"Zu viele Reibungsverluste"

Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein

Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.

Biosprit auch aus Entwicklungsländern

Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen

Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.

Gleichberechtigte Religionsgemeinschaft

Zentralrat der Muslime fühlt sich von Politik hintergangen

Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch spricht der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Politik den guten Willen ab. "Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse 'good will' in der Politik", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Westdeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorwurf, der neu gegründete Koordinierungsrat könne nicht für die Muslime in Deutschland sprechen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen Zusammenschluss der Muslime höchstpersönlich gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet.

Computer-Viren

Computerexperte warnt vor Ausbreitung von Staatstrojanern

Computerexperten warnen im Zusammenhang mit einer möglichen Zulassung von Online-Durchsuchungen bei Computer vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Trojanern, die von Sicherheitsbehörden entwickelt werden. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Viren-Experte Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Träfen die so genannten Staatstrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.

Ökumene

Elf christliche Kirchen erkennen wechselseitig Taufe an

Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.

"The fight must go on"

Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben

Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."

"Illegale Preisbindungen"

Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt

Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.

40 Millionen Tonnen CO2

Umweltschützer beklagen "irreführende Fakten" in Tempolimit-Diskussion

Nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Gesellschaft für ökologische Forschung operiert die Bundesregierung in der Tempolimit-Diskussion mit "irreführenden Fakten". Alle deutsche Bundesregierungen, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung, würden "mit immer gleichen und teilweise irreführenden Behauptungen" ein Tempolimit in Deutschland bis heute verhindern, kritisiert Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung. In der Diskussion um ein Tempolimit behaupteten Verkehrsminister Tiefensee und Umweltminister Gabriel immer wieder, es gäbe auf 98 Prozent der deutschen Straßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. "Dabei werfen sie jedoch Innerortsstraßen und Kreisstraßen in einen Topf mit den Autobahnen", meint DNR-Generalsekretär, Helmut Röscheisen. "Richtig ist, dass auf über der Hälfte aller Autobahnkilometer dauerhaft ohne Beschränkung gerast werden darf. Mit ihren Zahlenspielereien führen Gabriel und Tiefensee die Öffentlichkeit gezielt in die Irre."

"Schlafender Riese Solarwärme"

Solarbranche will Erneuerbare Energien stärker ausbauen als Gabriel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am 26. April eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf über 27 Prozent angekündigt. Im Wärmesektor sollen die erneuerbaren Energien auf 14 Prozent. Biokraftstoffe im Verkehr sollen einen Anteil von 17 Prozent erreichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) ist mit diesen Zielen nicht so ganz zufrieden. "Erneuerbare Energien können mehr", meint der Verband. Die von Gabriel genannten Ziele seien "noch sehr konservativ errechnet worden". Nach eigenen Berechnungen könnten die erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent des Stroms und 20 Prozent der Wärme liefern.

"Solarien kein Schutz"

Ohne Sonnenbrand durch den Frühling

Die hochsommerlichen Temperaturen und die intensive Sonnenscheindauer bergen nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) "Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte". Im Frühjahr sei die Haut besonders gefährdet, da sie sich erst langsam an die Sonne gewöhnen müsse, warnt die Behörde. "Auch wer solariengebräunt ist, hat durch die in Solarien veränderte Zusammensetzung der UV-Strahlen meist keinen Eigenschutz erworben und muss unbedingt eine Sonnencreme mit entsprechendem Lichtschutzfaktor verwenden, körperbedeckende Kleidung tragen oder sich besser im Schatten aufhalten", so BfS-Pressesprecher Joachim Gross. Langfristig könne ein zu viel an Sonne zu vorzeitiger Hautalterung und Hautkrebs führen.

"Ernten unverkäuflich"

BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.

"Kein Wiederaufbau"

Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."

Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung?

Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

Mitgliederbefragung

SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.

Über tausend Soldaten

GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

In die Ausschüsse verwiesen

SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu

Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.

"Klarstellen"

Jung: Zum Bundeswehreinsatz gehört auch der Kampf

Bei Auslandseinsätzen gehört auch das Kämpfen zu den Aufträgen der Bundeswehrsoldaten. "Zu den Einsätzen gehören das Schützen, Helfen, Vermitteln, aber auch das Kämpfen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Sächsischen Zeitung". "Das müssen wir immer wieder klarstellen. Und das tue ich auch", so Jung.

Kleinfeld zurückgetreten

Deutsche Bank bestimmt den Kurs bei Siemens

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld hat am 26. April seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages nicht mehr zur Verfügung stehe, teilte Siemens gestern mit. Kleinfeld begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen im Aufsichtsrat darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. Im Aufsichtsrat trafen die Lager der Kleinfeld-Gegner und seiner Unterstützer aufeinander. An der Spitze der Aufsichtsräte, die Kleinfelds Vertrag offenbar nicht verlängern wollten, stand Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Regierungserklärung

Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.

Angst vor Umfragen?

Glos sieht inszentierten Streit in der großen Koalition

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die große Koalition wegen der derzeitigen Differenzen nicht in Gefahr. Sie werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten, dann entschieden die Wähler neu, sagte Glos am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe keine Alternative dazu. Die Koalition sei ja auch erfolgreich gewesen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt wüchsen. Weil es keine echten Sorgen wirtschaftlicher Art mehr gebe, werde ein "künstlicher Streit" geführt. Das hänge immer mit den Umfragen zusammen, sagte der CSU-Politiker.