Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an

"Sprache des populistischen Aufwiegelns"

Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.

Steinbrück hatte gesagt, wegen Hessen stehe die SPD "zwischen Pest und Cholera". Sollte sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, liefere sie sich Linksparteichef Oskar Lafontaine aus. Verpasse Ypsilanti bei der Wahl zur Regierungschefin hingegen die erforderliche Mehrheit, werde die gesamte Partei schwer beschädigt.

In einem Brief an Steinbrück schreibt Scheer laut einer Mitteilung von "stern.de" vom Donnerstag: "Du hast damit die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten." Pest- und Cholera-Assoziationen passten nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Parteien und ihren handelnden Personen.

Laut "stern.de" wirft Scheer Steinbrück in dem Brief weiter vor, "eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments" zu nutzen, die "abschreckend und abstoßend" wirke. Steinbrück solle sich bei Ypsilanti entschuldigen.

Auch der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kritisierte die Haltung der SPD-Führung zur Linken. Die SPD mache die Fehler von früher heute wieder. Dreßler verwies auf die ersten Bündnisse der Sozialdemokraten mit den Grünen, die zunächst ebenfalls auf Ablehnung in der Partei gestoßen waren und betonte: "Den Satz, ich rede mit Dir nicht, halte ich für unpolitisch." Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass es in der SPD zum Umdenken kommt.