Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse

"Umverteilung von unten nach oben"

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Hundt kritisierte, dass auch Mitglieder der Bundesregierung einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert hätten. Die Regierung dürfe "nicht linken Populisten und Sprücheklopfern" hinterherlaufen, sondern müsse den Weg der Reformen entschlossen weitergehen. Im Detail lehnte Hundt Forderungen der IG Metall nach acht Prozent mehr Lohn in der Stahlindustrie, nach 5,5 Prozent mehr in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie von Verdi nach 4,5 bis 6,5 Prozent im Einzelhandel als überhöht ab.

Links-Politiker Dreibus sagte hingegen, die Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen, während die Unternehmensgewinne stark gewachsen seien. "Wer in dieser Situation von den Gewerkschaften weiter Zurückhaltung fordert, will in Wahrheit nur die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen", so Dreibus.

"Zudem schwächen geringe Lohnzuwächse – anders als Hund behauptet – auch die Nachfrage nach Arbeit", meint Dreibus. "Denn wenn die Zuwächse hinter Preissteigerung und Produktivitätszuwachs zurückbleiben, wird die Binnennachfrage nicht angekurbelt und die Arbeitslosen bleiben arbeitslos." Die Gewerkschaften widersetzten sich der Umverteilung von unten nach oben und "der wirtschaftspolitischen Dummheit sinkender Reallöhne" zu Recht.

Das gelte auch für die Forderung des DGB, Leiharbeit gerecht zu entlohnen. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse vom ersten Tag an gelten. "Alles andere wäre ein Rückfall in die Ungerechtigkeit der Arbeitswelt des 19. Jahrhunderts", so Dreibus. "Bisher widersetzt sich die Große Koalition einer entsprechenden Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes." Erst im Dezember habe sie im Bundestag einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, der gleichen Lohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter fordere. "Eine soziale Politik im Interesse der Beschäftigten ist das nicht."