Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus

Mehrheit gegen Koch

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen lehnte die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti eine große Koalition auch für den Fall ab, dass die CDU der SPD ein Bündnis ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch anbietet. Auch an der Absage einer Koalition mit der Linkspartei halten die Sozialdemokraten fest, wie Parteichef Kurt Beck deutlich machte. Die SPD setzt weiter auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, was die Liberalen jedoch ablehnen. Ministerpräsident Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn trafen sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl.

Koch und Hahn erklärten nach dem Gespräch, sie seien gleichermaßen an "stabilen politischen Verhältnissen" in Hessen interessiert. Sie verwiesen auf einen "guten Vorrat" an politischen Übereinstimmungen ihrer Parteien und darauf, dass CDU und FDP bei der Wahl mehr Stimmen bekommen hätten als SPD und Grüne. "Die Wähler haben uns einen schwierigen Auftrag erteilt, mit dem wir verantwortungsbewusst umgehen wollen", erklärten Koch und Hahn.

SPD-Landeschefin Ypsilanti nannte eine große Koalition in Hessen "ausgeschlossen". Dies gelte auch für den Fall, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne Koch anbiete. Zur Begründung meinte Ypsilanti: "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen."

Ypsilanti sagte, dass sie eine Ampelkoalition anstrebe. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass es dazu bald komme. Mit Blick auf die Absagen der FDP an ein rot-grün-gelbes Bündnis sagte Ypsilanti, sie bedauere, dass die Reaktionen "bisher so hart ausfallen".

Die Linke will Ypsilanti bei der konstituierenden Sitzung des Landtags Anfang April nicht eigenmächtig als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. Man sei nicht "im Kindergarten", sagte Linke-Spitzenkandidat Willi van Ooyen. Er betonte, wenn Ypsilanti wolle, werde die Linke sie vorschlagen.

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte, er wünsche sich, dass Ypsilanti schon bei der ersten Landtagssitzung zur Ministerpräsidentin gewählt werde. Es sei "nicht gut" für das Land und die Demokratie, wenn Koch meine, er könne geschäftsführend im Amt bleiben.

Laut einer Forsa-Umfrage für n-tv sind 60 Prozent der Hessen der Ansicht, Ministerpräsident Koch solle sein Amt abgeben. Nur 32 Prozent meinen, Koch solle bleiben. Selbst unter den Unions-Anhängern ist die Stimmung nur knapp mehrheitlich für Koch (63 Prozent).