"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"

Ypsilanti für Energiewende

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."

In Hessen sei die Auseinandersetzung über die Atomenergie viel zugespitzter als in anderen Bundesländern. Trotz des "Atomausstiegsgesetzes", nach dem Biblis A und B bis 2013 abgeschaltet werden sollten, setze sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur für Laufzeitverlängerungen bei den bestehenden Atomkraftwerken ein, sondern sogar für den Neubau von Atommeilern. "Koch will die Laufzeitverlängerung unbedingt durchsetzen, weil er die These vertritt, dass die erneuerbaren Energien den Atomstrom nicht werden ersetzen können. Darüber hinaus votiert er für zwei neue Kohlekraftwerke", kritisiert Ypsilanti.

Sie halte es für falsch neue Kohlekraftwerke in Hessen zu bauen. Man lege sich damit für weitere 50 Jahre auf eine hochgradig klimaschädigende Art der Energieerzeugung fest. Man müsse eine Alternative zur wegfallenden Atomenergie aufzeigen und vermeiden, dass diejenigen Menschen, die ursprünglich gegen die Nutzung der Atomkraft eingestellt seien diese am Ende als das kleinere Übel akzeptieren, so die SPD-Kandidatin.

"Erneuerbare Energien klar ins Zentrum der Energiepolitik stellen"

"Wenn man die erneuerbaren Energien nicht klar ins Zentrum der Energiepolitik stellt, dann kann man nur wählen zwischen der Atomfalle auf der einen und der Klimafalle auf der anderen Seite." Zwischen diesen beiden Alternativen gebe es jedoch noch einen Ausweg, meint Ypsilanti: "Dies ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierfür muss man endlich politisch das nächste Kapitel zur breiten Einführung der erneuerbaren Energien aufschlagen."

Konkret geht es der SPD-Politikerin, die im kommenden Jahr hessische Ministerpräsidentin werden will, um den "Vorrang der erneuerbaren Energien in der Raumordnungs- und Landesplanung", denn dies sei Ländersache. Seit dem Bestehen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) seien nicht mehr die wirtschaftlichen, sondern die "administrativen Barrieren" das größte Einführungshindernis. Trotz des EEG habe man es mit "massiven Einführungshemmnissen" zu tun, durch die der Ausbau von Windkraft, insbesondere das repowering - also der Ersatz von älteren durch neue, hocheffiziente Windanlagen -, und der Ausbau von Wasserkraft und von Bioenergie "verlangsamt und vielfach blockiert werden." Diese Barrieren seien Investitionshemmnisse und Klimaschutzhemmnisse zugleich.

"Und genau an dieser Stelle möchte ich ansetzen", so Ypsilanti. "Ich habe mir dafür denjenigen geholt, der der weltweit profilierteste und erfahrenste Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist und ohne den das deutsche EEG nicht zustande gekommen wäre - nämlich Hermann Scheer. Er wird für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt zuständig sein. Für meinen neuen Politikansatz der Integration von Wirtschafts- und Umweltpolitik ist er die erste Wahl."

So wie Deutschland mit dem EEG international eine Vorreiterrolle eingenommen habe, "werden wir in Hessen mit dem nächsten Kapitel, also mit einem Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Raumordnungspolitik, ein praktisches Vorbild auch für andere werden", verspricht die SPD-Kandidatin.

"Reine Verhinderungsplanung"

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

"Wir helfen der CDU gerne, ihre Ängste vor den angeblichen "indkraftmonstern"zu überwinden und empfehlen eine Konfrontationstherapie durch mehr Windkraftflächen in Hessen", so Klose. "Dann würde Hessen auch endlich seinen unrühmlichen hinteren Platz unter den Bundesländern verlieren."

Der der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, kritisierte die Aussage der neuen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), wonach Hessen nicht das Land der Windenergie sei. Entweder habe sich die Ministerin noch nicht richtig in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet oder sie blockiere Windkraft aus ideologischen Vorbehalten, so Görig.

Am 06. Mär. 2009 unter: energie