ab. "Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse 'good will' in der Politik", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Westdeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorwurf, der neu gegründete Koordinierungsrat könne nicht für die Muslime in Deutschland sprechen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen Zusammenschluss der Muslime höchstpersönlich gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet.

Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen

Biosprit auch aus Entwicklungsländern

Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.

GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Über tausend Soldaten

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr

Mitgliederbefragung

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.

Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung?

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl

"Kein Wiederaufbau"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."

BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"

"Ernten unverkäuflich"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.

Ohne Sonnenbrand durch den Frühling

"Solarien kein Schutz"

Die hochsommerlichen Temperaturen und die intensive Sonnenscheindauer bergen nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) "Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte". Im Frühjahr sei die Haut besonders gefährdet, da sie sich erst langsam an die Sonne gewöhnen müsse, warnt die Behörde. "Auch wer solariengebräunt ist, hat durch die in Solarien veränderte Zusammensetzung der UV-Strahlen meist keinen Eigenschutz erworben und muss unbedingt eine Sonnencreme mit entsprechendem Lichtschutzfaktor verwenden, körperbedeckende Kleidung tragen oder sich besser im Schatten aufhalten", so BfS-Pressesprecher Joachim Gross. Langfristig könne ein zu viel an Sonne zu vorzeitiger Hautalterung und Hautkrebs führen.

Solarbranche will Erneuerbare Energien stärker ausbauen als Gabriel

"Schlafender Riese Solarwärme"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am 26. April eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf über 27 Prozent angekündigt. Im Wärmesektor sollen die erneuerbaren Energien auf 14 Prozent. Biokraftstoffe im Verkehr sollen einen Anteil von 17 Prozent erreichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) ist mit diesen Zielen nicht so ganz zufrieden. "Erneuerbare Energien können mehr", meint der Verband. Die von Gabriel genannten Ziele seien "noch sehr konservativ errechnet worden". Nach eigenen Berechnungen könnten die erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent des Stroms und 20 Prozent der Wärme liefern.

Durchsuchungen des Bundeskartellamtes beim Chemiegroßhandel

Verdacht auf Kartellabsprachen

Das Bundeskartellamt ist am 26. April mit einer Durchsuchungsaktion dem Verdacht nachgegangen, dass Unternehmen der Chemiegroßhandelsbranche wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt insbesondere wegen des Verdachts von Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen beim Vertrieb von Chemiehandelsprodukten.

Stadt Salzgitter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" ein

Atommüllendlager

Die Stadt Salzgitter legt gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Rat der Stadt habe auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, teilte die Stadt mit. "Wir sehen unsere vor den Gerichten dargelegten Argumente nicht ausreichend gewürdigt", sagte ein Stadtsprecher.

Entlassung von zwei Generalen war laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig

Vertrauliche Informationen

Die Entlassung zweier Bundeswehrgenerale im Januar 2006 durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war rechtens. Dies entschied der Zweite Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig. Die Richter erklärten, dass der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Heinrich Dieter, und der stellvertretende Inspekteur des Heeres, Jürgen Ruwe, mit der Weitergabe vertraulicher Informationen "schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzt haben". Ihre Beschwerde gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde zurückgewiesen.

Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"

Politisch Andersdenkende

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".

73,8 Prozent der Berufssoldaten finden ihren "Beruf" nicht empfehlenswert

"Sinn von Auslandseinsätzen" unklar

Viele Soldaten sind einer Studie des Bundeswehrverbandes zufolge unzufrieden mit ihrem "Beruf". 43,6 Prozent der Berufssoldaten der Bundeswehr würden sich heute noch einmal für diese Tätigkeit entscheiden. 48,7 Prozent würden dies nicht mehr tun, teilte der Verband mit. 73,66 Prozent der befragten Berufssoldaten würden darüber hinaus ihnen nahe stehenden Personen - um Beispiel ihren Kindern - den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes hervor, die an der Universität Passau unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Gerd Strohmeier zwischen dem 10. Dezember 2006 und dem 28. Februar 2007 durchgeführt wurde. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 64,04 Prozent der Soldaten - und sogar 70,58 Prozent der Berufssoldaten - fänden, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend "vermittelt".

Glos sieht inszentierten Streit in der großen Koalition

Angst vor Umfragen?

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die große Koalition wegen der derzeitigen Differenzen nicht in Gefahr. Sie werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten, dann entschieden die Wähler neu, sagte Glos am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe keine Alternative dazu. Die Koalition sei ja auch erfolgreich gewesen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt wüchsen. Weil es keine echten Sorgen wirtschaftlicher Art mehr gebe, werde ein "künstlicher Streit" geführt. Das hänge immer mit den Umfragen zusammen, sagte der CSU-Politiker.