Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Protokolle von Telefonüberwachungen

Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.

Die Generalbundesanwaltschaft sehe in der Führungsebene der PKK im Tatzeitraum eine kriminelle Vereinigung, die auf Begehung von Straftaten wie Erpressung, Urkundenfälschung und Einreisevergehen ausgerichtet gewesen sei. A. war im August 2006 festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.

Nach der elfmonatigen Beweisaufnahme sah der Staatsschutzsenat die Funktion des Angeklagten als Leiter des "Sektors Süd" als erwiesen an. Das Urteil des OLG stützt sich dabei hauptsächlich auf die Protokolle von Telefonüberwachungen und Zeugenaussagen anderer ehemaliger PKK-Mitglieder. Mit dem Urteil folgte der Senat dem Antrag der Bundesanwaltschaft.