SPD will vom Ehegattensplitting auf Kinderförderung umschwenken

Familienpolitik

Die SPD strebt eine Umwälzung in der Familienpolitik an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg, Ziel sei eine "neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt". Den rund 500 Delegierten lag ein familienpolitischer Leitantrag des SPD-Vorstandes vor. Demnach soll das Ehegattensplitting in der nächsten Legislaturperiode zurückgefahren werden. Mit den frei werdenden Mitteln "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" wollen die Sozialdemokraten dann die Förderung von Kindern ausbauen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es in dem Papier zur Begründung. Dies setze "die falschen Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen".

Unter dem Beifall der Delegierten hob Schmidt hervor, Familienpolitik sei "kein weiches Weiberthema, sondern eines, das die Gesellschaft insgesamt betrifft". Deshalb solle sich damit auch das Bündnis für Arbeit beschäftigen. Schmidt fügte hinzu, für diesen Vorstoß habe sie die Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Beispielsweise müssten sich die Unternehmen um familienfreundlichere Arbeitszeiten bemühen. "Ohne Kinder schauen wir ganz schön alt aus", betonte die SPD-Politikerin.

Bei der Betreuung von Kindern jeden Alters müsse Deutschland "endlich europäischen Standard erreichen", heißt es in dem Leitantrag. Als langfristiges Ziel wird formuliert, "die Kinderbetreuungsangebote so kostengünstig wie möglich zur Verfügung zu stellen". Weiterentwickelt werden soll auch der Familienlastenausgleich. Die Kosten für ein Kind bis zum Abschluss der Ausbildung belaufen sich dem Antrag zufolge auf einen Betrag von 400.000 bis 700.000 Mark. Knapp 50 Prozent würden davon von den Eltern aufgebracht.