Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger

Kritik an Banken

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.

Unklar sei, ob ein Schutz in dieser Form rechtlich definiert werden müsse. Bei Gesprächen mit Anlegern, die beispielsweise Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatten, habe er den Eindruck gewonnen, die Banken hätten eher "Verkaufsgespräche als Beratungsgespräche" geführt und dabei Menschen "unter Vorhaltung falscher Tatsachen ins Abenteuer gelockt".

Ziel müsse es sein, dass die Haftung für Geldanlagen mit einem kleinen Risiko damit künftig bei denen liegt, die die Produkte verkaufen. "Nicht jeder Verbraucher muss alles über Zertifikate und Derivate wissen", sagte der SPD-Chef.

Zudem müssten verbindliche Regeln für den internationalen Finanzmarkt aufgestellt werden. "Wir wollen in der Politik europaweit und weltweit entscheiden, wie mit Finanzströmen umzugehen ist", so Müntefering. Solche Pleiten wie die von Lehmann Brothers dürfe es nicht mehr geben. Er kündigte an, die Regulierung der Finanzmärkte bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses als Diskussionsthema vorzuschlagen.

Müntefering sprach sich zudem für eine Regulierung der Bonuszahlungen für Manager aus und verlangte, Steueroasen abzuschaffen.

Die Aufgabe seiner Partei werde es ferner in der nächsten Legislaturperiode sein, für die Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. "Wenn Männer und Frauen die gleiche Arbeit tun, sollen sie auch gleichen Lohn erhalten", forderte Müntefering.