Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab

Vermutlich Aus für Brunsbüttel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.

Vattenfall hatte im März 2007 beim Bundesumweltministerium die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung sollte aus dem Kontingent erfolgen, das RWE im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde. Mülheim-Kärlich war in Folge eines Gerichtsbeschlusses stillgelegt worden, da es im erdbebengefährdeten Rheingraben errichtet worden war.

"Nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Der Antrag von Vattenfall widerspricht darüber hinaus der Vereinbarung, die die Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 mit der Bundesregierung abgeschlossen haben."

Im Mai 2007 hatte das Bundesumweltministerium bereits die von RWE beantragte Übertragung eines anderen Teils des Mülheim-Kärlich-Kontingents auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Brunsbüttel verfolgt Vattenfall auch mit einem weiteren Antrag. Danach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden. Die Prüfung dieses Antrags durch das Bundesumweltministerium, die eine vergleichende Sicherheitsanalyse beider Kraftwerke erfordert, ist noch nicht abgeschlossen.

Gabriel sieht technische und menschliche Fehler bei Krümmel-Störfall

Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses in Berlin äußerte sich der Umweltminister auch zu dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel Ende Juni. Laut Gabriel sind bei dem Störfall technische Probleme und menschliche Fehler zusammengekommen. Noch könne die sicherheitstechnische Bedeutung des Vorfalls in Krümmel nicht abschließend bewertet werden, so Gabriel. Dazu müssten insbesondere "vertiefte Analysen des Ereignisablaufes und insbesondere der Ursachen der technischen und menschlichen Fehler" vorgenommen werden.

Schon jetzt lasse sich aber sagen, dass eine "Ereigniskette stattgefunden" habe, die sehr ernst genommen werden müsse. Zwar sei sie von den eingebauten Sicherheitssystemen "am Ende beherrscht" worden, doch hätten die Systeme nicht wie geplant funktioniert, "die davor ein planmäßiges Abfahren des Reaktors vorgesehen haben". Vor allem die Druck- und Füllstandsänderungen im Reaktordruckgefäß könnten Vorläufer von wesentlich schwerwiegenderen Störfällen sein. Deshalb müsse genau überprüft werden, warum es dazu gekommen sei.

Gabriel will angeblich schärfere Sicherheitsregelungen durchsetzen

Als Konsequenz der Pannenserie in deutschen Atomkraftwerken will Gabriel nun angeblich schärfere Sicherheitsregelungen durchsetzen. Bis Jahresende werde er mit den Kernkraftbetreibern und den Bundesländern Klarheit schaffen, ob dies auf freiwilliger Basis möglich sei oder über den Verordnungsweg durchgesetzt werden müsse, kündigte Gabriel an.

Gabriel sagte, in zwölf Monaten müsse es ein "modernes" Sicherheitssystem für alle 17 deutschen Anlagen geben. Technisch veraltete Atomkraftwerke sollten dagegen nach den Regeln des Atomgesetzes vorzeitig vom Netz genommen werden, verlangte er von den Betreibern. Gabriel will mit den betreffenden Konzernen und den Bundesländern darüber bei einem Gespräch am 24. August beraten.

Zugleich strebt der Minister eine Fristenregelung zur Abarbeitung von Mängeln an. Wenn die bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen festgestellten Beanstandungen dann nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgearbeitet würden, könne gegebenenfalls der Widerruf der Betriebsgenehmigung erfolgen. So "elend lange Zeiträume" wie bisher könnten nicht mehr geduldet werden, sagte er angesichts der Überprüfungen im Abstand von zehn Jahren.

Mit Blick auf Brunsbüttel sprach Gabriel von einer "nicht akzeptablen Sicherheitskultur". Es gebe noch mehr als 50 offene Punkte aus der Sicherheitsüberprüfung des Meilers, die das Bundesumweltministerium nun gemeinsam mit der Kieler Atomaufsicht im Detail überprüfe. Die Anlage müsse daher noch mindestens zwei Wochen abgeschaltet bleiben.

Im Atomkraftwerk Unterweser wurde dem Minister zufolge ein Fehler in einem der vier Nachkühlstränge des Kernnot- und Nachkühlsystems über den Zeitraum von mehr als einem Jahr bei Prüfungen zwar erkannt, aber nicht behoben.

CDU und Grüne kritisierten derweil das Vorgehen Gabriels. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Sondersitzung des Umweltausschusses als "überflüssig". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, Gabriel habe kein überzeugendes Konzept vorgelegt.

Der CSU-Politiker Josef Göppel sprach sich unterdessen gegen eine pauschale Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus.

FDP-Umweltexperte Michael Kauch machte sich für strengere Sicherheitsvorkehrungen in AKW stark.