Erneute Sitzung von Umweltausschuss zu Asse II noch in Sommerpause

Fragen zu Atommüll-Versuchsendlager

Im Skandal um die Pannen im niedersächsischen Atommüll-Endlager Asse II will die SPD angeblich den Aufklärungsdruck erhöhen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion finde noch am 23. Juli eine weitere Sondersitzung des Umweltausschusses statt, kündigte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Petra Emmerich-Kopatsch am Donnerstag (10. Juli) an. "Wir wollen die Sommerpause dazu nutzen, alle Sachverhalte zügig und vollständig zu klären", so Emmerich-Kopatsch. Díe Grünen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Nach ihren Angaben wird zu diesem Termin unter anderem auch der ehemalige Umweltstaatssekretär Christian Eberl eingeladen. Er sei "in den entscheidenden letzten fünf Jahren im Amt" gewesen. "Wir erwarten, dass er uns wichtige Details zur Wahrnehmung der Atom- und Dienstaufsicht durch das niedersächsische Umweltministerium berichten kann", sagte Emmerich-Kopatsch zur Begründung.

Einen mehrfach von den Grünen geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse hält die Umweltexpertin nicht für effektiv. Er könnte erst im Oktober seine Arbeit aufnehmen. "Bis dahin können wir aber im Umweltausschuss schon vieles geklärt haben", so Emmerich-Kopatsch. Schnelle Aufklärung und schnelle, aber fundierte Entscheidungen über die Zukunft der Asse stünden auch im Interesse der in Nachbarschaft des Endlagers wohnenden Menschen im Mittelpunkt. "Es soll sich aber niemand täuschen: Wenn es nicht möglich ist, die Vorgänge restlos aufzuklären, dann steht für uns der PUA als 'Ultima Ratio'", betonte Emmerich-Kopatsch.