Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen

Zum Ministerpräsidenten nominiert

Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.

Seehofer kündigte einen kooperativen Politikstil an. Viel Lob kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin sagte: "Ich glaube, er ist die geeignete Persönlichkeit, die die CSU in die Bundestagswahl, in die europäische Wahl und auch in eine gute Zukunft Bayerns führen kann."

Erspart blieb der CSU ein neuer Personalstreit: Fraktionschef Georg Schmid, der vor allem wegen des Rauchverbots in die Kritik geraten war, wurde überraschend deutlich mit rund 80 Prozent wiedergewählt. Er bekam 72 Ja-Stimmen, 17 Abgeordnete votierten mit Nein.

Für Seehofer stimmten bei seiner Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten 76 CSU-Abgeordnete. Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU) hatten am Dienstag ihre Bewerbungen zurückgezogen. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 27. Oktober vorgesehen, der neue CSU-Chef wird zwei Tage vorher auf einem Sonderparteitag bestimmt.

Seehofer kündigte an, eine "Basta"-Politik werde es mit ihm nicht geben. Diskussionen in einer Partei seien kein Zeichen von Führungsschwäche. Vielmehr sei es die Aufgabe eines Parteivorsitzenden zu integrieren. Dies werde auch gelingen.

Seehofer betonte, bei seinem Gespräch mit Herrmann und Goppel am Dienstag habe es einen "Geist der Partnerschaft, des Aufeinanderzugehens, des Miteinanders" gegeben. "Das hat mich schon sehr beflügelt, weil es zeigt, dass in dieser CSU eine große innere Kraft vorhanden ist."

Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Seehofer werde das Amt mit Sicherheit "gut ausfüllen". Beckstein und der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hatten vor einer Woche wegen des CSU-Debakels bei der bayerischen Landtagswahl nach parteiinternem Druck ihren Rücktritt angekündigt.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kommentierte, Seehofer werde "zum universell einsetzbaren Notnagel der CSU. Das ist kein Wunder, da Seehofer für alles und nichts steht, zeigt aber auch, dass die CSU jetzt Inhaltsleere und Zickzackkurs zum Programm erheben will."