Entwicklungshelfer fordern Kurswechsel in Afghanistan

"Von Zivilbevölkerung abgelehnt"

Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt.

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin stellte der Verband am 8. Oktober ein Positionspapier mit dem Titel "Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan" vor. Demnach plädieren VENRO und offenbar auch andere in Afghanistan tätige deutschen Hilfsorganisationen wie Caritas international, Deutsche Welthungerhilfe und medico international für einen "nachhalti­gen Strategiewechsel beim Wiederaufbau Afghanistans".

Die Erwartungen und Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung nach dem Sturz der Taliban hätten sich nicht erfüllt. Damit stehe der Einsatz der internationalen Hilfe insgesamt vor einem Scheidepunkt. Notwendig sei jetzt die Rückgewinnung des Primats der Politik und damit ein "Ende der Vorrangstellung militärischer Gewaltmittel".

Frieden, Wiederaufbau und Entwick­lung können nach Auffassung des VENRO-Vorsitzenden Jürgen Lieser nur gelingen, "wenn die Gewaltspirale beendet, der Versuch der militä­rische Konfliktlösung durch einen verstärkten zivilen Wiederaufbau abgelöst und das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zurück gewonnen wird". Doch auch für die Bundeswehr ist im Konzept der entwicklungspolitischen Verbände Platz: Sie solle sich im Rahmen der ISAF-Verbände zukünftig ausschließlich auf ihre Kernaufgaben, die militärische Friedenssicherung konzentrieren und Milizen und "Warlords" entwaffnen.

Den Wiederaufbau des Landes solle sie den zivilen Akteuren überlassen, fordern die Hilfsorganisationen. Hierfür seien deutlich mehr Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt nötig, als bislang vorgesehen, fordern die Empfänger dieser Gelder.

Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, begrüßte die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. Wie VENRO sei die Linke der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. "Auch wir bemängeln das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan in Höhe von 530 Millionen Euro und der Hilfe für den zivilen Aufbau, die gerade einmal 100 Millionen Euro beträgt." Man teile zudem die Forderung, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sofort einzustellen und zwischen Militär und zivilen Projekten strikt zu trennen.

"Aber auch der heutige ISAF-Einsatz hat aus unserer Sicht nur noch wenig mit Friedenssicherung zu tun", meint Gehrcke. "Er ist längst zum Kampfeinsatz mutiert und die ISAF-Truppen werden in Afghanistan zunehmend als Besatzer wahrgenommen. Eine Zusammenlegung von ISAF und OEF würde diesen Charakter noch verstärken."

Nur ein Ende der militärischen Besetzung Afghanistans - immerhin seien 50.000 ausländische Soldaten derzeit in diesem Land stationiert - eröffne den Weg für eine tatsächliche Friedenslösung, so Gehrke.